Was so schön und einfach klingt, ist in Wirklichkeit eine sehr gefährliche Sache. Man muss die Vor- und Nachteile einer Direktwahl sehr ausführlich beleuchten und den Ansatz bis zu Ende denken. Allem voran muss man fragen, welche Vorteile eine Direktwahl brächte. Laut Grundgesetz verfügt der Bundespräsident nur über wenige Befugnisse, die zudem überwiegend repräsentativ sind. Ohne die Initiative anderer soll und kann er kaum tätig werden. Somit hat er kaum Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und er ist auch nicht Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte. Wie also sollte der Bundespräsident seinen “Vorzug”, vom Volk gewählt zu sein, ausspielen und in die Waagschale werfen? Allenfalls im Wort könnte er mahnend den Zeigefinger heben, was jedoch nur symbolischen Charakter hat. Interessiert sich die Bundesregierung nicht für das kritisierende Wort, so bleibt dies verfassungsrechtlich ohne Folgen.

Um eine Direktwahl überhaupt zu rechtfertigen, müsste man das Staatsoberhaupt mit deutlich mehr Rechten ausstatten. Nur so erhielte es den notwendigen Einfluss, um dem Votum des Wählers gerecht zu werden. Wie gefährlich das wäre, zeigt ein Blick in die Geschichte: Reichspräsident von Hindenburg nutzte gegen Ende der Weimarer Replublik eben jene Rechte, um ein unheilvolles Kapitel Deutschlands aufzuschlagen. Deshalb besonnen sich die Väter unserer Verfassung darauf, das Staatsoberhaupt in ein ausgewogenes System von Verfassungsorganen einzubetten. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind seine ebenbürtigen Begleiter, die dafür sorgen sollen, dass nirgendwo unkontrollierte Macht konzentriert werden kann. Verfassungsrechtler nennen das “Gewaltenteilung”. Das Einräumen von weiteren Privilegien und Befugnissen würde den Bundespräsidenten ungleich aufwerten und das komplizierte Zusammenspiel innerhalb dieses Gefüges ins Wanken bringen. Die Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger würden das Amt weiter aufwerten und ihm noch mehr Macht zukommen lassen. Parallel zur Bundesregierung und zum Bundeskanzler würde eine weitere Art von “gewählter Regierung” entstehen, die mit den eigentlichen gestalterischen Mächten im Lande konkurrieren würde. Nicht nur der vermeintliche Missbrauch dieser Konstellation birgt Gefahr in sich, sondern vor allem auch die Blockadepotentiale, die daraus entstehen. Schon heute erlebt man sehr häufig die Nachteile von sich konkurrierenden Institutionen: Je nach politischem Mehrheitsverhältnis im Lande werden hier und da vom Bundestag verabschiedete Gesetze vom Bundesrat blockiert. De facto muss hier in zwei hintereinander geschalteten Parlamenten für eine entsprechende Mehrheit gesorgt werden. Im Extremfall kann dies zur vollkommenen Reformbremse werden.

Insofern scheint die ganze Debatte um eine Direktwahl des Bundespräsidenten einem großen Missverständnis zu unterliegen. Auch wenn die Bezeichnung “Staatsoberhaupt” den Eindruck vermittelt, als ob dieses allem vorsteht, so ist dies im Falle des Bundespräsidenten schlichtweg falsch. Er wird als das vereinende Verfassungsorgan verstanden, das Deutschland nach innen und außen überparteilich repräsentiert. Deshalb muss er alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen gleichermaßen aufnehmen und vertreten. Wo große Diskrepanzen bestehen, kann er Brücken bauen indem er die gesellschaftliche Diskussion entfacht oder diese in eine neue, andere Richtung lenkt. Wer vom Präsidenten unseres Landes direkte, machtvolle Einflussnahme erwartet, der hat ein grundlegend falsches Verständnis von diesem Amt. In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie. “Die plebiszitäre Wahl des Bundespräsidenten würde eine Politisierung des Amtes des Bundespräsidenten bringen und zugleich den Anti-Parteieneffekt fördern. Die Gefahr wäre, dass wir uns von der repräsentativen Demokratie abwenden und dass die Verantwortlichkeit nach oben, auf das vermeintlich überparteiliche Staatsoberhaupt, abgeschoben wird.” sagt der Historiker Heinrich August Winkler. Und weiter: “In der Tat würde die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet. Und das wäre fatal. Am Ende würde durch eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive die Verfassungsarchitektur von 1949 aufgegeben werden.”¹

Häufig wird ins Ausland geschielt, um eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung zu rechtfertigen. Paradebeispiel ist hier zweifelsohne Österreich, auch deshalb, weil sich die Aufgaben und Befugnisse des Staatsoberhaupts denen des unsrigen zu gleichen scheinen. Dort hat die Direktwahl auch eine lange Tradition. Jedoch hinkt der Vergleich! Das alpenländische Staatsoberhaupt ist in seinem Tun weit unabhängiger als sein deutsches Pendant. Es ist über die Jahrzehnte aber zu einem ungeschriebenen Gesetz geworden, dass de facto eben keinerlei Einmischung in das operative Politikgeschäft stattfindet. Der österreichische Bundespräsident übt sich im “Rollenverzicht”. Insofern unterscheidet sich das Machtgefüge zwischen den beiden Ländern kaum. Im Jahre 1992 versuchte ein österreichischer Bundespräsident namens Thomas Klestil deutlich mehr Einfluss zu nehmen und so das Amt aufzuwerten. Dabei scheiterte er jedoch kläglich am heftigen Widerstand der Exekutive und auch weil die weidliche Ausnutzung seiner Kompetenzen gerade in der Außenpolitik unpraktikabel war.²

Auch wenn im Falle von Joachim Gauck der idealere Kandidat das Nachsehen zu haben scheint, so müssen sich die Bürgerinnen und Bürger doch daran gewöhnen, dass der Bundespräsident ein Vertreter der gesamten demokratischen und gesellschaftlichen Systems Deutschlands darstellt. Die politischen Machtverhältnisse im richtungsgebenden Parlament, dem Bundestag, wurden vom Volk durch Wahlen festgelegt, weswegen er insofern sehr wohl auch die Interessen des “kleinen Mannes” vertritt, ohne direkt von ihm gewählt zu werden. Wer sich nun über die dramatische Bundespräsidentenwahl aufregt und eine Direktwahl fordert, der sollte sich fragen, ob er seine bereits bestehenden Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in der Vergangenheit genutzt hat. Die Beteiligung bei den letzten Bundestagswahlen sprechen für sich. Gerade wer politikverdrossen ist, sollte das Feld nicht denen kampflos überlassen, die für den ganzen Frust und die Unzufriedenheit verantwortlich sind. Keine Stimme ist letztlich doch eine Stimme! Je weniger Menschen zur Wahl gehen, umso gewichtiger werden die Stimmen derer, die gehen. Direkte Demokratie sollte und muss sehr wohl deutlich gefördert und durchgesetzt werden. Die Verfassung bietet hier sogar die Möglichkeit in Einzelentscheidungen – also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch “Abstimmungen” – des Volkes Meinung direkt einfließen zu lassen. Warum dies bis dato nicht erfolgt, ist eine Frage für deren Antwort sich zu kämpfen lohnt (siehe “Mehr Demokratie e. V.”). Es gibt viel zu diskutieren und vieles, wofür sich zu kämpfen lohnt. Dass man nun ausgerechnet aus gegebenem Anlass und purem Aktionismus beim Amt des Bundespräsidenten beginnen möchte ist angesichts der hier vorgebrachten Fakten purer Irrsinn.

1. Aus allen politischen Lagern wird den Linken vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Verweigerungshaltung Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten gehievt. Es wäre richtig und opportun gewesen, wenn sie sich im letzten Wahlgang für Joachim Gauck entschieden hätten. Damit wäre der Beweis erbracht, dass sie entgegen vieler Meinungen eben doch eine rein demokratische Partei seien, die die DDR-Vergangenheit endgültig hinter sich gelassen hätte. Diese Argumentation klingt zwar für alle Gauck-Anhänger logisch, doch ist sie wenig hilfreich. Schließlich konnten sich die Linken nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht mit verschiedenen Aussagen Gaucks anfreunden. Es gab also offenbar inhaltliche Differenzen, die eine Wahl Gaucks aus Überzeugung verwehrten (Afghanistan, Hartz IV usw.). Das muss man respektieren, wenn man eine freie Wahl fordert. Etwas ganz anderes bewies am gestrigen Tag aber, dass diese Partei dann eben doch noch lange nicht in der Demokratie angekommen ist. In den ersten beiden Wahlgängen wurde geschlossen die Kandidatin der Linkspartei Jochimsen gewählt. Dies könnte durchaus dadurch begründet sein, dass diese Person als die geeignetste angesehen wurde. Befremdlich ist aber die Tatsache, dass sich nach deren Rückzug vor dem dritten Wahlgang, die Delegierten der Linken ins stille Kämmerlein zurückzogen, um sich abzustimmen. Noch befremdlicher war die anschließende Aussage Gregor Gysis, man hätte die Wahl jetzt freigegeben. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die linken Stimmen der ersten beiden Wahlgänge waren unfrei und abgesprochen, ebenso wie die nahezu geschlossene Enthaltung im dritten! Genau das verbietet das Grundgesetz ausdrücklich: Die Wahl zum Bundespräsidenten soll ohne Aussprache und geheim vonstatten gehen!
2. Nach dieser zögerlichen Wahl ist von vielen Seiten die Rede davon, dass die Bundeskanzlerin abgestraft worden sei. Die ersten beiden Wahlgänge seien ein Schlag ins Gesicht für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Dass dieser Eindruck nicht ganz falsch zu sein scheint, beweist die Tatsache, dass Christian Wulff im dritten Wahlgang urplötzlich die absolute Mehrheit erreichte, während er in den beiden zuvor weit davon entfernt blieb. Durch einen plötzlichen Gesinnungswechsel lässt sich das kaum erklären. Wer Joachim Gauck als den besseren Präsidenten empfindet, der hätte dies dem Gewissen und somit der Verfassung nach auch im dritten Wahlgang kundtun müssen. Hier wurde also die Wahl zum Staatsoberhaupt dazu missbraucht, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Das ist sehr bedenklich und ganz sicher nicht im Sinne unseres Grundgesetztes. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass CDU/CSU sich zu ähnlichen Gesprächen zurückzog, wie es die Linken auch taten. Unverblümt wird von konservativen Wahlmännern und -frauen berichtet, Frau Merkel und vor allem Herr Koch hätten klargemacht, welche Folgen es hätte, wenn Christian Wulff nicht gewählt würde. Das ist nicht nur eine klare Richtungsvorgabe in Form einer indirekten Drohung, die sich in einer “freien” Wahl nicht geziemt, sondern es ist vor allem auch der Beweis dafür, dass ganz klar eine Verquickung zwischen der Wahl zum Bundespräsidenten und dem Schicksal der Bundesregierung bestand.Selbst wenn die Stimmen der schwarz-gelben Wahlmänner und -frauen wirklich frei waren und keine parteipolitischen Hintergründe eine Rolle spielten, ist dieses Ergebnis ein Armutszeugnis für die Kanzlerin. Ihr fehlender politischer Instinkt ließ sie einen Kandidaten auswählen, den ein erstaunlich großer Teil ihrer vermeintlichen Gefolgschaft – zumindest zwei Wahlgänge lang – nicht mitragen wollte. Frau Merkel sollte sich fragen, ob ihre einsamen Entscheidungen und ihr stoisches Festhalten an der “Aussitzstrategie” das Richtige für die Regierung und unser Land ist. Diese Bundespräsidentenwahl war letztlich wieder nur ein Dämpfer für das “gemeine Fußvolk”, das nun wieder kopfschüttelnd diesem Wahlergebnis gegenübersteht.

Vieles hat also eine Rolle gespielt, nur nicht die Frage, wer der bessere Präsident für unser Land ist. Und so haben wir nun also – wenn man aktuellen Umfagen glauben darf – aus Sicht von drei Vierteln unserer Gesellschaft den falschen Bundespräsidenten. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass der Beliebtheitsgrad eines Bundespräsidentschaftskandidaten innerhalb der Bevölkerung von den Vätern unserer Verfassung offenbar nicht als das Maß der Dinge gesehen wurde. Ansonsten wäre eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk verankert worden. Dies ist angesichts der sehr fein ausgewogenen Machtverhältnisse innerhalb des Staates ganz bewußt nicht vorgesehen und wohl auch nicht ratsam. Insofern ging und geht der Hype ein wenig in die falsche Richtung. Joachim Gaucks Kandidatur war dann aber doch sehr viel mehr, als nur ein “Hype”. Sie hat die Menschen zurück geführt in die politische Debatte und hat die Massen bewegt und begeistert. Wer hätte das vor wenigen Wochen für möglich gehalten? Es bleibt der Trost, dass im letzten Wahlgang auch die Stimmen der Linkspartei keinerlei Einfluss auf den Ausgang mehr gehabt hätten. Dafür zeigten sich die schwarz-gelben Reihen dann doch zu geschlossen.

Christian Wulff wird ein Präsident aller Deutschen werden – früher oder später. Bei all seinen Vorgängern war das so und das sollte auch so sein. Das bedeutet nicht, dass alles was er äußert oder tut (oder eben nicht äußert oder nicht tut) richtig und im Sinne aller Deutschen ist. Man sollte hier ebenso kritisch sein wie bei Horst Köhler, der von der politischen Klasse für seine direkten Aussagen und Rügen oftmals hart angegangen wurde. Diesmal ist es Sache der Bevölkerung dem eigentlich weniger geliebten Präsidenten auf die Finger zu schauen und sich klar zu äußern, falls er in die falsche Richtung irrt. Es wäre ein falsches, ja sogar ein fatales Signal, wenn sich nun all jene, die sich mehr oder weniger großen Bewegungen angeschlossen haben, trotzig abwenden würden und die Stimme verhallen ließen. Die Kanäle und Medien, die die Gauck’sche Bewegung nutzte, können und sollten nun genutzt werden, um weiterhin aktive Demokratie zu leben. Dann hätte Joachim Gauck in den nur vier Wochen seiner Kandidatur etwas erreicht, das der neue Bundespräsident erst einmal vollbringen muss: Er hätte die politische Kultur innerhalb der “gewöhnlichen” Bevölkerung nachhaltig verändert.

Wie sicher sich Herr Wulff seiner Wahl zu sein scheint, zeigt eine geplante Option um der oben genannten Zwickmühle zu entkommen.² Weil er im Falle einer Niederlage Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben möchte, wird er wohl in dieser Funktion auch an der Bundesversammlung teilnehmen. Für den Fall, dass er gewählt wird, möchte er sich kurz vor Verkündigung des Ergebnisses in einem Hinterzimmer zurückziehen, wo er über ein vorbereitetes Dokument dem stellvertretenden Ministerpräsident Jörg Bode von der FDP die kommissarischen Amtsgeschäfte überträgt und er schließlich von seinem Amt zurücktritt. Anschließend tritt er wieder vor die Delegierten und lässt sich fragen, ob er die Wahl annimmt.

Es ist schon erstaunlich, zu welchen Taschenspielertricks jemand bereit ist, der das höchste Amt im Staate anstrebt. Nicht nur, dass Wulff durch diese Taktierereien den Eindruck erweckt, als glaube er selbst noch nicht an seinen Sieg. Viel schlimmer ist der bittere Beigeschmack, der dieser Vorgehensweise anhaftet. Man stellt sich unweigerlich die Frage, ob dieser Mann dem angestrebten Amt den nötigen Respekt zollt oder ob es für ihn nur eine mögliche Option ist. Er setzt ganz offensichtlich eben nicht alles auf diese eine Karte, sondern hält sich bewußt das warme Nest über eine Hintertür offen, die zwar nicht rechtsbeugend aber in jedem Falle moralisch verwerflich sein dürfte. Dieses Grundverständnis von Demokratie spricht dafür, dass er eben nicht für das Amt des Staatsoberhaupts geeignet ist.