Frau Merkel stellte zum Beispiel fest, ein stabiler Arbeitsmarkt sei das Wichtigste. Damit dürfte sie gar nicht mal so falsch liegen. Deshalb sei es ja auch so erfreulich, dass die Arbeitslosenzahlen – mit Ausnahme der Finanzkrise – seit den letzten fünf Jahren kontinuierlich sinke. Natürlich schreibt sie sich diese Entwicklung auf die eigenen Fahnen. Ein Blick zurück hilft das verschobene Weltbild von Frau Merkel wieder zurechtzurücken. Im Jahre 2005 – also genau vor fünf Jahren – regierte eine rot/grüne Bundesregierung unter einem Kanzler Gerhard Schröder. Diese verabschiedete die sogenannte „Agenda 2010“², die aufgrund ihrer teils harten Neuregelung der Transferleistungen für Arbeitslose heftig umstritten war. Interessanterweise purzeln die Arbeitslosenzahlen entgegen einem jahrzehntelangen Trend seit der Verabschiedung dieses Gesetzes – zeitweise sogar unter das Niveau Mitte der Neunzigerjahre:

Viele Experten sind sich heute einig, dass diese Entwicklung alleinig auf die ergriffenen Maßnahmen zurückzuführen sind.^{3 4 5} Anders ausgedrückt: Der aktuelle Trend am Arbeitsmarkt setzte zu einer Zeit ein, als Angela Merkel auf der Oppositionsbank saß. Interessanterweise schien sie einst einmal erkannt zu haben, dass damals etwas Bedeutendes verabschiedet wurde:

“Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.”⁶

Seither ist wenig passiert. In der noch relativ jungen schwarz/gelben Regierungskoalition zeigte die Kanzlerin keinerlei Profil. Der einzige Eindruck den sie hinterließ ist das notorische Falschliegen in allen Fragen, die die Öffentlichkeit bewegen: Bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten verrannte sie sich blindlings in die allseits gehasste Idee, den treuen aber farblosen Parteisoldaten Christian Wulff in das höchste Staatsamt zu hieven – vorbei an einer von den Menschen geliebten Charakterfigur namens Joachim Gauck. In der Debatte um Thilo Sarrazins Thesen polterte sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung, noch bevor das betreffende Buch überhaupt erhältlich war. Und im Streit um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke galoppierte sie voller Eifer mit übergroßen Scheuklappen am gemeinen Fußvolk vorbei.

„Wir haben gezeigt, was in uns steckt.“

Vor diesem Hintergrund muss man bei diesem Zitat einfach Tränen lachen. Angela Merkel wird als die Ziehtochter Helmut Kohls in die Geschichte eingehen. Wie er, so sitzt auch sie alle Probleme schweigend aus und meldet sich immer dann zu Wort, wenn es nichts zu sagen gibt. Wie er, vermittelt sie dem deutschen Volk das Gefühl, zu dumm für eine sachgerechte Einschätzung der einzelnen politischen Themen zu sein. Wie er, benimmt sie sich wie ein Lehensherr, der seinem Gefolge angibt, was es als richtig und was es als falsch zu bewerten hat. Getreu dem Motto des Kurfürsten Friedrich-Wilhelm von Brandenburg:

„Es ist dem Untertan untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlung der Obrigkeit anzulegen.“

© Michael Panse (Flickr)

Seit Horst Köhlers Rücktritt und seit der Nominierung der neuen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, tingeln sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck durch die Lande und Fernsehsender, um sich zu präsentieren. Selten war eine Bundespräsidentenwahl im Vorfeld so gespalten und Aufsehen erregend. Eigentlich geziemt es sich nicht, als Bundespräsidentschaftskandidat Wahlkampf zu machen. Aber, was sich gehört und was nicht, scheint in der Ära Merkel niemanden zu interessieren. Allein schon die Nominierung Wulffs als Bundespräsidentschaftskandidat war ein Schlag ins demokratische Gesicht Deutschlands. Wie sehr diese Entscheidung der Kanzlerin von parteitaktischen Gründen getrieben wurde, zeigt die Tatsache, dass der “Widersacher” Gauck eigentlich Merkels Lieblingskandidat war. Noch vor kurzem ergoss sie in einer Rede eine wahre Flut des Lobes über Gauck.¹ Da die Regierungschefin und mehr noch die gesamte schwarz-gelbe Koalition aber schwer gebeutelt ist und täglich ums Überleben kämpft, hat sie sich dafür entschieden, einen Politprofi aus den eigenen Reihen zu benennen – in der Hoffnung, dieser möge sich anders als sein Vorgänger kaum kritisch zu Wort melden.

Wie farblos und nichtssagend Christian Wulff tatsächlich ist, beweist seine jüngste Beschwerde darüber, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat in den Medien kaum gehört werde.² Da fragt man sich wirklich, auf welchem Planet Herr Wulff bisher gehaust hat. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er sich nie großartig mit herausragenden Ideen oder übermäßig kritischen Worten hervorgetan. Er gilt als der Landesvater der leisen Töne, der nicht gerne polarisiert. In einem Interview des Sterns sagte Wulff gar, ihm fehle der absolute Wille zur Macht. Er sei kein Alphatier, “Dafür habe ich mir zu viele Selbstzweifel erhalten.” so Wulff.³ Zwar galt und gilt er als parteiinterner Konkurrent zu Merkel, dass er anders als Koch, Rüttgers oder gar Merz diese Ambition aber nie offen ausspielte, spricht nicht gerade dafür, dass er auch in Zukunft der politischen Klasse die Leviten lesen würde. Ein Joachim Gauck lehnte sich einst gegen das SED-Regime auf, riskierte dafür Leib und Leben und kämpfte aktiv für seine politische, demokratische Überzeugung. Warum sollte sich ein solcher Mann also davor scheuen, auch heute im Amt des Bundespräsidenten, die Dinge beim Namen zu nennen? Derartige Kämpfe, eine solche Konsequenz sucht man in  Christian Wulffs Biografie vergebens.

Der aktuelle Umgang der Medien mit Christian Wulff offenbart sein eigentliches Problem: Er ist keine Respektperson zu der man aufschaut. Er hat keine Vergangenheit, die nahelegt, dass ihn etwas in besonderem Maße geprägt hätte. Sollte dieser Eindruck täuschen, so vermag er es nicht, seine Erfahrungen dem Volke zu vermitteln. Dort wird er nicht umsonst als “konturlos” und der “Lieblings-Schwiergersohn” bezeichnet, eben weil von ihm nie Kontroverses zu hören war. Er passte sich stets an. Dabei ist es doch gerade die essentielle Aufgabe des Bundespräsidenten, unangepasst zu sein und den direkten Draht zum Volk nicht nur aufzubauen, sondern vor allem anderen zu pflegen. Das Staatsoberhaupt steht im Sinne der Verfassung über und nicht neben allem. Natürlich gab es immer wieder Bundespräsidenten, die es erst im Laufe ihres Amtes zu Ansehen brachten. Das lag bisher aber ausschließlich daran, dass Leute wie Herzog oder Köhler der Gesellschaft unbekannt waren und sich erst im Amt profilieren mussten. Bei Wulff ist das anders. Man kennt ihn nur zu gut. Er ist ein Mann aus dem Politikalltag und als solcher war er nicht immer unumstritten. So verglich er in einer Talkshow die Managerschelte mit einer “Progromstimmung”. Daraufhin wurde er heftig kritisiert und vom Zentralrat der Juden gar zum Rücktritt aufgefordert.⁴ All das haben die Menschen nicht vergessen und intuitiv kommt Stimmung auf gegen einen Mann, der sich nie bewegete und der nie etwas bewegte. Insofern passt er als Bundespräsident dann doch ganz gut zum Berliner Politikgeschehen: Es passiert nichts, zumindest nichts, was Hand und Fuß hätte.

© Alexander Hauk (alexander-hauk.de)

Es ist eine Seltenheit, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zur alltäglichen Politik äußert. Offenbar scheint sie ihr Amt so zu verstehen, dass sie in erster Linie präsidial wirken soll und alle aufkommenden Probleme einfach ignoriert und aussitzt. Wer Helmut Kohl seinen Lehrmeister nennt, handelt damit sicher grundsatztreu. Nun hat sie es wieder einmal getan: Sie hat sich geäußert! Und wieder einmal erschrickt man, weil die Stille im Kanzleramt so jäh und unerwartet unterbrochen wird. Vor allem aber ist man voller Sorge, welche besorgniserregenden Stumpfsinnigkeiten diesmal unter die Bürger gestreut werden.

Aktuell äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den Geschehnissen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft von der SPD erklärte, dass nach diversen Gesprächen mit der Gefolgschaft Angela Merkels eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht infrage käme. Eine entsprechende Entscheidung der Landes-SPD verwunderte daher kaum. Frau Kanzlerin nutzt nun diese Geschehnisse, um sich als Hüterin der demokratischen Verantwortung aufzuspielen. Sie beweist dabei so viel Fingerspitzengefühl wie ein Bulldozer und gibt sich damit vollends der Lächerlichkeit preis. Die “Verweigerungshaltung” von Kraft sei “unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet”, poltert Merkel in der “Bild am Sonntag”. “Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.”¹ Angesichts dieser rügenden Worte wird Frau Kraft sicher in Ehrfurcht erstarren. Sollte sie wirklich dem Rat der Kanzlerin folgen, verführe sie ähnlich beliebig und ignorant, wie es Frau Merkel in der Vergangenheit immer wieder tat.

Hannelore Kraft konzentriert sich ausschließlich auf die Belange des Bundeslandes und nimmt in Kauf, dass “ihre” SPD im Bundesrat keine weiteren Machtanteile gewinnt. Gerade weil sich Frau Kraft ihrer Verantwortung bewusst zu sein scheint, tut sie ausgerechnet das nicht, was Frau Merkel zuletzt tat. Sie geht eben keine Komposthaufenkoalition ein, in der jeder noch so kleine Wurm meint, tun und lassen zu können, was er für richtig hält. Die schwarz-gelbe, bezeichnenderweise selbst ernannte “Gurkentruppe” beschimpft sich koalitionsintern als “Rumpelstilzchen” und “Wildsau”.² Wer so agiert, der ist sich seiner Verantwortung ganz gewiss nicht bewusst. Hier hätte man sich eine ähnlich heftige Reaktion seitens der Kanzlerin gewünscht, wie jetzt im Falle Nordrhein-Westfalens – mit dem Unterschied: Das eine wäre in der Tat ihre Aufgabe gewesen, während sie die Landespolitik herzlich wenig angeht. Äußert man sich dennoch zu solch einem Thema, sollte man die Realitäten erkennen und Sachverstand beherrschen. Ausgerechnet Merkels Koalitionspartner FDP war die erste Partei, die in Nordrhein-Westfalen eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen hat. Damals war es in der Merkel’schen Schmollecke ziemlich ruhig, obwohl man einer verhältnismäßig kleinen Partei durchaus auch demokratisches Unverantwortungsbewußtsein hätte vorwerfen können.

Wie viel Demokratieverständnis die Kanzlerin zu haben scheint, zeigt ihr Vorgehen in der Frage der Bundespräsidentenkandidatur. Über alle üblichen Gepflogenheiten hinwegsetzend entschied sie sich für einen Mann aus den eigenen Reihen. Wer Christian Wulffs Biografie kennt, der weiß, dass hierbei ausschließlich nur parteipolitische Machtfragen eine Rolle gespielt haben können. Im Vergleich zum Konkurrenten Joachim Gauck ist Wulff so blass wie pasteurisierte Milch. Anders als sonst hat sich schon recht früh der bürgerliche Widerstand gegen einen bloßen Parteipolitiker geregt. Ihm ist es wohl zu verdanken, dass Ursula von der Leyen gleich wieder von der Kandidatenliste verschwand, noch bevor sie tatsächlich darauf zu finden war. Dass nun stattdessen Christian Wulff antritt, trägt die stümperhafte Handschrift der Kanzlerin. Das bemerken nun auch die eigenen Reihen, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass sich mehr und mehr Widerstand regt. Sollte Merkels Pferdchen namens Wulff das Rennen um Schloss Bellevue verlieren, dürfte dies auch der Anfang vom Ende Angela Merkels sein.

Aus den “Wunschpartnern” CDU/CSU und FDP sind Grabenkämpfer geworden und keiner weiß so recht, wer eigentlich wofür steht. Die von der Kanzlerin vielgelobte “Politik aus einem Guss” ist selbst beim besten Willen nirgendwo zu erkennen. Die neue Koalition beginnt auch das neue Jahr damit, sich im klein Klein der Themen zu verlieren. In eben solchen Momenten wäre es nicht nur geboten, sondern Pflicht eines Regierungschefs, klare Linie zu bekennen und Richtungsstreits im Keim zu ersticken. Die Realität aber sieht anders aus: Frau Merkel hat sich in 2010 genau einmal zu Wort gemeldet, nämlich als die Sternsinger bei ihr im Kanzleramt zu Gast waren. “In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen”, erklärte sie. “Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen.” Das klingt nach: “Ich habe etwas zu sagen! Nämlich, dass ich nichts zu sagen habe.” Ansonsten keinerlei Statements zu irgendwas. Manchmal fühlt sich der politische Beobachter wie im luftleeren Raum. Wofür steht “die Regierung”? Gibt es überhaupt so etwas wie eine einheitliche Regierung?

In der Politik scheint es ein Überschuss an Dampfplauderern mit verbalem Durchfall zu geben. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass die Deutschen nach wie vor in Angela Merkel ihre “Lieblingskanzlerin” sehen. Denn: Wer nichts zu sagen hat ist allemal besser als derjenige der pausenlos Müll redet. In Wahrheit ist es die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Am 17. Januar gibt es im Kanzleramt ein “Krisentreffen”, das es ohne diese Kanzlerin wohl gar nicht gäbe. Natürlich wird von allen Seiten beschwichtigt: Das sei reine Routine. Es ginge lediglich um die inhaltliche Abstimmung fürs kommende Jahr. Letztlich wird es wohl ein gemütliches Abendessen – diesmal ohne Josef Ackermann. Ob sich grundlegend etwas ändert, das darf freilich bezweifelt werden.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

Dieser Vorgang zeigt, dass der neu gebildeten Regierung nur wenig daran liegt, die Menschen in diesem Lande mit und ernst zu nehmen. Im Wahlkampf wetterte der jetzige Außenminister Guido Westerwelle noch vollmundig: “Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem kein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.”² Unter der Überschrift “Steuervereinfachung” finden sich im unterschriebenen Dokument schließlich stolze 19 Unterpunkte. Unter anderem wird angekündigt, bestimmte steuerrechtliche Verfahren zu überdenken. Außerdem soll in den Steuerformularen zukünftig schon die Adresse des Steuerpflichtigen vorgedruckt sein. Vor allem aber wird die Einführung neuer Regelungen versprochen, die offenbar das Steuersystem “gerechter” machen sollen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Nach dem großen Wurf à la “Steuererklärung auf einem Bierdeckel” hört sich das nicht an.

Auch bei der groß angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten heißt es im Vertrag nun plötzlich: “Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge), unter 40 Prozent vom Lohn zu halten.” Der Biene Maja-Autor Waldemar Bonsels sagte einmal: “Wer glaubt, sich im Streben Erlösung zu sichern oder die innere Freiheit, erweist damit nur, dass er nicht erkannt hat, was Erlösung ist.” Dass auch die Bundeskanzlerin nicht über das bloße Streben hinauskommt, zeigte ihre Aussage bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bei den Sozialabgaben seien weitere Änderungen möglich. “Wir werden uns auch 2011 die Dinge anschauen müssen, ob wir unsere Ziele erreicht haben.”³

Das alles klingt sehr vage, kaum verbindlich und nur wenig durchdacht. An sich ist das nichts Neues an Merkels Stil. Mit Helmut Kohl hatte sie den optimalen Ziehvater in dieser Disziplin. Aussitzen, bloß nicht festlegen, notfalls gar nicht äußern und hin und wieder ein Leckerli – das funktioniert erstaunlich gut. Neu und umso erschreckender sind aber die Dimensionen, die für die “kleinen Geschenke” gestemmt werden müssen. Im ersten Jahr gilt es 14 Milliarden Euro aufzubringen, bis Ende der Legislaturperiode 2013 sogar 24 Milliarden Euro jährlich. Das sind wohlfeile Bonbons auf Pump, die die Verschuldung weiter nach oben treiben. Mir wird speiübel, wenn ich daran denke, dass wiederum die Steuerzahler und somit unsere Kinder und Kindeskinder diese wahlkampftaktische Arroganz werden ausbaden müssen. Wer tatsächlich glaubt, dass Frau Merkels Logik aufgeht und die Leute das Mehr im Geldbeutel auch wirklich gleich wieder ausgeben, der glaubt auch, dass die Abwrackprämie die deutsche Autoindustrie auf die nächsten Jahre hin gesundet hat. Gerade die Abwrackprämie zeigt doch, dass die Deutschen nur das Geld ausgeben, das sie in einem Batzen zur Verfügung gestellt bekommen. Das kleine, übers Jahr verteilte Plus wird schön gespart. Aber so profitieren vielleicht wenigstens die Banken, die ihre Kundschaft wieder fröhlich zu hochspekulativen Geschäften überreden.

Ganz grundsätzlich fragt man sich als Wahlberechtigter in dieser Republik, ob angesichts eines solchen Koalitionsvertrages Fachleute oder doch eher willkürlich auf Posten verteilte Köpfe am Werke waren. Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble wechselt mal schnell ins Finanzministerium, während der außenpolitisch total unerfahrene Dirk Niebel in ein Ministerium einzieht, das er eigentlich vor ein paar Wochen noch gänzlich abschaffen wollte. Der gerade mal 36-jährige Philipp Rösler wird mal eben Gesundheitsminister. Er mag in der Sache sicherlich auf der Höhe sein. Ob er aber in so jungen Jahren schon den mächtigen Lobbyisten des Gesundheitssystems Paroli bieten kann, wird sich zeigen. Der allseits beliebte ehemalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg wurde ins Verteidigungsministerium degradiert. Dort kann er sich garantiert nicht wieder so positiv profilieren wie als wirtschaftspolitischer Retter der Nation. Ähnlich wie bei Günter Oettinger hat Angela Merkel auch hier wieder einmal “weggelobt”. Wer zu unangenehm oder zu erfolgreich wird, der muss damit rechnen abgesägt zu werden. Selbes Schicksal ereilte einst auch Friedrich Merz, der heutzutage wieder als Anwalt arbeitet.⁴

Die SPD beschwor im Bundestagswahlkampf das oft kritisierte “schwarz-gelbe Schreckgespenst” herauf.⁵ Angesichts dieser arroganten Haltung und des offensichtlichen Fehlstarts stellt sich die Frage, wie richtig diese Voraussage war.