Aus den “Wunschpartnern” CDU/CSU und FDP sind Grabenkämpfer geworden und keiner weiß so recht, wer eigentlich wofür steht. Die von der Kanzlerin vielgelobte “Politik aus einem Guss” ist selbst beim besten Willen nirgendwo zu erkennen. Die neue Koalition beginnt auch das neue Jahr damit, sich im klein Klein der Themen zu verlieren. In eben solchen Momenten wäre es nicht nur geboten, sondern Pflicht eines Regierungschefs, klare Linie zu bekennen und Richtungsstreits im Keim zu ersticken. Die Realität aber sieht anders aus: Frau Merkel hat sich in 2010 genau einmal zu Wort gemeldet, nämlich als die Sternsinger bei ihr im Kanzleramt zu Gast waren. “In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen”, erklärte sie. “Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen.” Das klingt nach: “Ich habe etwas zu sagen! Nämlich, dass ich nichts zu sagen habe.” Ansonsten keinerlei Statements zu irgendwas. Manchmal fühlt sich der politische Beobachter wie im luftleeren Raum. Wofür steht “die Regierung”? Gibt es überhaupt so etwas wie eine einheitliche Regierung?

In der Politik scheint es ein Überschuss an Dampfplauderern mit verbalem Durchfall zu geben. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass die Deutschen nach wie vor in Angela Merkel ihre “Lieblingskanzlerin” sehen. Denn: Wer nichts zu sagen hat ist allemal besser als derjenige der pausenlos Müll redet. In Wahrheit ist es die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Am 17. Januar gibt es im Kanzleramt ein “Krisentreffen”, das es ohne diese Kanzlerin wohl gar nicht gäbe. Natürlich wird von allen Seiten beschwichtigt: Das sei reine Routine. Es ginge lediglich um die inhaltliche Abstimmung fürs kommende Jahr. Letztlich wird es wohl ein gemütliches Abendessen – diesmal ohne Josef Ackermann. Ob sich grundlegend etwas ändert, das darf freilich bezweifelt werden.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

Dieser Vorgang zeigt, dass der neu gebildeten Regierung nur wenig daran liegt, die Menschen in diesem Lande mit und ernst zu nehmen. Im Wahlkampf wetterte der jetzige Außenminister Guido Westerwelle noch vollmundig: “Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem kein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.”² Unter der Überschrift “Steuervereinfachung” finden sich im unterschriebenen Dokument schließlich stolze 19 Unterpunkte. Unter anderem wird angekündigt, bestimmte steuerrechtliche Verfahren zu überdenken. Außerdem soll in den Steuerformularen zukünftig schon die Adresse des Steuerpflichtigen vorgedruckt sein. Vor allem aber wird die Einführung neuer Regelungen versprochen, die offenbar das Steuersystem “gerechter” machen sollen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Nach dem großen Wurf à la “Steuererklärung auf einem Bierdeckel” hört sich das nicht an.

Auch bei der groß angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten heißt es im Vertrag nun plötzlich: “Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge), unter 40 Prozent vom Lohn zu halten.” Der Biene Maja-Autor Waldemar Bonsels sagte einmal: “Wer glaubt, sich im Streben Erlösung zu sichern oder die innere Freiheit, erweist damit nur, dass er nicht erkannt hat, was Erlösung ist.” Dass auch die Bundeskanzlerin nicht über das bloße Streben hinauskommt, zeigte ihre Aussage bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bei den Sozialabgaben seien weitere Änderungen möglich. “Wir werden uns auch 2011 die Dinge anschauen müssen, ob wir unsere Ziele erreicht haben.”³

Das alles klingt sehr vage, kaum verbindlich und nur wenig durchdacht. An sich ist das nichts Neues an Merkels Stil. Mit Helmut Kohl hatte sie den optimalen Ziehvater in dieser Disziplin. Aussitzen, bloß nicht festlegen, notfalls gar nicht äußern und hin und wieder ein Leckerli – das funktioniert erstaunlich gut. Neu und umso erschreckender sind aber die Dimensionen, die für die “kleinen Geschenke” gestemmt werden müssen. Im ersten Jahr gilt es 14 Milliarden Euro aufzubringen, bis Ende der Legislaturperiode 2013 sogar 24 Milliarden Euro jährlich. Das sind wohlfeile Bonbons auf Pump, die die Verschuldung weiter nach oben treiben. Mir wird speiübel, wenn ich daran denke, dass wiederum die Steuerzahler und somit unsere Kinder und Kindeskinder diese wahlkampftaktische Arroganz werden ausbaden müssen. Wer tatsächlich glaubt, dass Frau Merkels Logik aufgeht und die Leute das Mehr im Geldbeutel auch wirklich gleich wieder ausgeben, der glaubt auch, dass die Abwrackprämie die deutsche Autoindustrie auf die nächsten Jahre hin gesundet hat. Gerade die Abwrackprämie zeigt doch, dass die Deutschen nur das Geld ausgeben, das sie in einem Batzen zur Verfügung gestellt bekommen. Das kleine, übers Jahr verteilte Plus wird schön gespart. Aber so profitieren vielleicht wenigstens die Banken, die ihre Kundschaft wieder fröhlich zu hochspekulativen Geschäften überreden.

Ganz grundsätzlich fragt man sich als Wahlberechtigter in dieser Republik, ob angesichts eines solchen Koalitionsvertrages Fachleute oder doch eher willkürlich auf Posten verteilte Köpfe am Werke waren. Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble wechselt mal schnell ins Finanzministerium, während der außenpolitisch total unerfahrene Dirk Niebel in ein Ministerium einzieht, das er eigentlich vor ein paar Wochen noch gänzlich abschaffen wollte. Der gerade mal 36-jährige Philipp Rösler wird mal eben Gesundheitsminister. Er mag in der Sache sicherlich auf der Höhe sein. Ob er aber in so jungen Jahren schon den mächtigen Lobbyisten des Gesundheitssystems Paroli bieten kann, wird sich zeigen. Der allseits beliebte ehemalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg wurde ins Verteidigungsministerium degradiert. Dort kann er sich garantiert nicht wieder so positiv profilieren wie als wirtschaftspolitischer Retter der Nation. Ähnlich wie bei Günter Oettinger hat Angela Merkel auch hier wieder einmal “weggelobt”. Wer zu unangenehm oder zu erfolgreich wird, der muss damit rechnen abgesägt zu werden. Selbes Schicksal ereilte einst auch Friedrich Merz, der heutzutage wieder als Anwalt arbeitet.⁴

Die SPD beschwor im Bundestagswahlkampf das oft kritisierte “schwarz-gelbe Schreckgespenst” herauf.⁵ Angesichts dieser arroganten Haltung und des offensichtlichen Fehlstarts stellt sich die Frage, wie richtig diese Voraussage war.