Frau Merkel stellte zum Beispiel fest, ein stabiler Arbeitsmarkt sei das Wichtigste. Damit dürfte sie gar nicht mal so falsch liegen. Deshalb sei es ja auch so erfreulich, dass die Arbeitslosenzahlen – mit Ausnahme der Finanzkrise – seit den letzten fünf Jahren kontinuierlich sinke. Natürlich schreibt sie sich diese Entwicklung auf die eigenen Fahnen. Ein Blick zurück hilft das verschobene Weltbild von Frau Merkel wieder zurechtzurücken. Im Jahre 2005 – also genau vor fünf Jahren – regierte eine rot/grüne Bundesregierung unter einem Kanzler Gerhard Schröder. Diese verabschiedete die sogenannte „Agenda 2010“², die aufgrund ihrer teils harten Neuregelung der Transferleistungen für Arbeitslose heftig umstritten war. Interessanterweise purzeln die Arbeitslosenzahlen entgegen einem jahrzehntelangen Trend seit der Verabschiedung dieses Gesetzes – zeitweise sogar unter das Niveau Mitte der Neunzigerjahre:

Viele Experten sind sich heute einig, dass diese Entwicklung alleinig auf die ergriffenen Maßnahmen zurückzuführen sind.^{3 4 5} Anders ausgedrückt: Der aktuelle Trend am Arbeitsmarkt setzte zu einer Zeit ein, als Angela Merkel auf der Oppositionsbank saß. Interessanterweise schien sie einst einmal erkannt zu haben, dass damals etwas Bedeutendes verabschiedet wurde:

“Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.”⁶

Seither ist wenig passiert. In der noch relativ jungen schwarz/gelben Regierungskoalition zeigte die Kanzlerin keinerlei Profil. Der einzige Eindruck den sie hinterließ ist das notorische Falschliegen in allen Fragen, die die Öffentlichkeit bewegen: Bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten verrannte sie sich blindlings in die allseits gehasste Idee, den treuen aber farblosen Parteisoldaten Christian Wulff in das höchste Staatsamt zu hieven – vorbei an einer von den Menschen geliebten Charakterfigur namens Joachim Gauck. In der Debatte um Thilo Sarrazins Thesen polterte sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung, noch bevor das betreffende Buch überhaupt erhältlich war. Und im Streit um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke galoppierte sie voller Eifer mit übergroßen Scheuklappen am gemeinen Fußvolk vorbei.

„Wir haben gezeigt, was in uns steckt.“

Vor diesem Hintergrund muss man bei diesem Zitat einfach Tränen lachen. Angela Merkel wird als die Ziehtochter Helmut Kohls in die Geschichte eingehen. Wie er, so sitzt auch sie alle Probleme schweigend aus und meldet sich immer dann zu Wort, wenn es nichts zu sagen gibt. Wie er, vermittelt sie dem deutschen Volk das Gefühl, zu dumm für eine sachgerechte Einschätzung der einzelnen politischen Themen zu sein. Wie er, benimmt sie sich wie ein Lehensherr, der seinem Gefolge angibt, was es als richtig und was es als falsch zu bewerten hat. Getreu dem Motto des Kurfürsten Friedrich-Wilhelm von Brandenburg:

„Es ist dem Untertan untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlung der Obrigkeit anzulegen.“

© Matthias Balzer (Pixelio)

Seit Wochen haben Deutschlands Politiker kaum mehr ein anderes Thema. Angefangen hat es einst mit dem Streit um das Wörtchen “Unterschicht”. Man dürfe das so nicht äußern, weil man damit Menschen diskriminiere. In das gleiche Horn bläst das Bundesverfassungsgericht, das in seinem jüngsten Urteil feststellt, dass die derzeit gültigen “Hartz IV”-Gesetze, “die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.”¹ Vor diesem Hintergrund drängen sich Fragen auf: Werden nicht gerade die Arbeitnehmer dieses Landes dadurch diskriminiert, dass sie tagtäglich arbeiten gehen? Sind die Einkünfte eines durchschnittlichen Berufstätigen “menschenwürdig”?

Ehrliche Antworten erhält man nur, wenn man die Fakten gegenüberstellt. Gehen wir von einer alleinerziehenden Mutter aus Jena aus, die eine dreijährige Tochter und einen sechsjährigen Sohn zu versorgen hat. Sie wohnt in einer Dreizimmerwohnung mit rund 80 Quadratmetern Wohnfläche und bezahlt dafür eine Warmmiete von 755,20 Euro². Damit liegt sie voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Sie arbeitet 38 Stunden in der Woche als Erzieherin im Kindergarten des Nachbarorts und verdient damit 2.218,58 Euro brutto. Nach Anrechnung von Sozialabgaben, Steuer und Altersvorsorge bleiben ihr pro Monat 1.419,63 Euro netto³. Auch hier liegt sie voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Würde die fleißige Dame nun ihren Job verlieren und letztlich von Hartz IV leben müssen, würde sie für sich und ihre Kinder einen Regelsatz von 954,94 Euro erhalten. Hinzu kämen für Kaltmiete und Heizkosten 719,90 Euro. Alles in allem hätte sie also Anspruch auf 1.674,84 Euro⁴. Überspitzt ausgedrückt: Für’s Nichtstun erhielte sie pro Monat 255,21 Euro mehr! In diesem Beispiel wurden weitere Dinge wie Fahrten zur Arbeit oder Berufskleidung etc. ausdrücklich nicht berücksichtigt, die die alleinerziehende Mutter aufgrund ihrer Tätigkeit weiter belasten würden.

Hat also Guido Westerwelle recht, wenn er sagt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt? Ist es gerecht, wenn das Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Empfänger schützt, aber das offensichtlich noch schwerere Los eines Teils der arbeitenden Bevölkerung damit regelrecht mit Füßen tritt? Wirklich zynisch und schauerlich wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass die arbeitende Erzieherin, die Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen versucht, mit ihren Abgaben und Steuern dazu beiträgt, eben jene Sozialleistungen zu finanzieren. Insofern ist die Diskussion, ob die Hartz IV-Regelsätze ausreichend sind oder nicht, komplett irreführend. Die eigentliche Frage ist: Was ist dieser Gesellschaft Arbeit wert und wieviel “Wohlfahrtsstaat” will und kann sie sich gönnen?