Anders ausgedrückt: Sarrazin verurteilt den Großteil türkischer Migranten, aber nur einen kleinen Teil der Türken insgesamt. Wirklich beachtlich ist aber, dass er genauso weite Teile der deutschen Bevölkerung – der sogenannten Unterschicht – kritisiert. Hierüber verliert aber kaum jemand ein Wort. Auch dort stellt er die These auf, dass Dummheit vererbt werden kann. Auch hier stellt er fest, dass sich die Unterschicht häufiger vermehrt als andere Bevölkerungsgruppen. Diesen Aussagen mag man zustimmen oder nicht, aber man sollte sie ausgewogen behandeln. Warum meldet sich beispielsweise keine afrikanische Gemeinschaft zu Wort und verurteilt Sarrazins Aussagen? Warum stellt sich niemand vor die unzähligen Hartz IV-Empfänger, die in der überwiegenden Mehrheit von Sarrazin ins Visier genommen wurden?

Es scheint in der heutigen Welt opportun zu sein, Muslime mit besonderer Vorsicht zu behandeln. Wenn ein verrückter Pastor irgendwo in den USA einen Haufen Korane verbrennen will, erhebt sich die gesamte muslimische Welt zu einer großen Protestbewegung.^{1 2} Man fragt sich, wo eine solche Protestbewegung war, als in Pakistan dänische und im Iran sogar deutsche Flaggen öffentlich verbrannt wurden.^{3 4} Damals waren die umstrittenen Mohammed-Karrikaturen der Auslöser, deren Zeichner jüngst von der Bundeskanzlerin geehrt wurde.⁵ Diese Diskrepanz zeigt die verlogene Heuchelei von Frau Merkel in der Debatte. Im Übrigen blieb es auf deutschen Straßen und in den deutschsprachigen Medien verblüffend ruhig, als in Karachi eine wild gewordene Menschenmenge vor die deutsche Botschaft zog und die Bundeskanzlerin mit Plakaten wie “Merkel = Hitler” beleidigten.⁶ Und als sich einst ein Pakistaner in einem deutschen Gefängnis erhängte, weil sein Mordanschlag auf den Chefredakteur der Zeitung “Die Welt” wegen des Abdrucks der umstrittenen Mohammed-Karikaturen fehlschlug, verbrannten seine Landsleute medienwirksam deutsche Flaggen.⁷

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn man also Sarrazins Thesen kritisiert, dann sollte man alle von ihm kritisierten Gruppen gleichermaßen in Schutz nehmen. Dies findet wohl auch deshalb nicht statt, weil man keine aufgebrachten Hartz IV-Empfänger deutsche Flaggen verbrennend durch die Fußgängerzonen toben sieht.

Sarrazin ist also kein hetzender Islamophob, wie es oft versucht wird zu suggerieren. Er legt nur den Finger in eine Wunde, die mit viel Furcht in Verbindung steht. Anstatt sich mit dem Thema sachlich auseinander zu setzen, wird es lieber abgetan und damit weit weg geschoben. Und so geht das unter, was der Publizist Henryk M. Broder im aktuellen Spiegel so treffend feststellt: “Der Islam ist ein autoritäres, archaisches System, das sich der Mittel der Moderne bedient, ohne deren Geist zu übernehmen. Er ist mit demokratischen Werten und Strukturen nicht kompatibel: Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Kirche, Selbstbestimmung des Individuums, Glaubens- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und freie Partnerwahl.”⁸

© Matthias Balzer (Pixelio)

Seit Wochen haben Deutschlands Politiker kaum mehr ein anderes Thema. Angefangen hat es einst mit dem Streit um das Wörtchen “Unterschicht”. Man dürfe das so nicht äußern, weil man damit Menschen diskriminiere. In das gleiche Horn bläst das Bundesverfassungsgericht, das in seinem jüngsten Urteil feststellt, dass die derzeit gültigen “Hartz IV”-Gesetze, “die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.”¹ Vor diesem Hintergrund drängen sich Fragen auf: Werden nicht gerade die Arbeitnehmer dieses Landes dadurch diskriminiert, dass sie tagtäglich arbeiten gehen? Sind die Einkünfte eines durchschnittlichen Berufstätigen “menschenwürdig”?

Ehrliche Antworten erhält man nur, wenn man die Fakten gegenüberstellt. Gehen wir von einer alleinerziehenden Mutter aus Jena aus, die eine dreijährige Tochter und einen sechsjährigen Sohn zu versorgen hat. Sie wohnt in einer Dreizimmerwohnung mit rund 80 Quadratmetern Wohnfläche und bezahlt dafür eine Warmmiete von 755,20 Euro². Damit liegt sie voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Sie arbeitet 38 Stunden in der Woche als Erzieherin im Kindergarten des Nachbarorts und verdient damit 2.218,58 Euro brutto. Nach Anrechnung von Sozialabgaben, Steuer und Altersvorsorge bleiben ihr pro Monat 1.419,63 Euro netto³. Auch hier liegt sie voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Würde die fleißige Dame nun ihren Job verlieren und letztlich von Hartz IV leben müssen, würde sie für sich und ihre Kinder einen Regelsatz von 954,94 Euro erhalten. Hinzu kämen für Kaltmiete und Heizkosten 719,90 Euro. Alles in allem hätte sie also Anspruch auf 1.674,84 Euro⁴. Überspitzt ausgedrückt: Für’s Nichtstun erhielte sie pro Monat 255,21 Euro mehr! In diesem Beispiel wurden weitere Dinge wie Fahrten zur Arbeit oder Berufskleidung etc. ausdrücklich nicht berücksichtigt, die die alleinerziehende Mutter aufgrund ihrer Tätigkeit weiter belasten würden.

Hat also Guido Westerwelle recht, wenn er sagt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt? Ist es gerecht, wenn das Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Empfänger schützt, aber das offensichtlich noch schwerere Los eines Teils der arbeitenden Bevölkerung damit regelrecht mit Füßen tritt? Wirklich zynisch und schauerlich wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass die arbeitende Erzieherin, die Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen versucht, mit ihren Abgaben und Steuern dazu beiträgt, eben jene Sozialleistungen zu finanzieren. Insofern ist die Diskussion, ob die Hartz IV-Regelsätze ausreichend sind oder nicht, komplett irreführend. Die eigentliche Frage ist: Was ist dieser Gesellschaft Arbeit wert und wieviel “Wohlfahrtsstaat” will und kann sie sich gönnen?