Werbung dient sowohl der gezielten und bewussten als auch der indirekten und unbewussten Beeinflussung des Menschen zu meist kommerziellen Zwecken. Teils durch emotionale (Suggestion), teils durch informierende Werbebotschaften spricht Werbung bewusste und unbewusste Bedürfnisse an oder erzeugt neue.¹

Man könnte auch anders sagen: Wenn etwas kein Gehör findet oder einen negativen Ruf hat, dann versucht man seinen Ramsch mit Werbung an den Mann zu bringen. Grundsätzlich ist dagegen sicher nichts einzuwenden, wenn es sich um Hustenbonbons, Weizenbier oder Damenbinden handelt. Prekär wird Werbung dann, wenn sie von jemandem betrieben wird, der sich in einer einzigartigen und damit herausragenden Position befindet – so wie beispielsweise die Deutsche Bundesregierung. Unverschämt wird es, wenn die Werbung dann auch noch von unser aller Steuergelder finanziert wird.

Beim jüngsten Wurf, einer Broschüre namens “Fortschritte für Deutschland” versucht die liebe Frau Bundeskanzlerin uns die Arbeit ihres Regierungsvereins als durchgängige Erfolgsgeschichte zu verkaufen. In nahezu jeder Zeitschrift fällt einem das kleine Heftchen entgegen, in dem die Regierungschefin gleich im Vorwort mit Eigenlob nicht spart: “(…) die Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Bundesregierung kann sich sehen lassen.” Und dann zählt sie fleißig Beispiele auf, die einen regelrecht staunen lassen. Der Aufschwung käme bei den Menschen endlich an, jubiliert Frau Merkel, wohl wissend, dass sich Hartz IV-Empfänger wohl kaum mehr eine Zeitschrift wie den “Stern” leisten können, denn nur dort findet man ihr Promoheftchen. Ihre Regierung hätte schließlich noch ein umfassendes, langfristiges Energiekonzept erarbeitet… “innerhalb weniger Tage und auch nur weil’s nicht mehr anders ging!”, möchte man hinzufügen. Von den Ereignissen von Japan überrumpelt peitschte man zunächst nur halbherzig, später dann gezwungenermaßen und gegen allen Widerstand aus den eigenen Reihen den Ausstieg aus der Atomenergie durch. Damit und auch mit Parolen wie “Für niemanden dürfen Bildung und Aufstieg am Geld scheitern.” wildert die CDU-Chefin fleißig in fremden Gefilden von Rot-Grün. Vielleicht trägt die Kanzlerin deshalb auf dem Foto zu ihrem wohlklingenden Vorwort einen grünen Hosenanzug. Lieblich grinsend will sie uns weismachen, dass sie mit ihren Partnern alles dafür tun wird, die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen. Wenn man diese Zeilen liest denkt man unwillkürlich an einen Flugzeugkapitän, der mit dem Fallschirm auf dem Rücken versucht, bei den Passagieren Ruhe zu verbreiten. Sie will Fachkräfte in der Wirtschaft sichern, “zuverlässige Altersversorgungssysteme” und eine “dauerhaft leistungsfähige und bezahlbare Krankenversicherung” sicherstellen. Fehlt nur noch Wohlstand für alle und der allgemeine Weltfrieden.

Aber selbst wenn man auf sachlicher Ebene ins Detail geht, kann man der Broschüre beim besten Willen nichts abgewinnen. Da wird das stetige Sinken der Arbeitslosigkeit dolldreist auf die eigenen Fahnen gepinselt. Komisch nur, dass der bejubelte Trend mit der Einführung der Agenda 2010 einsetzte.² Wir alle wissen, dass sich ihr politischer Widersacher und Vorgänger, Gerhard Schröder, dafür verantwortlich zeichnet und auch jede Menge Prügel bis hin zum Machtverlust dafür hat einstecken müssen. Frau Merkel war es einst, die diesen Unsinn hatte sofort wieder rückgängig machen wollen. Für diese Ansage hält sich Hartz IV verdächtig lange.

Die Bundesregierung, so wird vollmundig im bunten Heftchen versprochen, stelle die ärztliche Versorgung auf dem Lande auch in Zukunft sicher. Das ist insofern interessant, weil eine Bundesregierung zumindest auf direktem Wege gar keine Möglichkeiten hierzu hat. Die ärztliche Selbstverwaltung, die sogenannten Kassenärztlichen Vereinigungen sind per Gesetz hierzu eingesetzt und tun dies im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten auch. Wie Frau Merkel dies selbst in die Hand nehmen will, bleibt ihr Geheimnis.

So reiht sich ein Lobpreisen an ein nacktes Versprechen und schwurbelige Weissagungen an wilde Visionen. Greifbar ist nichts – lediglich das Papier auf dem die allseits bekannten Floskeln gedruckt wurden. Es treibt einem förmlich die Zornesröte ins Gesicht, wenn man bedenkt, dass dieser als Werbekampagne verkleidete Wahlkampf von Steuergeldern finanziert worden sein muss. Es ist frech, ja geradezu ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, wenn man in derart dreister Weise das eigene Unvermögen schönzureden versucht. Für ein demokratisches Land wie Deutschland ist es geradezu gefährlich, in welch hochtrabendem und “offiziellen” Stil dies geschieht. Eine Bundesregierung hat ihrem Volk gegenüber durchaus eine Rechenschaftspflicht, nicht aber die Pflicht zur wohlfeilen Selbstvermarktung!

Dass es anders auf keinen Fall gehen darf, bekunden auch wahre Horden an Guttenberg-Fans, die sich im Internet tummeln. Auf Facebook zählt die Gruppe “Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg” bereits weit über 230.000 Mitglieder.² Die Kommentatoren überschlagen sich und bitteln und betteln, man möge den Hoffnungsträger der deutschen Politik doch bitte in Ruhe lassen. Da liest man Bewegendes: Es ist von “unserem KT” die Rede und davon, dass diese ganze unsägliche Geschichte mit der Doktorarbeit von der Opposition in die Welt gesetzt wurde, weil ihnen “KT” und dessen Beliebtheit zu gefährlich werde. Sogar die Bibel wird bemüht: “Wer werfe den ersten Stein?” … gegen einen Mann, der doch so geradlinig und erfolgreich ist. Und allzu oft münden die schwurbeligen Argumentationsketten in der Erkenntnis: “Als hätten wir auf der Welt keine anderen Probleme!” Immerhin seien in Afghanistan erst jüngst wieder Soldaten ums Leben gekommen. Gegen diese Eupherie kommt man mit wirklichen Argumenten kaum an. Wer will bei einem so schneidigen Minister schon hören, dass er öffentlich Wasser predigt und heimlich Wein trinkt? Immerhin trug er Sätze wie “Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen” oder “Politik braucht klare Werte” wie ein Bauchladen vor sich her und nun ist offensichtlich, dass er es mit alledem selbst nicht so genau nimmt.³ Wer möchte da hören, dass in der Bibel eben auch steht: “Du sollst kein falsches Zeignis geben wider deinen Nächsten.”⁴? Natürlich gibt es drängendere Probleme in der Welt. Natürlich begehen andere noch schlimmere Verbrechen. Bedeutet dies im Unkehrschluss nun aber, dass wir in Zukunft alle Diebe und Betrüger laufen lassen sollten, weil es eben auch Mörder gibt, deren Verbrechen sehr viel schlimmer sind? Im Übrigen scheint Karl-Theodor zu Guttenberg der Doktortitel sehr viel wichtiger als all seinen Mitstreitern zu sein, denn den jüngsten Vorwürfen zufolge führte er ihn schon zwei Jahre bevor er überhaupt dazu berechtigt war.⁵ Da fragt man sich ernsthaft, wie geil ein Mensch auf einen Titel sein kann. Abgesehen davon ist es mehr als makaber, tote Soldaten als Argument “pro Guttenberg” ins Gefecht zu führen. Das mag zwar auf die Tränendrüse drücken, ändert aber nichts daran, dass es der Oberbefehlshaber der Bundeswehr mit der Ehrlichkeit nicht so genau nimmt.

Zum Glück gibt es noch klare Geister, die sich auch trauen an der Debatte teilzunehmen. Die Universität Bayreuth will trotz zu Guttenbergs Verzichts auf den Doktortitel die Korrektheit der Dissertation prüfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht gar Anzeichen für gleich zwei Verstöße bei besagter Doktorarbeit.⁶ Der renommierte Juraprofessor der LMU München, Peter Landau, fordert indes zu Guttenbergs Rücktritt.⁷ Diese Aussage ist insofern ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung, weil nun neben Politik und Medien erstmals die Fachwelt hierzu Stellung nimmt. Der Beschuldigte selbst scheint langsam auch am Erfolg seiner Taktik zu zweifeln. So sagte zu Guttenberg seine Teilnahme am EU-Verteidigungsministertreffen kommenden Donnerstag kurzerhand ab.⁸ Ein Vorzeichen? Wofür? In der für den heutigen Mittwoch einberufenen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag will er zwar in der Sache Rede und Antwort stehen, aber natürlich nicht selbst sprechen. Er wird lediglich anwesend sein, überlässt aber lieber den parlamentarischen Staatssekretären das Wort. Ob er an der abschließenden Diskussion teilnehmen wird, ist noch nicht klar.⁹ Bei derart kalten Füßen sei ein wärmendes Fußbad empfohlen.

Man fragt sich ernsthaft, warum die Wahrheiten zwischen Anhängern und Kritikern so weit auseinander driften. Kaum ein sachlich denkender Mensch wird noch Beweise für zu Guttenbergs Unschuld finden. Wer die angeblichen Plagiate selbst prüft, wird zugeben müssen, dass hier getreu dem Motto “Tarnen und Täuschen” kopiert wurde. Gerade jemand, der Ehrlichkeit und eine solide Wertebasis propagiert, untergräbt sich damit selbst und tritt seine politische Bedeutsamkeit mit viel Effet in den Rinnstein. Woher kommt also dieser Zuspruch für einen Politiker, dessen Glaubwürdigkeit mehr und mehr bröckelt? Diese Haltung kommt der Kapelle auf der Titanic gleich, die trotz aller noch so schlechter Aussichten ihren Kopf oben hielt und fröhlich weiter musizierte. “The show must go on” könnte man auch sagen. Zu Guttenberg war und ist gewissermaßen auch noch der große Hoffnungsträger der deutschen Politiklandschaft. Unheimlich viele Menschen sahen und sehen in ihm schon den baldigen Bundeskanzler, weil er doch so gutaussehend ist, so passable Umgangsformen besitzt, diesen Flair von Adel um sich trägt und er sich so eloquent und zielstrebig gibt. Dabei hat er weder als Wirtschafts- noch als Verteidigungsminister bisher messbare Erfolge vorzuweisen. In der Opel-Misere kündigte er an zurückzutreten, falls er seine Ziele nicht durchsetzen könne. Er scheiterte, blieb aber im Amt. Er sprach in Bezug auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr auch nie offen von “Krieg”, wie es gerne angeführt wird. Er sagte, man könne bei der Realität in der Region umgangssprachlich schon von “Krieg” sprechen.¹⁰ Das klingt wie: Man kann beim Betrachten des Horizonts umgangssprachlich sagen, die Erde sei eine Scheibe. Das Aussetzen der Wehrpflicht wird gerne als deren “Abschaffung” gepriesen. In Wirklichkeit bleibt der Passus im Grundgesetz unverändert. Und auch die restliche Bundeswehrreform ist noch ein zaghaftes Pflänzchen, bei dessen Pflege und Wachstum zu Guttenberg hätte zeigen können, was er wirklich drauf hat. Es scheint fast so, als sei die Affäre um seine Doktorarbeit die Antwort darauf: Der Sunnyboy aus Bayern scheint nicht sehr viel mehr zu sein, als eine strahlende, schön anzusehende Hülle, der es nicht nur an inhaltlicher Substanz, sondern vor allem auch an Rückgrat fehlt. Auch wenn es sehr vielen weh tut: Mehr haben wir von ihm wohl nicht (mehr) zu erwarten.

Und so zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass eine Verquickung von Staat und Religion in jedweder Form früher oder später gefährlich wird. Es geht nicht einfach nur darum, auch mal ein Kirchenoberhaupt zu hören, sondern es wird damit das politische Signal ausgesendet: Das Parlament hört ausschließlich und vor allen Dingen auf dieses eine Kirchenoberhaupt. Man tut sich keinen Gefallen damit und weckt zwangsläufig religiöse Geister, die man nie gerufen haben möchte.

Frau Merkel stellte zum Beispiel fest, ein stabiler Arbeitsmarkt sei das Wichtigste. Damit dürfte sie gar nicht mal so falsch liegen. Deshalb sei es ja auch so erfreulich, dass die Arbeitslosenzahlen – mit Ausnahme der Finanzkrise – seit den letzten fünf Jahren kontinuierlich sinke. Natürlich schreibt sie sich diese Entwicklung auf die eigenen Fahnen. Ein Blick zurück hilft das verschobene Weltbild von Frau Merkel wieder zurechtzurücken. Im Jahre 2005 – also genau vor fünf Jahren – regierte eine rot/grüne Bundesregierung unter einem Kanzler Gerhard Schröder. Diese verabschiedete die sogenannte „Agenda 2010“², die aufgrund ihrer teils harten Neuregelung der Transferleistungen für Arbeitslose heftig umstritten war. Interessanterweise purzeln die Arbeitslosenzahlen entgegen einem jahrzehntelangen Trend seit der Verabschiedung dieses Gesetzes – zeitweise sogar unter das Niveau Mitte der Neunzigerjahre:

Viele Experten sind sich heute einig, dass diese Entwicklung alleinig auf die ergriffenen Maßnahmen zurückzuführen sind.^{3 4 5} Anders ausgedrückt: Der aktuelle Trend am Arbeitsmarkt setzte zu einer Zeit ein, als Angela Merkel auf der Oppositionsbank saß. Interessanterweise schien sie einst einmal erkannt zu haben, dass damals etwas Bedeutendes verabschiedet wurde:

“Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.”⁶

Seither ist wenig passiert. In der noch relativ jungen schwarz/gelben Regierungskoalition zeigte die Kanzlerin keinerlei Profil. Der einzige Eindruck den sie hinterließ ist das notorische Falschliegen in allen Fragen, die die Öffentlichkeit bewegen: Bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten verrannte sie sich blindlings in die allseits gehasste Idee, den treuen aber farblosen Parteisoldaten Christian Wulff in das höchste Staatsamt zu hieven – vorbei an einer von den Menschen geliebten Charakterfigur namens Joachim Gauck. In der Debatte um Thilo Sarrazins Thesen polterte sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung, noch bevor das betreffende Buch überhaupt erhältlich war. Und im Streit um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke galoppierte sie voller Eifer mit übergroßen Scheuklappen am gemeinen Fußvolk vorbei.

„Wir haben gezeigt, was in uns steckt.“

Vor diesem Hintergrund muss man bei diesem Zitat einfach Tränen lachen. Angela Merkel wird als die Ziehtochter Helmut Kohls in die Geschichte eingehen. Wie er, so sitzt auch sie alle Probleme schweigend aus und meldet sich immer dann zu Wort, wenn es nichts zu sagen gibt. Wie er, vermittelt sie dem deutschen Volk das Gefühl, zu dumm für eine sachgerechte Einschätzung der einzelnen politischen Themen zu sein. Wie er, benimmt sie sich wie ein Lehensherr, der seinem Gefolge angibt, was es als richtig und was es als falsch zu bewerten hat. Getreu dem Motto des Kurfürsten Friedrich-Wilhelm von Brandenburg:

„Es ist dem Untertan untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlung der Obrigkeit anzulegen.“

© Alexander Hauk (alexander-hauk.de)

Es ist eine Seltenheit, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zur alltäglichen Politik äußert. Offenbar scheint sie ihr Amt so zu verstehen, dass sie in erster Linie präsidial wirken soll und alle aufkommenden Probleme einfach ignoriert und aussitzt. Wer Helmut Kohl seinen Lehrmeister nennt, handelt damit sicher grundsatztreu. Nun hat sie es wieder einmal getan: Sie hat sich geäußert! Und wieder einmal erschrickt man, weil die Stille im Kanzleramt so jäh und unerwartet unterbrochen wird. Vor allem aber ist man voller Sorge, welche besorgniserregenden Stumpfsinnigkeiten diesmal unter die Bürger gestreut werden.

Aktuell äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den Geschehnissen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft von der SPD erklärte, dass nach diversen Gesprächen mit der Gefolgschaft Angela Merkels eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht infrage käme. Eine entsprechende Entscheidung der Landes-SPD verwunderte daher kaum. Frau Kanzlerin nutzt nun diese Geschehnisse, um sich als Hüterin der demokratischen Verantwortung aufzuspielen. Sie beweist dabei so viel Fingerspitzengefühl wie ein Bulldozer und gibt sich damit vollends der Lächerlichkeit preis. Die “Verweigerungshaltung” von Kraft sei “unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet”, poltert Merkel in der “Bild am Sonntag”. “Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.”¹ Angesichts dieser rügenden Worte wird Frau Kraft sicher in Ehrfurcht erstarren. Sollte sie wirklich dem Rat der Kanzlerin folgen, verführe sie ähnlich beliebig und ignorant, wie es Frau Merkel in der Vergangenheit immer wieder tat.

Hannelore Kraft konzentriert sich ausschließlich auf die Belange des Bundeslandes und nimmt in Kauf, dass “ihre” SPD im Bundesrat keine weiteren Machtanteile gewinnt. Gerade weil sich Frau Kraft ihrer Verantwortung bewusst zu sein scheint, tut sie ausgerechnet das nicht, was Frau Merkel zuletzt tat. Sie geht eben keine Komposthaufenkoalition ein, in der jeder noch so kleine Wurm meint, tun und lassen zu können, was er für richtig hält. Die schwarz-gelbe, bezeichnenderweise selbst ernannte “Gurkentruppe” beschimpft sich koalitionsintern als “Rumpelstilzchen” und “Wildsau”.² Wer so agiert, der ist sich seiner Verantwortung ganz gewiss nicht bewusst. Hier hätte man sich eine ähnlich heftige Reaktion seitens der Kanzlerin gewünscht, wie jetzt im Falle Nordrhein-Westfalens – mit dem Unterschied: Das eine wäre in der Tat ihre Aufgabe gewesen, während sie die Landespolitik herzlich wenig angeht. Äußert man sich dennoch zu solch einem Thema, sollte man die Realitäten erkennen und Sachverstand beherrschen. Ausgerechnet Merkels Koalitionspartner FDP war die erste Partei, die in Nordrhein-Westfalen eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen hat. Damals war es in der Merkel’schen Schmollecke ziemlich ruhig, obwohl man einer verhältnismäßig kleinen Partei durchaus auch demokratisches Unverantwortungsbewußtsein hätte vorwerfen können.

Wie viel Demokratieverständnis die Kanzlerin zu haben scheint, zeigt ihr Vorgehen in der Frage der Bundespräsidentenkandidatur. Über alle üblichen Gepflogenheiten hinwegsetzend entschied sie sich für einen Mann aus den eigenen Reihen. Wer Christian Wulffs Biografie kennt, der weiß, dass hierbei ausschließlich nur parteipolitische Machtfragen eine Rolle gespielt haben können. Im Vergleich zum Konkurrenten Joachim Gauck ist Wulff so blass wie pasteurisierte Milch. Anders als sonst hat sich schon recht früh der bürgerliche Widerstand gegen einen bloßen Parteipolitiker geregt. Ihm ist es wohl zu verdanken, dass Ursula von der Leyen gleich wieder von der Kandidatenliste verschwand, noch bevor sie tatsächlich darauf zu finden war. Dass nun stattdessen Christian Wulff antritt, trägt die stümperhafte Handschrift der Kanzlerin. Das bemerken nun auch die eigenen Reihen, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass sich mehr und mehr Widerstand regt. Sollte Merkels Pferdchen namens Wulff das Rennen um Schloss Bellevue verlieren, dürfte dies auch der Anfang vom Ende Angela Merkels sein.

Im Jahr 2008 gab Wulff in einem aufsehenerregenden Stern-Interview noch unumwunden zu, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zutrauen würde.⁴ Und nun, rund zwei Jahre später überholt er mal eben rechts außen und macht locker flockig einen auf Bundespräsident… und wird mit Sicherheit auch gewählt werden. Die schwarz/gelbe Koalition hat auch in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit. Ein Scheitern Wulffs bei der Wahl zum Präsidenten ist daher nicht nur äußerst unwahrscheinlich, sondern wäre auch eine politische Katastrophe für die CDU. Und so werden wir ab 30. Juni also den Bundespräsidenten Wulff haben, einen wasserstoffgebleichten Weichspüler. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Dabei gab es wider der ein oder anderen Meinung wirklich ernstzunehmende Kandidaten. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident zählt sicher dazu. Er wäre in gleich mehrfacher Hinsicht eine gute Wahl gewesen: Er ist alltagspolitisch kaum vorbelastet, wirkt trotz seiner CDU-Zugehörigkeit eher überparteilich und ist durchaus symphatisch. Aber wen interessiert schon Volkes Meinung?

Der scheidende Bundespräsident war nie das bequeme Staatsoberhaupt, das die Berliner Politik sich gewünscht hätte. Vielmehr mahnte er immer wieder, forderte mehr Engagement und verweigerte schließlich sogar dem ein oder anderen, schlampig zusammengeschusterten Gesetz seine verfassungsmäßig notwendige Unterschrift. Dass er sich damit in der politischen Klasse keine Freunde machte, versteht sich von selbst. Prompt sah er sich teils heftiger Kritik ausgesetzt. Diese nahm zuletzt Ausmaße an, wie sie sich bis dato in der Bundesrepublik nicht ziemte. Der Bundespräsident war stets die Leitfigur, zu der alle – Politiker und Nichtpolitiker – aufschauen sollten. Es war ein ungeschriebenes Gesetz, dass das Staatsoberhaupt aus der alltäglichen Parteipolitik herausgehalten werden solle. Köhlers häufig kritischen Töne verstanden manche offenbar als Einbruch in ein fremdes Revier und sahen sich durch diese Tatsache legitimiert, die bisher geltenden Regeln außer Kraft zu setzen. Anstatt sich der rügenden Worte bewusst zu werden und die Defizite bei sich selbst zu suchen, fing man an, den ersten Mann im Staate zu gängeln.

Allen voran steht Jürgen Trittin von den Grünen, der aufgrund Köhlers Äußerungen zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr polterte: „Das was er dort gesagt hat kann er nicht ernsthaft ernst meinen – das wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland in eine Kanonenbootspolitik übergehen würde.“² Ungeachtet der Frage, ob diese Vorwürfe Köhlers tatsächliche Äußerungen treffen, geziemt sich der Ton nicht, in dem das Oberhaupt des deutschen Staates abgewatscht wird. Was genau hat Köhler aber gesagt? Hat er wirklich versucht, wirtschaftliche Interessen als Begründung für militärische Einsätze der deutschen Streitkräfte ins Feld zu führen?

Zitat Horst Köhler vom 22. Mai 2010³:

“Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Und ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

In der Tat: Köhler bringt Militäreinsätze allgemein (von Afghanistan ist an dieser Stelle keine Rede) und wirtschaftliche Interessen in Zusammenhang. Damit ist er nicht allein. Er beruft sich dabei auf einen Antrag der Bundesregierung vom 10.12.2008⁴, durch den die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen werden solle. Darin heißt es im Wortlaut:

„Im Rahmen der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Grundlagen (…) ergeben sich für die Bundeswehr (…) insbesondere folgende Aufgaben:

(…)

d) Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, die im Operationsgebiet begangen werden könnten;

e) Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter.“

Genau das tun in diesem Augenblick deutsche Soldaten am Horn von Afrika: Sie verteidigen die Handelswege der internationalen Schifffahrt. Anders ausgedrückt: Die Bundeswehr befindet sich derzeit in einem Einsatz, der wirtschaftliche Interessen verfolgt. Müssten demnach nicht auch – zusammen mit Köhler – einige andere ihren Hut nehmen, die diesem Antrag ausdrücklich zugestimmt haben? Verteidigte Köhler mit seinen Aussagen letztlich nicht einfach nur das, was der Deutsche Bundestag einst beschlossen hat?

Horst Köhler betonte in seiner Rücktrittserklärung, dass er aus mangelndem Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zurücktrete⁵ – also ausdrücklich nicht wegen seiner oben zitierten Äußerungen. Dass er damit seinem Schritt unverrückbare Wahrheiten zugrunde legt, beweisen die ersten Reaktionen einiger Politiker. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, zeigte sich zwar sehr überrascht, legt aber gleich nach. Die Äußerungen des Staatsoberhaupts zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr seien sicher unglücklich gewesen. „Ob sie für einen Rücktritt hinreichend waren, hat der Bundespräsident offensichtlich selbst entschieden.“⁶ Offenbar hat Wowereit die Erklärung Köhlers weder gehört noch gelesen. Anders kann man zu einem solchen Schluss nicht kommen. Die Grünenvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten, ein verantwortliches Staatsoberhaupt zeichne sich in einer Demokratie dadurch aus, dass es mit Kritik umgehen könne. Daher lasse sich Köhlers Schritt „nur mit einer allgemeinen Amtsmüdigkeit erklären“⁷. Eben jene respektlosen Gängeleien bewegten heute den Bundespräsidenten dazu, alles hinzuwerfen. Vielleicht ist der heutige Vorgang an sich Zeichen dafür, dass der Quereinsteiger Köhler nie so recht in dieses politische Geschäft der Wortverdrehungen passte. Das mag ein Grund dafür gewesen sein, warum er beim Volke selbst stets sehr beliebt war und ist. Umso trauriger, dass er sich nun verabschiedete und somit den Souverän des Staates wieder allein lässt, mit den stets mit Dreck werfenden Politikern. Vermutlich wollte er mit seinem drastischen Schritt einen Trend stoppen, der das Amt des Bundespräsidenten immer weiter in den Sumpf des politischen Alltagsgeschäfts zog und damit auf lange Sicht beschädigt hätte. Bleibt zu hoffen, dass sein Nachfolger derartige Kritik gleich im Keim zu ersticken versteht und wieder ein nahezu unantastbarer Präsident wird, zu dem alle – auch die Politikverantwortlichen – respektvoll aufschauen.

© Matthias Balzer (Pixelio)

Seit Wochen haben Deutschlands Politiker kaum mehr ein anderes Thema. Angefangen hat es einst mit dem Streit um das Wörtchen “Unterschicht”. Man dürfe das so nicht äußern, weil man damit Menschen diskriminiere. In das gleiche Horn bläst das Bundesverfassungsgericht, das in seinem jüngsten Urteil feststellt, dass die derzeit gültigen “Hartz IV”-Gesetze, “die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.”¹ Vor diesem Hintergrund drängen sich Fragen auf: Werden nicht gerade die Arbeitnehmer dieses Landes dadurch diskriminiert, dass sie tagtäglich arbeiten gehen? Sind die Einkünfte eines durchschnittlichen Berufstätigen “menschenwürdig”?

Ehrliche Antworten erhält man nur, wenn man die Fakten gegenüberstellt. Gehen wir von einer alleinerziehenden Mutter aus Jena aus, die eine dreijährige Tochter und einen sechsjährigen Sohn zu versorgen hat. Sie wohnt in einer Dreizimmerwohnung mit rund 80 Quadratmetern Wohnfläche und bezahlt dafür eine Warmmiete von 755,20 Euro². Damit liegt sie voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Sie arbeitet 38 Stunden in der Woche als Erzieherin im Kindergarten des Nachbarorts und verdient damit 2.218,58 Euro brutto. Nach Anrechnung von Sozialabgaben, Steuer und Altersvorsorge bleiben ihr pro Monat 1.419,63 Euro netto³. Auch hier liegt sie voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Würde die fleißige Dame nun ihren Job verlieren und letztlich von Hartz IV leben müssen, würde sie für sich und ihre Kinder einen Regelsatz von 954,94 Euro erhalten. Hinzu kämen für Kaltmiete und Heizkosten 719,90 Euro. Alles in allem hätte sie also Anspruch auf 1.674,84 Euro⁴. Überspitzt ausgedrückt: Für’s Nichtstun erhielte sie pro Monat 255,21 Euro mehr! In diesem Beispiel wurden weitere Dinge wie Fahrten zur Arbeit oder Berufskleidung etc. ausdrücklich nicht berücksichtigt, die die alleinerziehende Mutter aufgrund ihrer Tätigkeit weiter belasten würden.

Hat also Guido Westerwelle recht, wenn er sagt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt? Ist es gerecht, wenn das Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Empfänger schützt, aber das offensichtlich noch schwerere Los eines Teils der arbeitenden Bevölkerung damit regelrecht mit Füßen tritt? Wirklich zynisch und schauerlich wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass die arbeitende Erzieherin, die Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen versucht, mit ihren Abgaben und Steuern dazu beiträgt, eben jene Sozialleistungen zu finanzieren. Insofern ist die Diskussion, ob die Hartz IV-Regelsätze ausreichend sind oder nicht, komplett irreführend. Die eigentliche Frage ist: Was ist dieser Gesellschaft Arbeit wert und wieviel “Wohlfahrtsstaat” will und kann sie sich gönnen?

Seither ist es nun eher ruhig geworden. Nicht etwa um das Thema an sich, sondern auf Seiten von Frau Merkel. Seit der strahlende Politstar Karl Theodor zu Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers innehat, hört man von der Regierungschefin nichts mehr. Warum sollte sie jemanden stärken, der ihr vielleicht irgendwann einmal den Rang ablaufen könnte? Stattdessen lehnt sie sich im ledernen Sessel zurück und beobachtet genüsslich die Tiraden ihres neuen Verteidigungsministers, der sich zugegeben manchmal regelrecht um Kopf und Kragen redet. Natürlich wäre eine politische Stellungnahme von ihr zu viel verlangt. Immerhin hat sich Merkel in der Vergangenheit nie wirklich zu politischen Themen verlässlich geäußert. Warum also sollte sie mit dieser Tradition brechen? Die massive Forderung nach einer Regierungserklärung hat Merkel daher bis heute „einfach überhört“. Kurioserweise scheint Guttenberg trotz aller Kritik seitens der Opposition, die bis hin zu Rücktrittsforderungen geht, gestärkt aus der Sache hervorzugehen. Zumindest trifft das für die Beliebtheit beim Volke zu. Mehr als die Hälfte aller Deutschen könnte sich den Mann als Bundeskanzler vorstellen. Das ist in Krisenzeiten wie diesen mehr als erstaunlich.

Bei all dem politischen Schneckentanz wird nur leider eines mehr und mehr vergessen. Dabei wäre es so wichtig, darüber zu sprechen. Eigentlich – und das muss klar und unmissverständlich verdeutlicht werden – wäre es Aufgabe einer Regierungschefin, die „richtigen“ Fragen zu stellen, geschweige denn zu diese zu beantworten. Welche Ziele müssen in Afghanistan fortan wie verfolgt werden? Ist es in einem solchen Land, in dem zweifellos kriegerische Zustände herrschen, überhaupt möglich Opfer – ganz gleich welcher Couleur – zu vermeiden? Befinden sich die deutschen Truppen in Wirklichkeit nicht längst im Krieg? Ist es überhaupt noch zu vermeiden, dass sich die Bundeswehr stets aus aktiven Angriffen gegen Aufständische heraushält? Diese Fragen bleiben ungestellt. Der Einzige, der wirklich etwas bewegen will, ist Guttenberg, aber er muss sich stattdessen rechtfertigen und verteidigen für etwas, was er gar nicht zu verantworten hat. Die Einzige, die noch im Amt ist und die stets dem eigentlich Verantwortlichen „den Rücken stärkte“ ist Frau Merkel. Es ist schon sehr ruhig zurzeit … und das liegt nicht nur am bevorstehenden Weihnachtsfest.

Aber warum musste dieser Gipfel scheitern? Zu viele Einzelinteressen prallten aufeinander. Zu viel Konsens wurde gesucht. Warum sollten Nationen, die für sich selbst keine wirksamen Umweltschutzregelungen finden, eine Vereinbarung mittragen, die sie vor der Weltöffentlichkeit auch noch zwingend verpflichtet? Selbst wenn sich eine ernst zu nehmende Führungspersönlichkeit hervorgetan hätte, wäre so ein Ziel mehr als fraglich geblieben. Ein Barack Obama konnte sich genauso wenig profilieren, wie eine „Umweltkanzlerin“ Merkel. Im Gegenteil! Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, brachte es auf den Punkt. Kopenhagen sei ein „Desaster“, an dem vor allem auch die Bundeskanzlerin schuld sei. Sie habe auf dem Weltklimagipfel „in alter Manier blockiert“, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. „Sie hat konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer im Vorfeld der Konferenz genauso verhindert, wie eine Erhöhung der europäischen Minderungsziele auf 30 Prozent.“ Nicht einmal in ihrer Rede vor der Klimakonferenz habe die Kanzlerin Akzente gesetzt und neue Angebote gemacht, kritisierte Künast. „Spätestens jetzt ist die selbst ernannte Klimakanzlerin endgültig Geschichte.“¹

Wenn Kopenhagen eines beweist, dann die Tatsache, dass der Welt und ihrer Natur nicht damit geholfen ist, große Klimagipfel abzuhalten. Die dort gemachten „Vereinbarungen“ sind letztlich nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Entscheidend ist nur, was jeder einzelne Staat und jeder einzelne Bürger darin aktiv bewegt und verändert. Natürlich ist es wünschenswert und notwendig, dass alle an einem Strang ziehen. Wenn dies aber nicht möglich ist, wäre es fatal daraus Schluss zu folgern, dass dann auch niemand etwas zu unternehmen braucht. Das Motto sollte nicht lauten: „Alle oder keiner“, sondern „Einer ist besser als keiner“. In diesem Sinne: Wann fangen wir an?