Zeitsprung. September 2008. Angela Merkel spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zur bayrischen Landtagswahl. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei unvernünftig, weswegen es diesen mit ihrer Partei nicht gäbe. “Das versteht doch auf der ganzen Welt niemand, dass wir die sichersten Kraftwerke auf der Welt haben und als erste aussteigen wollen. Das gibt es weltweit nicht noch einmal, das muss verhindert werden”, sagte Merkel.²

Zeitsprung. September 2010. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den von den rot-grünen Vor-Vorgängern verabschiedeten Atomausstieg gerade erheblich verlängert. Bis zu 14 Jahren länger dürfen damit deutsche Atomkraftwerke weiterlaufen. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.” schwärmt die Kanzlerin. Damit die umstrittene Entscheidung nicht gestoppt werden kann, umgeht die Regierung mit taktischen Spielchen das Miteinbeziehen des Bundesrates. Das Getrickse wird von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als “gutes Ergebnis”, das sich auf “sicherem Terrain” bewege.³

Hier und heute. Frau Merkel spricht von einem “Moratorium”, davon dass die deutschen Reaktoren sicherheitsüberprüft und auch Gefahren von außen, wie zum Beispiel Flugzeugabstürze, mit einbezogen werden müssten. Bundesumweltminister Röttgen spricht von einer neuen Gemengelage in der Sicherheitseinschätzung. Es scheint, als hätten die Ereignisse in Japan erst offenbart, wie gefährlich Atomkraft als nicht beherrschbare Technik überhaupt ist.

Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung und allen voran Angela Merkel zeigt, für wie dumm das gemeine Volk verkauft wurde und verkauft wird. An den Sicherheitsaspekten zu Atomkraftwerken hat sich auch durch die Katastrophe in Japan nichts verändert. Im Gegenteil! Eben weil die einstige rot-grüne Bundesregierung erhebliche Gefahren erkannte, gab es gute Gründe für den schließlich auch verabschiedeten Ausstieg. Angela Merkel war es, die diese Entscheidung kippte und zurückruderte. Gar von einer “Revolution” sprach sie in ihrer ignorant-selbstherrlichen Art.⁴ Fakt ist: Atomkraft ist eine Technik, die keine Fehler verzeiht. Ein mehr oder weniger großer Einfluss von innen oder außen kann immer dazu führen, dass die internen Systeme eines Kraftwerks außer Kraft gesetzt werden. Das zeigte spätestens Tschernobyl. Geschieht so etwas bei einem Kohlekraftwerk ist das eine schlimme, aber lokal und vor allem zeitlich begrenzte Gefahr. Im Falle eines Atomkraftwerks kann dies leicht zu einer die Menschheit bedrohenden Falle werden, deren Auswirkungen und Dauer nach menschlichem Ermessen nicht zu erfassen sind. Allein schon die deutsche Sommerhitze verursachte immer wieder Probleme beim Betrieb.⁵ Außerdem bietet keines der 17 deutschen Kernkraftwerke baulichen Schutz vor Terroranschlägen aus der Luft mit Passagierflugzeugen. Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet im Falle einer Kernschmelze Schutz vor Verstrahlung der Umwelt. Und alle 17 deutschen Kernkraftwerke wären heute – nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik – nicht mehr genehmigungsfähig.⁶ Insofern offenbart Merkel & Co. absolutes Unvermögen und eine vollkommene Fehleinschätzung. Wenn das einem Filialleiter im Discounter nebenan passiert, kann das schlimm genug sein. Wenn das einer Regierungschefin passiert, ist es der politische Super-GAU. Dass nun auf die Schnelle plötzlich doch ein Ausstieg unter schwarz-gelb möglich zu sein scheint, lässt gar die Vermutung aufkommen, dass es nie um Sicherheit oder Effizienz, sondern um Profit und Vetterleswirtschaft ging. Und diese Vermutung ist nicht neu!⁷

Die Zeit war längst reif, die Gefahren dieser menschenverachtenden Technik zu erkennen. Heute mehr denn je ist das Gebot der Stunde: Ausstieg sofort – für immer! Da radioaktive Strahlung an den Landesgrenzen nicht Halt macht, gilt diese Parole weltweit. Selbst ein Land wie Japan, das bis dato überwiegend auf Atomkraft setzte, wird nun umdenken müssen – sofern es Japan, so wie man es bisher kannte, auch zukünftig noch geben wird. Hoffen wir das Beste…

Bundespräsident Wulff hingegen kommt mit Plattitüden daher wie: “Wir sind ein Volk” oder Deutschland sei “zusammengewachsen und zusammen gewachsen”. Unser Land sei in Sachen Integration von Migranten schon viel weiter als es erscheine und natürlich sei es unumgänglich, dass Eingewanderte deutsch sprechen können müssten. Zwar sprach er auch von Problemen und Rissen zwischen Arm und Reich, so richtig haften bleibt davon aber nichts.² Das liegt vor allem daran, dass er ausschließlich Dinge an- und ausspricht, die man so (oder so ähnlich) schon hundertfach woanders gehört hat. Und genau da ist Wulffs Problem als Bundespräsident: Er weicht Bekanntes auf, er plappert Parteisprache nach und hat wenig bis keine eigenen, wirklich neuen Ideen. Joachim Gauck hingegen lenkt die Gedanken des Volkes in neue Richtungen, wirft neue Fragen auf, beobachtet genau und spricht vor allem den Menschen aus dem Herzen. Das feuert die politische Debatte auch im Volke neu an und wirft neue Argumente und Gegenargumente auf. Somit sind diese Art von Reden gelebte Demokratie! Gaucks beeindruckende Rhetorik ist gespickt von Eigenschaften, die im Amt des Bundespräsidenten von immanenter Bedeutung sind – gerade weil die schärfste Waffe des deutschen Staatsoberhauptes eben “nur” die (An-)Sprache ist. Insofern beweist dieses Duell der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, das nie eines werden sollte, eines: Es beweist sich bei jeder Gelegenheit aufs Neue, dass der “Falsche” den Job bekommen hat. Schade!

Anders ausgedrückt: Sarrazin verurteilt den Großteil türkischer Migranten, aber nur einen kleinen Teil der Türken insgesamt. Wirklich beachtlich ist aber, dass er genauso weite Teile der deutschen Bevölkerung – der sogenannten Unterschicht – kritisiert. Hierüber verliert aber kaum jemand ein Wort. Auch dort stellt er die These auf, dass Dummheit vererbt werden kann. Auch hier stellt er fest, dass sich die Unterschicht häufiger vermehrt als andere Bevölkerungsgruppen. Diesen Aussagen mag man zustimmen oder nicht, aber man sollte sie ausgewogen behandeln. Warum meldet sich beispielsweise keine afrikanische Gemeinschaft zu Wort und verurteilt Sarrazins Aussagen? Warum stellt sich niemand vor die unzähligen Hartz IV-Empfänger, die in der überwiegenden Mehrheit von Sarrazin ins Visier genommen wurden?

Es scheint in der heutigen Welt opportun zu sein, Muslime mit besonderer Vorsicht zu behandeln. Wenn ein verrückter Pastor irgendwo in den USA einen Haufen Korane verbrennen will, erhebt sich die gesamte muslimische Welt zu einer großen Protestbewegung.^{1 2} Man fragt sich, wo eine solche Protestbewegung war, als in Pakistan dänische und im Iran sogar deutsche Flaggen öffentlich verbrannt wurden.^{3 4} Damals waren die umstrittenen Mohammed-Karrikaturen der Auslöser, deren Zeichner jüngst von der Bundeskanzlerin geehrt wurde.⁵ Diese Diskrepanz zeigt die verlogene Heuchelei von Frau Merkel in der Debatte. Im Übrigen blieb es auf deutschen Straßen und in den deutschsprachigen Medien verblüffend ruhig, als in Karachi eine wild gewordene Menschenmenge vor die deutsche Botschaft zog und die Bundeskanzlerin mit Plakaten wie “Merkel = Hitler” beleidigten.⁶ Und als sich einst ein Pakistaner in einem deutschen Gefängnis erhängte, weil sein Mordanschlag auf den Chefredakteur der Zeitung “Die Welt” wegen des Abdrucks der umstrittenen Mohammed-Karikaturen fehlschlug, verbrannten seine Landsleute medienwirksam deutsche Flaggen.⁷

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn man also Sarrazins Thesen kritisiert, dann sollte man alle von ihm kritisierten Gruppen gleichermaßen in Schutz nehmen. Dies findet wohl auch deshalb nicht statt, weil man keine aufgebrachten Hartz IV-Empfänger deutsche Flaggen verbrennend durch die Fußgängerzonen toben sieht.

Sarrazin ist also kein hetzender Islamophob, wie es oft versucht wird zu suggerieren. Er legt nur den Finger in eine Wunde, die mit viel Furcht in Verbindung steht. Anstatt sich mit dem Thema sachlich auseinander zu setzen, wird es lieber abgetan und damit weit weg geschoben. Und so geht das unter, was der Publizist Henryk M. Broder im aktuellen Spiegel so treffend feststellt: “Der Islam ist ein autoritäres, archaisches System, das sich der Mittel der Moderne bedient, ohne deren Geist zu übernehmen. Er ist mit demokratischen Werten und Strukturen nicht kompatibel: Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Kirche, Selbstbestimmung des Individuums, Glaubens- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und freie Partnerwahl.”⁸

Was so schön und einfach klingt, ist in Wirklichkeit eine sehr gefährliche Sache. Man muss die Vor- und Nachteile einer Direktwahl sehr ausführlich beleuchten und den Ansatz bis zu Ende denken. Allem voran muss man fragen, welche Vorteile eine Direktwahl brächte. Laut Grundgesetz verfügt der Bundespräsident nur über wenige Befugnisse, die zudem überwiegend repräsentativ sind. Ohne die Initiative anderer soll und kann er kaum tätig werden. Somit hat er kaum Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und er ist auch nicht Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte. Wie also sollte der Bundespräsident seinen “Vorzug”, vom Volk gewählt zu sein, ausspielen und in die Waagschale werfen? Allenfalls im Wort könnte er mahnend den Zeigefinger heben, was jedoch nur symbolischen Charakter hat. Interessiert sich die Bundesregierung nicht für das kritisierende Wort, so bleibt dies verfassungsrechtlich ohne Folgen.

Um eine Direktwahl überhaupt zu rechtfertigen, müsste man das Staatsoberhaupt mit deutlich mehr Rechten ausstatten. Nur so erhielte es den notwendigen Einfluss, um dem Votum des Wählers gerecht zu werden. Wie gefährlich das wäre, zeigt ein Blick in die Geschichte: Reichspräsident von Hindenburg nutzte gegen Ende der Weimarer Replublik eben jene Rechte, um ein unheilvolles Kapitel Deutschlands aufzuschlagen. Deshalb besonnen sich die Väter unserer Verfassung darauf, das Staatsoberhaupt in ein ausgewogenes System von Verfassungsorganen einzubetten. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind seine ebenbürtigen Begleiter, die dafür sorgen sollen, dass nirgendwo unkontrollierte Macht konzentriert werden kann. Verfassungsrechtler nennen das “Gewaltenteilung”. Das Einräumen von weiteren Privilegien und Befugnissen würde den Bundespräsidenten ungleich aufwerten und das komplizierte Zusammenspiel innerhalb dieses Gefüges ins Wanken bringen. Die Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger würden das Amt weiter aufwerten und ihm noch mehr Macht zukommen lassen. Parallel zur Bundesregierung und zum Bundeskanzler würde eine weitere Art von “gewählter Regierung” entstehen, die mit den eigentlichen gestalterischen Mächten im Lande konkurrieren würde. Nicht nur der vermeintliche Missbrauch dieser Konstellation birgt Gefahr in sich, sondern vor allem auch die Blockadepotentiale, die daraus entstehen. Schon heute erlebt man sehr häufig die Nachteile von sich konkurrierenden Institutionen: Je nach politischem Mehrheitsverhältnis im Lande werden hier und da vom Bundestag verabschiedete Gesetze vom Bundesrat blockiert. De facto muss hier in zwei hintereinander geschalteten Parlamenten für eine entsprechende Mehrheit gesorgt werden. Im Extremfall kann dies zur vollkommenen Reformbremse werden.

Insofern scheint die ganze Debatte um eine Direktwahl des Bundespräsidenten einem großen Missverständnis zu unterliegen. Auch wenn die Bezeichnung “Staatsoberhaupt” den Eindruck vermittelt, als ob dieses allem vorsteht, so ist dies im Falle des Bundespräsidenten schlichtweg falsch. Er wird als das vereinende Verfassungsorgan verstanden, das Deutschland nach innen und außen überparteilich repräsentiert. Deshalb muss er alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen gleichermaßen aufnehmen und vertreten. Wo große Diskrepanzen bestehen, kann er Brücken bauen indem er die gesellschaftliche Diskussion entfacht oder diese in eine neue, andere Richtung lenkt. Wer vom Präsidenten unseres Landes direkte, machtvolle Einflussnahme erwartet, der hat ein grundlegend falsches Verständnis von diesem Amt. In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie. “Die plebiszitäre Wahl des Bundespräsidenten würde eine Politisierung des Amtes des Bundespräsidenten bringen und zugleich den Anti-Parteieneffekt fördern. Die Gefahr wäre, dass wir uns von der repräsentativen Demokratie abwenden und dass die Verantwortlichkeit nach oben, auf das vermeintlich überparteiliche Staatsoberhaupt, abgeschoben wird.” sagt der Historiker Heinrich August Winkler. Und weiter: “In der Tat würde die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet. Und das wäre fatal. Am Ende würde durch eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive die Verfassungsarchitektur von 1949 aufgegeben werden.”¹

Häufig wird ins Ausland geschielt, um eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung zu rechtfertigen. Paradebeispiel ist hier zweifelsohne Österreich, auch deshalb, weil sich die Aufgaben und Befugnisse des Staatsoberhaupts denen des unsrigen zu gleichen scheinen. Dort hat die Direktwahl auch eine lange Tradition. Jedoch hinkt der Vergleich! Das alpenländische Staatsoberhaupt ist in seinem Tun weit unabhängiger als sein deutsches Pendant. Es ist über die Jahrzehnte aber zu einem ungeschriebenen Gesetz geworden, dass de facto eben keinerlei Einmischung in das operative Politikgeschäft stattfindet. Der österreichische Bundespräsident übt sich im “Rollenverzicht”. Insofern unterscheidet sich das Machtgefüge zwischen den beiden Ländern kaum. Im Jahre 1992 versuchte ein österreichischer Bundespräsident namens Thomas Klestil deutlich mehr Einfluss zu nehmen und so das Amt aufzuwerten. Dabei scheiterte er jedoch kläglich am heftigen Widerstand der Exekutive und auch weil die weidliche Ausnutzung seiner Kompetenzen gerade in der Außenpolitik unpraktikabel war.²

Auch wenn im Falle von Joachim Gauck der idealere Kandidat das Nachsehen zu haben scheint, so müssen sich die Bürgerinnen und Bürger doch daran gewöhnen, dass der Bundespräsident ein Vertreter der gesamten demokratischen und gesellschaftlichen Systems Deutschlands darstellt. Die politischen Machtverhältnisse im richtungsgebenden Parlament, dem Bundestag, wurden vom Volk durch Wahlen festgelegt, weswegen er insofern sehr wohl auch die Interessen des “kleinen Mannes” vertritt, ohne direkt von ihm gewählt zu werden. Wer sich nun über die dramatische Bundespräsidentenwahl aufregt und eine Direktwahl fordert, der sollte sich fragen, ob er seine bereits bestehenden Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in der Vergangenheit genutzt hat. Die Beteiligung bei den letzten Bundestagswahlen sprechen für sich. Gerade wer politikverdrossen ist, sollte das Feld nicht denen kampflos überlassen, die für den ganzen Frust und die Unzufriedenheit verantwortlich sind. Keine Stimme ist letztlich doch eine Stimme! Je weniger Menschen zur Wahl gehen, umso gewichtiger werden die Stimmen derer, die gehen. Direkte Demokratie sollte und muss sehr wohl deutlich gefördert und durchgesetzt werden. Die Verfassung bietet hier sogar die Möglichkeit in Einzelentscheidungen – also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch “Abstimmungen” – des Volkes Meinung direkt einfließen zu lassen. Warum dies bis dato nicht erfolgt, ist eine Frage für deren Antwort sich zu kämpfen lohnt (siehe “Mehr Demokratie e. V.”). Es gibt viel zu diskutieren und vieles, wofür sich zu kämpfen lohnt. Dass man nun ausgerechnet aus gegebenem Anlass und purem Aktionismus beim Amt des Bundespräsidenten beginnen möchte ist angesichts der hier vorgebrachten Fakten purer Irrsinn.

Im Jahr 2008 gab Wulff in einem aufsehenerregenden Stern-Interview noch unumwunden zu, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zutrauen würde.⁴ Und nun, rund zwei Jahre später überholt er mal eben rechts außen und macht locker flockig einen auf Bundespräsident… und wird mit Sicherheit auch gewählt werden. Die schwarz/gelbe Koalition hat auch in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit. Ein Scheitern Wulffs bei der Wahl zum Präsidenten ist daher nicht nur äußerst unwahrscheinlich, sondern wäre auch eine politische Katastrophe für die CDU. Und so werden wir ab 30. Juni also den Bundespräsidenten Wulff haben, einen wasserstoffgebleichten Weichspüler. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Dabei gab es wider der ein oder anderen Meinung wirklich ernstzunehmende Kandidaten. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident zählt sicher dazu. Er wäre in gleich mehrfacher Hinsicht eine gute Wahl gewesen: Er ist alltagspolitisch kaum vorbelastet, wirkt trotz seiner CDU-Zugehörigkeit eher überparteilich und ist durchaus symphatisch. Aber wen interessiert schon Volkes Meinung?