Werbung dient sowohl der gezielten und bewussten als auch der indirekten und unbewussten Beeinflussung des Menschen zu meist kommerziellen Zwecken. Teils durch emotionale (Suggestion), teils durch informierende Werbebotschaften spricht Werbung bewusste und unbewusste Bedürfnisse an oder erzeugt neue.¹

Man könnte auch anders sagen: Wenn etwas kein Gehör findet oder einen negativen Ruf hat, dann versucht man seinen Ramsch mit Werbung an den Mann zu bringen. Grundsätzlich ist dagegen sicher nichts einzuwenden, wenn es sich um Hustenbonbons, Weizenbier oder Damenbinden handelt. Prekär wird Werbung dann, wenn sie von jemandem betrieben wird, der sich in einer einzigartigen und damit herausragenden Position befindet – so wie beispielsweise die Deutsche Bundesregierung. Unverschämt wird es, wenn die Werbung dann auch noch von unser aller Steuergelder finanziert wird.

Beim jüngsten Wurf, einer Broschüre namens “Fortschritte für Deutschland” versucht die liebe Frau Bundeskanzlerin uns die Arbeit ihres Regierungsvereins als durchgängige Erfolgsgeschichte zu verkaufen. In nahezu jeder Zeitschrift fällt einem das kleine Heftchen entgegen, in dem die Regierungschefin gleich im Vorwort mit Eigenlob nicht spart: “(…) die Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Bundesregierung kann sich sehen lassen.” Und dann zählt sie fleißig Beispiele auf, die einen regelrecht staunen lassen. Der Aufschwung käme bei den Menschen endlich an, jubiliert Frau Merkel, wohl wissend, dass sich Hartz IV-Empfänger wohl kaum mehr eine Zeitschrift wie den “Stern” leisten können, denn nur dort findet man ihr Promoheftchen. Ihre Regierung hätte schließlich noch ein umfassendes, langfristiges Energiekonzept erarbeitet… “innerhalb weniger Tage und auch nur weil’s nicht mehr anders ging!”, möchte man hinzufügen. Von den Ereignissen von Japan überrumpelt peitschte man zunächst nur halbherzig, später dann gezwungenermaßen und gegen allen Widerstand aus den eigenen Reihen den Ausstieg aus der Atomenergie durch. Damit und auch mit Parolen wie “Für niemanden dürfen Bildung und Aufstieg am Geld scheitern.” wildert die CDU-Chefin fleißig in fremden Gefilden von Rot-Grün. Vielleicht trägt die Kanzlerin deshalb auf dem Foto zu ihrem wohlklingenden Vorwort einen grünen Hosenanzug. Lieblich grinsend will sie uns weismachen, dass sie mit ihren Partnern alles dafür tun wird, die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen. Wenn man diese Zeilen liest denkt man unwillkürlich an einen Flugzeugkapitän, der mit dem Fallschirm auf dem Rücken versucht, bei den Passagieren Ruhe zu verbreiten. Sie will Fachkräfte in der Wirtschaft sichern, “zuverlässige Altersversorgungssysteme” und eine “dauerhaft leistungsfähige und bezahlbare Krankenversicherung” sicherstellen. Fehlt nur noch Wohlstand für alle und der allgemeine Weltfrieden.

Aber selbst wenn man auf sachlicher Ebene ins Detail geht, kann man der Broschüre beim besten Willen nichts abgewinnen. Da wird das stetige Sinken der Arbeitslosigkeit dolldreist auf die eigenen Fahnen gepinselt. Komisch nur, dass der bejubelte Trend mit der Einführung der Agenda 2010 einsetzte.² Wir alle wissen, dass sich ihr politischer Widersacher und Vorgänger, Gerhard Schröder, dafür verantwortlich zeichnet und auch jede Menge Prügel bis hin zum Machtverlust dafür hat einstecken müssen. Frau Merkel war es einst, die diesen Unsinn hatte sofort wieder rückgängig machen wollen. Für diese Ansage hält sich Hartz IV verdächtig lange.

Die Bundesregierung, so wird vollmundig im bunten Heftchen versprochen, stelle die ärztliche Versorgung auf dem Lande auch in Zukunft sicher. Das ist insofern interessant, weil eine Bundesregierung zumindest auf direktem Wege gar keine Möglichkeiten hierzu hat. Die ärztliche Selbstverwaltung, die sogenannten Kassenärztlichen Vereinigungen sind per Gesetz hierzu eingesetzt und tun dies im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten auch. Wie Frau Merkel dies selbst in die Hand nehmen will, bleibt ihr Geheimnis.

So reiht sich ein Lobpreisen an ein nacktes Versprechen und schwurbelige Weissagungen an wilde Visionen. Greifbar ist nichts – lediglich das Papier auf dem die allseits bekannten Floskeln gedruckt wurden. Es treibt einem förmlich die Zornesröte ins Gesicht, wenn man bedenkt, dass dieser als Werbekampagne verkleidete Wahlkampf von Steuergeldern finanziert worden sein muss. Es ist frech, ja geradezu ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, wenn man in derart dreister Weise das eigene Unvermögen schönzureden versucht. Für ein demokratisches Land wie Deutschland ist es geradezu gefährlich, in welch hochtrabendem und “offiziellen” Stil dies geschieht. Eine Bundesregierung hat ihrem Volk gegenüber durchaus eine Rechenschaftspflicht, nicht aber die Pflicht zur wohlfeilen Selbstvermarktung!

Zeitsprung. September 2008. Angela Merkel spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zur bayrischen Landtagswahl. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei unvernünftig, weswegen es diesen mit ihrer Partei nicht gäbe. “Das versteht doch auf der ganzen Welt niemand, dass wir die sichersten Kraftwerke auf der Welt haben und als erste aussteigen wollen. Das gibt es weltweit nicht noch einmal, das muss verhindert werden”, sagte Merkel.²

Zeitsprung. September 2010. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den von den rot-grünen Vor-Vorgängern verabschiedeten Atomausstieg gerade erheblich verlängert. Bis zu 14 Jahren länger dürfen damit deutsche Atomkraftwerke weiterlaufen. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.” schwärmt die Kanzlerin. Damit die umstrittene Entscheidung nicht gestoppt werden kann, umgeht die Regierung mit taktischen Spielchen das Miteinbeziehen des Bundesrates. Das Getrickse wird von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als “gutes Ergebnis”, das sich auf “sicherem Terrain” bewege.³

Hier und heute. Frau Merkel spricht von einem “Moratorium”, davon dass die deutschen Reaktoren sicherheitsüberprüft und auch Gefahren von außen, wie zum Beispiel Flugzeugabstürze, mit einbezogen werden müssten. Bundesumweltminister Röttgen spricht von einer neuen Gemengelage in der Sicherheitseinschätzung. Es scheint, als hätten die Ereignisse in Japan erst offenbart, wie gefährlich Atomkraft als nicht beherrschbare Technik überhaupt ist.

Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung und allen voran Angela Merkel zeigt, für wie dumm das gemeine Volk verkauft wurde und verkauft wird. An den Sicherheitsaspekten zu Atomkraftwerken hat sich auch durch die Katastrophe in Japan nichts verändert. Im Gegenteil! Eben weil die einstige rot-grüne Bundesregierung erhebliche Gefahren erkannte, gab es gute Gründe für den schließlich auch verabschiedeten Ausstieg. Angela Merkel war es, die diese Entscheidung kippte und zurückruderte. Gar von einer “Revolution” sprach sie in ihrer ignorant-selbstherrlichen Art.⁴ Fakt ist: Atomkraft ist eine Technik, die keine Fehler verzeiht. Ein mehr oder weniger großer Einfluss von innen oder außen kann immer dazu führen, dass die internen Systeme eines Kraftwerks außer Kraft gesetzt werden. Das zeigte spätestens Tschernobyl. Geschieht so etwas bei einem Kohlekraftwerk ist das eine schlimme, aber lokal und vor allem zeitlich begrenzte Gefahr. Im Falle eines Atomkraftwerks kann dies leicht zu einer die Menschheit bedrohenden Falle werden, deren Auswirkungen und Dauer nach menschlichem Ermessen nicht zu erfassen sind. Allein schon die deutsche Sommerhitze verursachte immer wieder Probleme beim Betrieb.⁵ Außerdem bietet keines der 17 deutschen Kernkraftwerke baulichen Schutz vor Terroranschlägen aus der Luft mit Passagierflugzeugen. Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet im Falle einer Kernschmelze Schutz vor Verstrahlung der Umwelt. Und alle 17 deutschen Kernkraftwerke wären heute – nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik – nicht mehr genehmigungsfähig.⁶ Insofern offenbart Merkel & Co. absolutes Unvermögen und eine vollkommene Fehleinschätzung. Wenn das einem Filialleiter im Discounter nebenan passiert, kann das schlimm genug sein. Wenn das einer Regierungschefin passiert, ist es der politische Super-GAU. Dass nun auf die Schnelle plötzlich doch ein Ausstieg unter schwarz-gelb möglich zu sein scheint, lässt gar die Vermutung aufkommen, dass es nie um Sicherheit oder Effizienz, sondern um Profit und Vetterleswirtschaft ging. Und diese Vermutung ist nicht neu!⁷

Die Zeit war längst reif, die Gefahren dieser menschenverachtenden Technik zu erkennen. Heute mehr denn je ist das Gebot der Stunde: Ausstieg sofort – für immer! Da radioaktive Strahlung an den Landesgrenzen nicht Halt macht, gilt diese Parole weltweit. Selbst ein Land wie Japan, das bis dato überwiegend auf Atomkraft setzte, wird nun umdenken müssen – sofern es Japan, so wie man es bisher kannte, auch zukünftig noch geben wird. Hoffen wir das Beste…

Man stelle sich das einmal leibhaftig vor: Mitten in Deutschland ruft ein Staatsoberhaupt, das die Aufnahme seines Landes in die EU forciert, dazu auf, sich abzugrenzen, sich nicht zu “assimilieren”. Es ließe sich an dieser Stelle trefflich darüber streiten, ob Integration ohne zumindest ein Stück Assimilation überhaupt möglich ist. Aber die Abgründe tun sich viel weiter auf, als das bloße Klauben um Worte. Das türkische Staatsoberhaupt beansprucht die in Deutschland lebenden Türken für sich. Damit untergräbt er wohlfeil alle Integrationsbemühungen – ganz gleich von welcher Seite. Der Jubel der Tausendschaft, die nicht zufällig, sondern ganz bewusst türkische und eben nicht deutsche Flaggen schwenken, unterstreichen das, womit Sarrazin einst aneckte: Es handelt sich um eine Bevölkerungsgruppe, die zwar längst in Deutschland angekommen ist, sich aber noch lange nicht hier zu Hause fühlt. “Mangelnder Integrationswille” verharmlost die klare Abgrenzung, die Erdogan propagiert. Junge Türken sollten zuerst ihre Muttersprache lernen und dann – man möchte fast sagen “notwendigerweise” – die Sprache des “Gastlandes”. Selbst der bemühteste Türke kann bei solchen Rahmenbedingungen kein Gefühl von Heimat entwickeln. Völlig unzulässig ist schließlich der Vergleich zwischen Islamphobie und Antisemitismus. Während in der Türkei Christen verfolgt und ermordet werden⁴, stellt sich der selbstverliebte Vater aller Türken ausgerechnet auf deutschem Boden hin und vergleicht die bedingungs- und in diesem Fall vor allem sinnlose Verfolgung einer ganzen Ethnie mit der ganz offensichtlich berechtigten Kritik an einer Religion, die keineswegs in der Lage ist, sich anzupassen – geschweige denn, sich zu Andersdenkenden zu öffnen.

Zunächst blieb es verdächtig ruhig in der deutschen Politiklandschaft. Unser mit schöner Regelmäßigkeit vollkommen daneben liegender Bundespräsident zog es vor, sich zunächst einmal besonders gescheit über die Verhältnisse in fernen Ländern zu äußern. Es ist einfacher die EU für ihre Haltung gegenüber Libyen zu verurteilen, als das ungeheuerliche Geschehen im eigenen Land zu bewerten. Das ist insofern delikat, weil die Protestanten in Tripolis teils mit aus Deutschland gelieferten Waffen erschossen werden.⁵ Ausgerechnet Guido Westerwelle erlöste die schier unerträgliche Stille, zeigte sich vor allem aber darüber entrüstet, dass Erdogan das Türkische dem Deutschen vorzog. Natürlich sei die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Na immerhin!

Schwupp, kaum war die Kritik geäußert, konnte man Erdogan auch schon auf der CeBIT bewundern, die er zusammen mit unserer Bundeskanzlerin freudestrahlend eröffnete. Dass es mit Frau Merkels Moral nicht allzu weit her ist, zeigte schon ihr Umgang mit der Plagiatsaffäre rund um Minister zu Guttenberg. Heute nun setzte sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem sie an ihrer Seite einen Mann der Weltöffentlichkeit präsentierte, der Machmud Achmadinedschad “ohne Zweifel” als “unseren Freund” bezeichnet.⁶ Vor allem nach dem skandalösen Vergleich zwischen Islamphobie und Antisemitismus ist dieser Umstand mehr als delikat. Auch dass Erdogan einst seinen Sohn mit einer Minderjährigen verheiraten und dazu noch den inzwischen als Lüstling verschrienen, italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi als Trauzeuge antanzen ließ, scheint die resolute Kanzlerin nicht zu stören.⁷ Sie tappst weiter durch die Landschaft wie ein Rhinozeros im Porzellanladen.

Letztlich bleibt eine Frage offen: Wie viel Toleranz können wir uns noch leisten? Ist es nicht längst Zeit, gegenzusteuern und klar zu machen, dass jeder – wirklich jeder – herzlich willkommen ist, sofern er dazu bereit ist, sich anzupassen, sich wahrhaftig zu integrieren und letztlich auch ein Stück weit zu assimilieren? Es kann keinen echten Kompromiss geben, ohne dass das Abendland seine letzten Werte vollends aufgibt. Es bleibt spannend, wann die Deutschen das nächste Mal Flaggen schwenkend eine Arena füllen und ihrem “Vater” zujubeln. Und es wäre durchaus spannend, was all unsere Nachbarn und die restliche Welt dazu sagen würden.

Frau Merkel stellte zum Beispiel fest, ein stabiler Arbeitsmarkt sei das Wichtigste. Damit dürfte sie gar nicht mal so falsch liegen. Deshalb sei es ja auch so erfreulich, dass die Arbeitslosenzahlen – mit Ausnahme der Finanzkrise – seit den letzten fünf Jahren kontinuierlich sinke. Natürlich schreibt sie sich diese Entwicklung auf die eigenen Fahnen. Ein Blick zurück hilft das verschobene Weltbild von Frau Merkel wieder zurechtzurücken. Im Jahre 2005 – also genau vor fünf Jahren – regierte eine rot/grüne Bundesregierung unter einem Kanzler Gerhard Schröder. Diese verabschiedete die sogenannte „Agenda 2010“², die aufgrund ihrer teils harten Neuregelung der Transferleistungen für Arbeitslose heftig umstritten war. Interessanterweise purzeln die Arbeitslosenzahlen entgegen einem jahrzehntelangen Trend seit der Verabschiedung dieses Gesetzes – zeitweise sogar unter das Niveau Mitte der Neunzigerjahre:

Viele Experten sind sich heute einig, dass diese Entwicklung alleinig auf die ergriffenen Maßnahmen zurückzuführen sind.^{3 4 5} Anders ausgedrückt: Der aktuelle Trend am Arbeitsmarkt setzte zu einer Zeit ein, als Angela Merkel auf der Oppositionsbank saß. Interessanterweise schien sie einst einmal erkannt zu haben, dass damals etwas Bedeutendes verabschiedet wurde:

“Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.”⁶

Seither ist wenig passiert. In der noch relativ jungen schwarz/gelben Regierungskoalition zeigte die Kanzlerin keinerlei Profil. Der einzige Eindruck den sie hinterließ ist das notorische Falschliegen in allen Fragen, die die Öffentlichkeit bewegen: Bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten verrannte sie sich blindlings in die allseits gehasste Idee, den treuen aber farblosen Parteisoldaten Christian Wulff in das höchste Staatsamt zu hieven – vorbei an einer von den Menschen geliebten Charakterfigur namens Joachim Gauck. In der Debatte um Thilo Sarrazins Thesen polterte sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung, noch bevor das betreffende Buch überhaupt erhältlich war. Und im Streit um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke galoppierte sie voller Eifer mit übergroßen Scheuklappen am gemeinen Fußvolk vorbei.

„Wir haben gezeigt, was in uns steckt.“

Vor diesem Hintergrund muss man bei diesem Zitat einfach Tränen lachen. Angela Merkel wird als die Ziehtochter Helmut Kohls in die Geschichte eingehen. Wie er, so sitzt auch sie alle Probleme schweigend aus und meldet sich immer dann zu Wort, wenn es nichts zu sagen gibt. Wie er, vermittelt sie dem deutschen Volk das Gefühl, zu dumm für eine sachgerechte Einschätzung der einzelnen politischen Themen zu sein. Wie er, benimmt sie sich wie ein Lehensherr, der seinem Gefolge angibt, was es als richtig und was es als falsch zu bewerten hat. Getreu dem Motto des Kurfürsten Friedrich-Wilhelm von Brandenburg:

„Es ist dem Untertan untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlung der Obrigkeit anzulegen.“

Inzwischen hat Thilo Sarrazin aus eigener Initiative den Rückzug angetreten.² Man konnte die zentnerschweren Steine von Merkel und Wulff förmlich auf den Boden plumpsen hören. Unwillkürlich stellte sich der Bruttonormalverbraucher die Frage, wie es zu diesem plötzlichen Sinneswandel seitens Sarrazin kommen konnte. Weil das Beraterteam des Bundespräsidenten vermutlich erkannt hat, wie einfach ein Rauswurf des unbequemen Bankers von den Arbeitsgerichten wieder kassiert werden könnte, bediente man sich kurzerhand anderen Mitteln.³ Im neudeutschen „Behind“ hat man verhandelt und diskutiert – und aller Vermutung nach, hat man dem vermeintlichen Volksverhetzer einen finanziellen Leckerbissen zum Fraß vorgeworfen.⁴ Der hat in der Tat angebissen und schließlich im Gegenzug seinen selbst gewählten Abgang in die Wege geleitet.

Diese Groteske zeigt, wie weit es in Deutschland mit der oft bemühten Meinungsfreiheit her ist. Delikat sind in diesem Zusammenhang vor allem die unzähligen Umfrageergebnisse, bei denen sich nahezu durchweg eine deutliche Mehrheit für Sarrazins Haltung abzeichnet.^{5 6 7} Es sei die Frage erlaubt, ob man eine politische Kultur noch demokratisch und freiheitlich nennen kann, die es seit Jahren nicht schafft einen braunen Sumpf namens NPD zu verbieten, den Äußerer unbequemer Thesen aber so durch die Hintertür abzusägen. In der Tat: Deutschland schafft sich ab.

© Viktor Mildenberger (Pixelio)

Freudestrahlend und selbstherrlich trat die Bundeskanzlerin vor die Presse und sparte nicht mit vollmundigen Lobeshymnen – vor allem auf sich selbst. Wenn man von ihr auch sonst wenig zu erwarten hat, in der Disziplin „Eigenlob“ ist sie unschlagbar. Von einem „Durchbruch“ sprach sie, von „Effizienz“ und „Umweltverträglichkeit“. Und nicht zuletzt – man höre und staune – von einer „Revolution“!¹ Tatsächlich aber versuchte Frau Merkel wieder einmal, den gemeinen Wähler für dumm zu verkaufen. Was als großer Tag der Energiepolitik in die Geschichte eingehen sollte, ist das Sinnbild bloßer Lobbypolitik. Im Schnitt zwölf Jahre länger sollen die deutschen Atomkraftwerke nun am Netz bleiben. Wieder einmal stellt sich die Kanzlerin damit klar gegen den Willen der Bevölkerung. Einer Umfrage des FOCUS zufolge lehnen zwei Drittel der Deutschen Strom aus Atomkraftwerken ab.² Was bewog die Regierungschefin dazu, dieses klare Votum zu ignorieren?

Auf den ersten Blick scheinen ihre Gründe edel: Als Gegenzug für die verlängerten Laufzeiten müssen die Kraftwerksbetreiber Geld in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzahlen. Am Ende soll dieser stolze 30 Milliarden Euro schwer sein. Was zunächst ganz wunderbar klingt, ist in Wahrheit eine Milchmädchenrechnung. Zum einen steht den 30 Milliarden des Fonds ein geschätzter Gewinn von 58 Milliarden Euro entgegen. Selbst wenn der Strompreis stabil bliebe, nehmen so die Stromproduzenten satte 28 Milliarden Euro ein. Da die Regierung aber zudem von dem Gewinn noch etwas abschöpfen möchte, um damit den maroden Bundeshaushalt zu sanieren, rechnet das Ökoinstitut mit einer mindestens moderaten Strompreiserhöhung, die zu einem Zusatzgewinn von unglaublichen 94 Milliarden Euro führt.³ Wer so viel Geld einnimmt, dürfte kaum die Motivation verspüren, erneuerbare Energien zu fördern und weiterzuentwickeln. Ähnliche Zusagen kennt man bereits von der Autoindustrie, die sich einst auf freiwilliger Basis dazu bereit erklärte, spritsparendere Autos zu bauen. Bis heute werden die einst versprochenen Zusagen nicht eingehalten. Nur verbindliche, zeitnahe Restlaufzeiten zwingen die Stromlieferanten dazu, für die Zeit nach den Atomkraftwerken nach tragfähigen Alternativen zu suchen. Vor diesem Hintergrund ist die gestern verkündete Revolution nichts anderes, als ein Zuschachern von Milliarden auf Kosten der Stromkunden und unserer Umwelt. Über ausrangierte Brennstäbe und deren Lagerung wurde freilich kein Wort verloren. Zu unbequem sind die damit verbundenen, offenen Fragen. Noch immer gibt es kein rundum gesichertes Endlager.

Merkels Umweltminister Norbert Röttgen forderte anfangs in Verbindung mit der Laufzeitverlängerung eine deutliche Erhöhung der Sicherheit. So hatte er beispielsweise Terrorangriffe im Hinterkopf, die bewusst Flugzeuge in Atomkraftwerke lenken könnten. Hierzu sagte die Bundeskanzlerin nur, dass „erhebliche Summen“ hierfür investiert würden. Diese Aussage hat in etwa soviel Substanz, wie die Voraussage, dass das Wetter besser oder schlechter wird – je nachdem wie das Wetter wird.

Am Ende ist das, was da gestern aufgetischt wurde doch eine Revolution – eine Revolution gegen das Volk. Nach der Bundespräsidentenwahl und ihren Aussagen zu Sarrazins umstrittenen Thesen ist dies der nächste Affront gegen das gemeine Fußvolk. Sie schlägt wieder einmal ins Gesicht der Wähler und es wäre an der Zeit sie dafür abzustrafen.

1. Aus allen politischen Lagern wird den Linken vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Verweigerungshaltung Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten gehievt. Es wäre richtig und opportun gewesen, wenn sie sich im letzten Wahlgang für Joachim Gauck entschieden hätten. Damit wäre der Beweis erbracht, dass sie entgegen vieler Meinungen eben doch eine rein demokratische Partei seien, die die DDR-Vergangenheit endgültig hinter sich gelassen hätte. Diese Argumentation klingt zwar für alle Gauck-Anhänger logisch, doch ist sie wenig hilfreich. Schließlich konnten sich die Linken nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht mit verschiedenen Aussagen Gaucks anfreunden. Es gab also offenbar inhaltliche Differenzen, die eine Wahl Gaucks aus Überzeugung verwehrten (Afghanistan, Hartz IV usw.). Das muss man respektieren, wenn man eine freie Wahl fordert. Etwas ganz anderes bewies am gestrigen Tag aber, dass diese Partei dann eben doch noch lange nicht in der Demokratie angekommen ist. In den ersten beiden Wahlgängen wurde geschlossen die Kandidatin der Linkspartei Jochimsen gewählt. Dies könnte durchaus dadurch begründet sein, dass diese Person als die geeignetste angesehen wurde. Befremdlich ist aber die Tatsache, dass sich nach deren Rückzug vor dem dritten Wahlgang, die Delegierten der Linken ins stille Kämmerlein zurückzogen, um sich abzustimmen. Noch befremdlicher war die anschließende Aussage Gregor Gysis, man hätte die Wahl jetzt freigegeben. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die linken Stimmen der ersten beiden Wahlgänge waren unfrei und abgesprochen, ebenso wie die nahezu geschlossene Enthaltung im dritten! Genau das verbietet das Grundgesetz ausdrücklich: Die Wahl zum Bundespräsidenten soll ohne Aussprache und geheim vonstatten gehen!
2. Nach dieser zögerlichen Wahl ist von vielen Seiten die Rede davon, dass die Bundeskanzlerin abgestraft worden sei. Die ersten beiden Wahlgänge seien ein Schlag ins Gesicht für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Dass dieser Eindruck nicht ganz falsch zu sein scheint, beweist die Tatsache, dass Christian Wulff im dritten Wahlgang urplötzlich die absolute Mehrheit erreichte, während er in den beiden zuvor weit davon entfernt blieb. Durch einen plötzlichen Gesinnungswechsel lässt sich das kaum erklären. Wer Joachim Gauck als den besseren Präsidenten empfindet, der hätte dies dem Gewissen und somit der Verfassung nach auch im dritten Wahlgang kundtun müssen. Hier wurde also die Wahl zum Staatsoberhaupt dazu missbraucht, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Das ist sehr bedenklich und ganz sicher nicht im Sinne unseres Grundgesetztes. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass CDU/CSU sich zu ähnlichen Gesprächen zurückzog, wie es die Linken auch taten. Unverblümt wird von konservativen Wahlmännern und -frauen berichtet, Frau Merkel und vor allem Herr Koch hätten klargemacht, welche Folgen es hätte, wenn Christian Wulff nicht gewählt würde. Das ist nicht nur eine klare Richtungsvorgabe in Form einer indirekten Drohung, die sich in einer “freien” Wahl nicht geziemt, sondern es ist vor allem auch der Beweis dafür, dass ganz klar eine Verquickung zwischen der Wahl zum Bundespräsidenten und dem Schicksal der Bundesregierung bestand.Selbst wenn die Stimmen der schwarz-gelben Wahlmänner und -frauen wirklich frei waren und keine parteipolitischen Hintergründe eine Rolle spielten, ist dieses Ergebnis ein Armutszeugnis für die Kanzlerin. Ihr fehlender politischer Instinkt ließ sie einen Kandidaten auswählen, den ein erstaunlich großer Teil ihrer vermeintlichen Gefolgschaft – zumindest zwei Wahlgänge lang – nicht mitragen wollte. Frau Merkel sollte sich fragen, ob ihre einsamen Entscheidungen und ihr stoisches Festhalten an der “Aussitzstrategie” das Richtige für die Regierung und unser Land ist. Diese Bundespräsidentenwahl war letztlich wieder nur ein Dämpfer für das “gemeine Fußvolk”, das nun wieder kopfschüttelnd diesem Wahlergebnis gegenübersteht.

Vieles hat also eine Rolle gespielt, nur nicht die Frage, wer der bessere Präsident für unser Land ist. Und so haben wir nun also – wenn man aktuellen Umfagen glauben darf – aus Sicht von drei Vierteln unserer Gesellschaft den falschen Bundespräsidenten. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass der Beliebtheitsgrad eines Bundespräsidentschaftskandidaten innerhalb der Bevölkerung von den Vätern unserer Verfassung offenbar nicht als das Maß der Dinge gesehen wurde. Ansonsten wäre eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk verankert worden. Dies ist angesichts der sehr fein ausgewogenen Machtverhältnisse innerhalb des Staates ganz bewußt nicht vorgesehen und wohl auch nicht ratsam. Insofern ging und geht der Hype ein wenig in die falsche Richtung. Joachim Gaucks Kandidatur war dann aber doch sehr viel mehr, als nur ein “Hype”. Sie hat die Menschen zurück geführt in die politische Debatte und hat die Massen bewegt und begeistert. Wer hätte das vor wenigen Wochen für möglich gehalten? Es bleibt der Trost, dass im letzten Wahlgang auch die Stimmen der Linkspartei keinerlei Einfluss auf den Ausgang mehr gehabt hätten. Dafür zeigten sich die schwarz-gelben Reihen dann doch zu geschlossen.

Christian Wulff wird ein Präsident aller Deutschen werden – früher oder später. Bei all seinen Vorgängern war das so und das sollte auch so sein. Das bedeutet nicht, dass alles was er äußert oder tut (oder eben nicht äußert oder nicht tut) richtig und im Sinne aller Deutschen ist. Man sollte hier ebenso kritisch sein wie bei Horst Köhler, der von der politischen Klasse für seine direkten Aussagen und Rügen oftmals hart angegangen wurde. Diesmal ist es Sache der Bevölkerung dem eigentlich weniger geliebten Präsidenten auf die Finger zu schauen und sich klar zu äußern, falls er in die falsche Richtung irrt. Es wäre ein falsches, ja sogar ein fatales Signal, wenn sich nun all jene, die sich mehr oder weniger großen Bewegungen angeschlossen haben, trotzig abwenden würden und die Stimme verhallen ließen. Die Kanäle und Medien, die die Gauck’sche Bewegung nutzte, können und sollten nun genutzt werden, um weiterhin aktive Demokratie zu leben. Dann hätte Joachim Gauck in den nur vier Wochen seiner Kandidatur etwas erreicht, das der neue Bundespräsident erst einmal vollbringen muss: Er hätte die politische Kultur innerhalb der “gewöhnlichen” Bevölkerung nachhaltig verändert.

Die Antwort von Herrn Thomas Goppel, CSU-Landtagsabgeordneter in Bayern, ist in gleich mehrerlei Hinsicht herausragend. Folgende rüpelhafte Mail erreichte mich gestern Abend:

Sie dürfen sich, sehr geehrter Herr Bedränger (angesichts einer vorgeblich freien Wahl am Mittwoch), getrost darauf verlassen, dass ich meine Entscheidung unabhängig von parteilichen  Vorgaben treffe. Da unterscheide ich mich von den Stimmenjägern anderer politischer Läger. Wer Kandidaten nach dem Muster benennt „Womit ärgere ich die Kontrahenten in diesem Wahlgang am meisten?“ und eindeutig dabei auf einen Bewerber stößt, den diese Gruppe bei eigener Mehrheit niemals ausgesucht hätte, sollte mit Empfehlungen an Dritte vorsichtig sein. Von mir jedenfalls werden Sie keine hören, aber meine korrekte Stimmabgabe registrieren können.

Freundlich
Thomas Goppel.

Natürlich verlangte eine solche Reaktion nach einer Gegenreaktion:

Sehr geehrter Herr Goppel,

es mag sein, dass Sie in Bayern in den vergangenen Jahrzehnten einen absolutistischen Politikstil pflegten und wohl teilweise auch noch pflegen – sofern das in einer für Sie noch ungewohnten Koalitionsregierung möglich ist. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass Sie nun – wie es Ihre rüde und beinahe unverschämte Antwort vermuten lässt – etwas nervös und panisch werden, angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte im “gemeinen Fußvolk”. Ich kann Sie aber beruhigen! Ich gehöre keinerlei “Lager” an und bin auch kein “Stimmenjäger”. Wenn Sie meine Mail aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen klar, dass ich einfach nur meinen persönlichen Bedenken Ausdruck verliehen habe. Ich habe weder eine Wahlempfehlung ausgesprochen, noch habe ich Sie in irgendeiner Weise beeinflusst. Vor diesem Hintergrund lasse ich mich von Ihnen nicht als “Bedränger” titulieren, nur weil ich als “stinknormaler Bürger” den Kontakt zu Ihnen suche. Sie sind nicht weniger aber vor allem auch nicht mehr als ein Landtagsabgeordneter und somit ein sogenannter Volksvertreter. Dass Sie ausgerechnet diejenigen so böse angehen (im Fußball würde man von einem Foul sprechen), die Sie vertreten sollten, spricht nicht gerade für Ihr Verständnis von Demokratie. Und wenn Sie irgendjemanden ob der Kandidatenauswahl rügen, dann sollten Sie bei der Bundeskanzlerin anfangen: Mit Ihrer Entscheidung für einen Präsidentschaftskandidaten aus den eigenen Reihen hat Sie jene Angst in der Bevölkerung entfacht, dass es eben nicht um das Amt des Bundespräsidenten geht, sondern um bloße Parteipolitik. Wie kann es sonst möglich sein, dass der eigentliche Wunschkandidat von Frau Merkel, nämlich Joachim Gauck, den Sie vor kurzem noch in den höchsten Tönen lobte, nun plötzlich vom politischen Widersacher ins Rennen geschickt wird? Diese Schieflage und dieses Geschachere verunsichert die Bürger und das hat auch mich verunsichert. Glaubwürdigkeit wurde dadurch jedenfalls nicht hinzugewonnen.

Eben weil ich keinem klassischen politischen Lager zuzuordnen bin, habe ich meine E-Mail auch an Wahlmänner und -frauen aller vertretenen Parteien verschickt. Die meisten haben sich in der Sache offen und fair geäußert und haben versucht mir glaubhaft zu versichern, dass sie für sich persönlich die richtige Wahl treffen werden. Eine solch rüpelhafte Antwort wie von Ihnen habe ich von nirgendwo erhalten. Sie ist dann aber letztlich doch sehr deutlich: Es geht Ihnen letztlich doch nur um bloße Parteipolitik, darum dem Wunsch von Frau Merkel zu entsprechen, darum blind auf den politischen Gegner einzuschlagen und eben nicht darum, den momentan besten Bundespräsidenten für uns alle zu wählen – ganz gleich wer dies nun tatsächlich ist.

Damit sich die Menschen ein Bild von dieser Situation machen können, werde ich diesen Vorgang auf meinem Internetblog öffentlich machen. Für Ihre Wahl am Mittwoch wünsche ich Ihnen ein deutlich glücklicheres Händchen als bei der Wahl Ihrer Worte mir gegenüber.

Freundliche Grüße

© Michael Panse (Flickr)

Seit Horst Köhlers Rücktritt und seit der Nominierung der neuen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, tingeln sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck durch die Lande und Fernsehsender, um sich zu präsentieren. Selten war eine Bundespräsidentenwahl im Vorfeld so gespalten und Aufsehen erregend. Eigentlich geziemt es sich nicht, als Bundespräsidentschaftskandidat Wahlkampf zu machen. Aber, was sich gehört und was nicht, scheint in der Ära Merkel niemanden zu interessieren. Allein schon die Nominierung Wulffs als Bundespräsidentschaftskandidat war ein Schlag ins demokratische Gesicht Deutschlands. Wie sehr diese Entscheidung der Kanzlerin von parteitaktischen Gründen getrieben wurde, zeigt die Tatsache, dass der “Widersacher” Gauck eigentlich Merkels Lieblingskandidat war. Noch vor kurzem ergoss sie in einer Rede eine wahre Flut des Lobes über Gauck.¹ Da die Regierungschefin und mehr noch die gesamte schwarz-gelbe Koalition aber schwer gebeutelt ist und täglich ums Überleben kämpft, hat sie sich dafür entschieden, einen Politprofi aus den eigenen Reihen zu benennen – in der Hoffnung, dieser möge sich anders als sein Vorgänger kaum kritisch zu Wort melden.

Wie farblos und nichtssagend Christian Wulff tatsächlich ist, beweist seine jüngste Beschwerde darüber, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat in den Medien kaum gehört werde.² Da fragt man sich wirklich, auf welchem Planet Herr Wulff bisher gehaust hat. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er sich nie großartig mit herausragenden Ideen oder übermäßig kritischen Worten hervorgetan. Er gilt als der Landesvater der leisen Töne, der nicht gerne polarisiert. In einem Interview des Sterns sagte Wulff gar, ihm fehle der absolute Wille zur Macht. Er sei kein Alphatier, “Dafür habe ich mir zu viele Selbstzweifel erhalten.” so Wulff.³ Zwar galt und gilt er als parteiinterner Konkurrent zu Merkel, dass er anders als Koch, Rüttgers oder gar Merz diese Ambition aber nie offen ausspielte, spricht nicht gerade dafür, dass er auch in Zukunft der politischen Klasse die Leviten lesen würde. Ein Joachim Gauck lehnte sich einst gegen das SED-Regime auf, riskierte dafür Leib und Leben und kämpfte aktiv für seine politische, demokratische Überzeugung. Warum sollte sich ein solcher Mann also davor scheuen, auch heute im Amt des Bundespräsidenten, die Dinge beim Namen zu nennen? Derartige Kämpfe, eine solche Konsequenz sucht man in  Christian Wulffs Biografie vergebens.

Der aktuelle Umgang der Medien mit Christian Wulff offenbart sein eigentliches Problem: Er ist keine Respektperson zu der man aufschaut. Er hat keine Vergangenheit, die nahelegt, dass ihn etwas in besonderem Maße geprägt hätte. Sollte dieser Eindruck täuschen, so vermag er es nicht, seine Erfahrungen dem Volke zu vermitteln. Dort wird er nicht umsonst als “konturlos” und der “Lieblings-Schwiergersohn” bezeichnet, eben weil von ihm nie Kontroverses zu hören war. Er passte sich stets an. Dabei ist es doch gerade die essentielle Aufgabe des Bundespräsidenten, unangepasst zu sein und den direkten Draht zum Volk nicht nur aufzubauen, sondern vor allem anderen zu pflegen. Das Staatsoberhaupt steht im Sinne der Verfassung über und nicht neben allem. Natürlich gab es immer wieder Bundespräsidenten, die es erst im Laufe ihres Amtes zu Ansehen brachten. Das lag bisher aber ausschließlich daran, dass Leute wie Herzog oder Köhler der Gesellschaft unbekannt waren und sich erst im Amt profilieren mussten. Bei Wulff ist das anders. Man kennt ihn nur zu gut. Er ist ein Mann aus dem Politikalltag und als solcher war er nicht immer unumstritten. So verglich er in einer Talkshow die Managerschelte mit einer “Progromstimmung”. Daraufhin wurde er heftig kritisiert und vom Zentralrat der Juden gar zum Rücktritt aufgefordert.⁴ All das haben die Menschen nicht vergessen und intuitiv kommt Stimmung auf gegen einen Mann, der sich nie bewegete und der nie etwas bewegte. Insofern passt er als Bundespräsident dann doch ganz gut zum Berliner Politikgeschehen: Es passiert nichts, zumindest nichts, was Hand und Fuß hätte.

© Alexander Hauk (alexander-hauk.de)

Es ist eine Seltenheit, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zur alltäglichen Politik äußert. Offenbar scheint sie ihr Amt so zu verstehen, dass sie in erster Linie präsidial wirken soll und alle aufkommenden Probleme einfach ignoriert und aussitzt. Wer Helmut Kohl seinen Lehrmeister nennt, handelt damit sicher grundsatztreu. Nun hat sie es wieder einmal getan: Sie hat sich geäußert! Und wieder einmal erschrickt man, weil die Stille im Kanzleramt so jäh und unerwartet unterbrochen wird. Vor allem aber ist man voller Sorge, welche besorgniserregenden Stumpfsinnigkeiten diesmal unter die Bürger gestreut werden.

Aktuell äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den Geschehnissen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft von der SPD erklärte, dass nach diversen Gesprächen mit der Gefolgschaft Angela Merkels eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht infrage käme. Eine entsprechende Entscheidung der Landes-SPD verwunderte daher kaum. Frau Kanzlerin nutzt nun diese Geschehnisse, um sich als Hüterin der demokratischen Verantwortung aufzuspielen. Sie beweist dabei so viel Fingerspitzengefühl wie ein Bulldozer und gibt sich damit vollends der Lächerlichkeit preis. Die “Verweigerungshaltung” von Kraft sei “unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet”, poltert Merkel in der “Bild am Sonntag”. “Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.”¹ Angesichts dieser rügenden Worte wird Frau Kraft sicher in Ehrfurcht erstarren. Sollte sie wirklich dem Rat der Kanzlerin folgen, verführe sie ähnlich beliebig und ignorant, wie es Frau Merkel in der Vergangenheit immer wieder tat.

Hannelore Kraft konzentriert sich ausschließlich auf die Belange des Bundeslandes und nimmt in Kauf, dass “ihre” SPD im Bundesrat keine weiteren Machtanteile gewinnt. Gerade weil sich Frau Kraft ihrer Verantwortung bewusst zu sein scheint, tut sie ausgerechnet das nicht, was Frau Merkel zuletzt tat. Sie geht eben keine Komposthaufenkoalition ein, in der jeder noch so kleine Wurm meint, tun und lassen zu können, was er für richtig hält. Die schwarz-gelbe, bezeichnenderweise selbst ernannte “Gurkentruppe” beschimpft sich koalitionsintern als “Rumpelstilzchen” und “Wildsau”.² Wer so agiert, der ist sich seiner Verantwortung ganz gewiss nicht bewusst. Hier hätte man sich eine ähnlich heftige Reaktion seitens der Kanzlerin gewünscht, wie jetzt im Falle Nordrhein-Westfalens – mit dem Unterschied: Das eine wäre in der Tat ihre Aufgabe gewesen, während sie die Landespolitik herzlich wenig angeht. Äußert man sich dennoch zu solch einem Thema, sollte man die Realitäten erkennen und Sachverstand beherrschen. Ausgerechnet Merkels Koalitionspartner FDP war die erste Partei, die in Nordrhein-Westfalen eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen hat. Damals war es in der Merkel’schen Schmollecke ziemlich ruhig, obwohl man einer verhältnismäßig kleinen Partei durchaus auch demokratisches Unverantwortungsbewußtsein hätte vorwerfen können.

Wie viel Demokratieverständnis die Kanzlerin zu haben scheint, zeigt ihr Vorgehen in der Frage der Bundespräsidentenkandidatur. Über alle üblichen Gepflogenheiten hinwegsetzend entschied sie sich für einen Mann aus den eigenen Reihen. Wer Christian Wulffs Biografie kennt, der weiß, dass hierbei ausschließlich nur parteipolitische Machtfragen eine Rolle gespielt haben können. Im Vergleich zum Konkurrenten Joachim Gauck ist Wulff so blass wie pasteurisierte Milch. Anders als sonst hat sich schon recht früh der bürgerliche Widerstand gegen einen bloßen Parteipolitiker geregt. Ihm ist es wohl zu verdanken, dass Ursula von der Leyen gleich wieder von der Kandidatenliste verschwand, noch bevor sie tatsächlich darauf zu finden war. Dass nun stattdessen Christian Wulff antritt, trägt die stümperhafte Handschrift der Kanzlerin. Das bemerken nun auch die eigenen Reihen, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass sich mehr und mehr Widerstand regt. Sollte Merkels Pferdchen namens Wulff das Rennen um Schloss Bellevue verlieren, dürfte dies auch der Anfang vom Ende Angela Merkels sein.