Was so schön und einfach klingt, ist in Wirklichkeit eine sehr gefährliche Sache. Man muss die Vor- und Nachteile einer Direktwahl sehr ausführlich beleuchten und den Ansatz bis zu Ende denken. Allem voran muss man fragen, welche Vorteile eine Direktwahl brächte. Laut Grundgesetz verfügt der Bundespräsident nur über wenige Befugnisse, die zudem überwiegend repräsentativ sind. Ohne die Initiative anderer soll und kann er kaum tätig werden. Somit hat er kaum Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und er ist auch nicht Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte. Wie also sollte der Bundespräsident seinen “Vorzug”, vom Volk gewählt zu sein, ausspielen und in die Waagschale werfen? Allenfalls im Wort könnte er mahnend den Zeigefinger heben, was jedoch nur symbolischen Charakter hat. Interessiert sich die Bundesregierung nicht für das kritisierende Wort, so bleibt dies verfassungsrechtlich ohne Folgen.

Um eine Direktwahl überhaupt zu rechtfertigen, müsste man das Staatsoberhaupt mit deutlich mehr Rechten ausstatten. Nur so erhielte es den notwendigen Einfluss, um dem Votum des Wählers gerecht zu werden. Wie gefährlich das wäre, zeigt ein Blick in die Geschichte: Reichspräsident von Hindenburg nutzte gegen Ende der Weimarer Replublik eben jene Rechte, um ein unheilvolles Kapitel Deutschlands aufzuschlagen. Deshalb besonnen sich die Väter unserer Verfassung darauf, das Staatsoberhaupt in ein ausgewogenes System von Verfassungsorganen einzubetten. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind seine ebenbürtigen Begleiter, die dafür sorgen sollen, dass nirgendwo unkontrollierte Macht konzentriert werden kann. Verfassungsrechtler nennen das “Gewaltenteilung”. Das Einräumen von weiteren Privilegien und Befugnissen würde den Bundespräsidenten ungleich aufwerten und das komplizierte Zusammenspiel innerhalb dieses Gefüges ins Wanken bringen. Die Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger würden das Amt weiter aufwerten und ihm noch mehr Macht zukommen lassen. Parallel zur Bundesregierung und zum Bundeskanzler würde eine weitere Art von “gewählter Regierung” entstehen, die mit den eigentlichen gestalterischen Mächten im Lande konkurrieren würde. Nicht nur der vermeintliche Missbrauch dieser Konstellation birgt Gefahr in sich, sondern vor allem auch die Blockadepotentiale, die daraus entstehen. Schon heute erlebt man sehr häufig die Nachteile von sich konkurrierenden Institutionen: Je nach politischem Mehrheitsverhältnis im Lande werden hier und da vom Bundestag verabschiedete Gesetze vom Bundesrat blockiert. De facto muss hier in zwei hintereinander geschalteten Parlamenten für eine entsprechende Mehrheit gesorgt werden. Im Extremfall kann dies zur vollkommenen Reformbremse werden.

Insofern scheint die ganze Debatte um eine Direktwahl des Bundespräsidenten einem großen Missverständnis zu unterliegen. Auch wenn die Bezeichnung “Staatsoberhaupt” den Eindruck vermittelt, als ob dieses allem vorsteht, so ist dies im Falle des Bundespräsidenten schlichtweg falsch. Er wird als das vereinende Verfassungsorgan verstanden, das Deutschland nach innen und außen überparteilich repräsentiert. Deshalb muss er alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen gleichermaßen aufnehmen und vertreten. Wo große Diskrepanzen bestehen, kann er Brücken bauen indem er die gesellschaftliche Diskussion entfacht oder diese in eine neue, andere Richtung lenkt. Wer vom Präsidenten unseres Landes direkte, machtvolle Einflussnahme erwartet, der hat ein grundlegend falsches Verständnis von diesem Amt. In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie. “Die plebiszitäre Wahl des Bundespräsidenten würde eine Politisierung des Amtes des Bundespräsidenten bringen und zugleich den Anti-Parteieneffekt fördern. Die Gefahr wäre, dass wir uns von der repräsentativen Demokratie abwenden und dass die Verantwortlichkeit nach oben, auf das vermeintlich überparteiliche Staatsoberhaupt, abgeschoben wird.” sagt der Historiker Heinrich August Winkler. Und weiter: “In der Tat würde die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet. Und das wäre fatal. Am Ende würde durch eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive die Verfassungsarchitektur von 1949 aufgegeben werden.”¹

Häufig wird ins Ausland geschielt, um eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung zu rechtfertigen. Paradebeispiel ist hier zweifelsohne Österreich, auch deshalb, weil sich die Aufgaben und Befugnisse des Staatsoberhaupts denen des unsrigen zu gleichen scheinen. Dort hat die Direktwahl auch eine lange Tradition. Jedoch hinkt der Vergleich! Das alpenländische Staatsoberhaupt ist in seinem Tun weit unabhängiger als sein deutsches Pendant. Es ist über die Jahrzehnte aber zu einem ungeschriebenen Gesetz geworden, dass de facto eben keinerlei Einmischung in das operative Politikgeschäft stattfindet. Der österreichische Bundespräsident übt sich im “Rollenverzicht”. Insofern unterscheidet sich das Machtgefüge zwischen den beiden Ländern kaum. Im Jahre 1992 versuchte ein österreichischer Bundespräsident namens Thomas Klestil deutlich mehr Einfluss zu nehmen und so das Amt aufzuwerten. Dabei scheiterte er jedoch kläglich am heftigen Widerstand der Exekutive und auch weil die weidliche Ausnutzung seiner Kompetenzen gerade in der Außenpolitik unpraktikabel war.²

Auch wenn im Falle von Joachim Gauck der idealere Kandidat das Nachsehen zu haben scheint, so müssen sich die Bürgerinnen und Bürger doch daran gewöhnen, dass der Bundespräsident ein Vertreter der gesamten demokratischen und gesellschaftlichen Systems Deutschlands darstellt. Die politischen Machtverhältnisse im richtungsgebenden Parlament, dem Bundestag, wurden vom Volk durch Wahlen festgelegt, weswegen er insofern sehr wohl auch die Interessen des “kleinen Mannes” vertritt, ohne direkt von ihm gewählt zu werden. Wer sich nun über die dramatische Bundespräsidentenwahl aufregt und eine Direktwahl fordert, der sollte sich fragen, ob er seine bereits bestehenden Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in der Vergangenheit genutzt hat. Die Beteiligung bei den letzten Bundestagswahlen sprechen für sich. Gerade wer politikverdrossen ist, sollte das Feld nicht denen kampflos überlassen, die für den ganzen Frust und die Unzufriedenheit verantwortlich sind. Keine Stimme ist letztlich doch eine Stimme! Je weniger Menschen zur Wahl gehen, umso gewichtiger werden die Stimmen derer, die gehen. Direkte Demokratie sollte und muss sehr wohl deutlich gefördert und durchgesetzt werden. Die Verfassung bietet hier sogar die Möglichkeit in Einzelentscheidungen – also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch “Abstimmungen” – des Volkes Meinung direkt einfließen zu lassen. Warum dies bis dato nicht erfolgt, ist eine Frage für deren Antwort sich zu kämpfen lohnt (siehe “Mehr Demokratie e. V.”). Es gibt viel zu diskutieren und vieles, wofür sich zu kämpfen lohnt. Dass man nun ausgerechnet aus gegebenem Anlass und purem Aktionismus beim Amt des Bundespräsidenten beginnen möchte ist angesichts der hier vorgebrachten Fakten purer Irrsinn.

Die Antwort von Herrn Thomas Goppel, CSU-Landtagsabgeordneter in Bayern, ist in gleich mehrerlei Hinsicht herausragend. Folgende rüpelhafte Mail erreichte mich gestern Abend:

Sie dürfen sich, sehr geehrter Herr Bedränger (angesichts einer vorgeblich freien Wahl am Mittwoch), getrost darauf verlassen, dass ich meine Entscheidung unabhängig von parteilichen  Vorgaben treffe. Da unterscheide ich mich von den Stimmenjägern anderer politischer Läger. Wer Kandidaten nach dem Muster benennt „Womit ärgere ich die Kontrahenten in diesem Wahlgang am meisten?“ und eindeutig dabei auf einen Bewerber stößt, den diese Gruppe bei eigener Mehrheit niemals ausgesucht hätte, sollte mit Empfehlungen an Dritte vorsichtig sein. Von mir jedenfalls werden Sie keine hören, aber meine korrekte Stimmabgabe registrieren können.

Freundlich
Thomas Goppel.

Natürlich verlangte eine solche Reaktion nach einer Gegenreaktion:

Sehr geehrter Herr Goppel,

es mag sein, dass Sie in Bayern in den vergangenen Jahrzehnten einen absolutistischen Politikstil pflegten und wohl teilweise auch noch pflegen – sofern das in einer für Sie noch ungewohnten Koalitionsregierung möglich ist. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass Sie nun – wie es Ihre rüde und beinahe unverschämte Antwort vermuten lässt – etwas nervös und panisch werden, angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte im “gemeinen Fußvolk”. Ich kann Sie aber beruhigen! Ich gehöre keinerlei “Lager” an und bin auch kein “Stimmenjäger”. Wenn Sie meine Mail aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen klar, dass ich einfach nur meinen persönlichen Bedenken Ausdruck verliehen habe. Ich habe weder eine Wahlempfehlung ausgesprochen, noch habe ich Sie in irgendeiner Weise beeinflusst. Vor diesem Hintergrund lasse ich mich von Ihnen nicht als “Bedränger” titulieren, nur weil ich als “stinknormaler Bürger” den Kontakt zu Ihnen suche. Sie sind nicht weniger aber vor allem auch nicht mehr als ein Landtagsabgeordneter und somit ein sogenannter Volksvertreter. Dass Sie ausgerechnet diejenigen so böse angehen (im Fußball würde man von einem Foul sprechen), die Sie vertreten sollten, spricht nicht gerade für Ihr Verständnis von Demokratie. Und wenn Sie irgendjemanden ob der Kandidatenauswahl rügen, dann sollten Sie bei der Bundeskanzlerin anfangen: Mit Ihrer Entscheidung für einen Präsidentschaftskandidaten aus den eigenen Reihen hat Sie jene Angst in der Bevölkerung entfacht, dass es eben nicht um das Amt des Bundespräsidenten geht, sondern um bloße Parteipolitik. Wie kann es sonst möglich sein, dass der eigentliche Wunschkandidat von Frau Merkel, nämlich Joachim Gauck, den Sie vor kurzem noch in den höchsten Tönen lobte, nun plötzlich vom politischen Widersacher ins Rennen geschickt wird? Diese Schieflage und dieses Geschachere verunsichert die Bürger und das hat auch mich verunsichert. Glaubwürdigkeit wurde dadurch jedenfalls nicht hinzugewonnen.

Eben weil ich keinem klassischen politischen Lager zuzuordnen bin, habe ich meine E-Mail auch an Wahlmänner und -frauen aller vertretenen Parteien verschickt. Die meisten haben sich in der Sache offen und fair geäußert und haben versucht mir glaubhaft zu versichern, dass sie für sich persönlich die richtige Wahl treffen werden. Eine solch rüpelhafte Antwort wie von Ihnen habe ich von nirgendwo erhalten. Sie ist dann aber letztlich doch sehr deutlich: Es geht Ihnen letztlich doch nur um bloße Parteipolitik, darum dem Wunsch von Frau Merkel zu entsprechen, darum blind auf den politischen Gegner einzuschlagen und eben nicht darum, den momentan besten Bundespräsidenten für uns alle zu wählen – ganz gleich wer dies nun tatsächlich ist.

Damit sich die Menschen ein Bild von dieser Situation machen können, werde ich diesen Vorgang auf meinem Internetblog öffentlich machen. Für Ihre Wahl am Mittwoch wünsche ich Ihnen ein deutlich glücklicheres Händchen als bei der Wahl Ihrer Worte mir gegenüber.

Freundliche Grüße