Die Antwort von Herrn Thomas Goppel, CSU-Landtagsabgeordneter in Bayern, ist in gleich mehrerlei Hinsicht herausragend. Folgende rüpelhafte Mail erreichte mich gestern Abend:

Sie dürfen sich, sehr geehrter Herr Bedränger (angesichts einer vorgeblich freien Wahl am Mittwoch), getrost darauf verlassen, dass ich meine Entscheidung unabhängig von parteilichen  Vorgaben treffe. Da unterscheide ich mich von den Stimmenjägern anderer politischer Läger. Wer Kandidaten nach dem Muster benennt „Womit ärgere ich die Kontrahenten in diesem Wahlgang am meisten?“ und eindeutig dabei auf einen Bewerber stößt, den diese Gruppe bei eigener Mehrheit niemals ausgesucht hätte, sollte mit Empfehlungen an Dritte vorsichtig sein. Von mir jedenfalls werden Sie keine hören, aber meine korrekte Stimmabgabe registrieren können.

Freundlich
Thomas Goppel.

Natürlich verlangte eine solche Reaktion nach einer Gegenreaktion:

Sehr geehrter Herr Goppel,

es mag sein, dass Sie in Bayern in den vergangenen Jahrzehnten einen absolutistischen Politikstil pflegten und wohl teilweise auch noch pflegen – sofern das in einer für Sie noch ungewohnten Koalitionsregierung möglich ist. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass Sie nun – wie es Ihre rüde und beinahe unverschämte Antwort vermuten lässt – etwas nervös und panisch werden, angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte im “gemeinen Fußvolk”. Ich kann Sie aber beruhigen! Ich gehöre keinerlei “Lager” an und bin auch kein “Stimmenjäger”. Wenn Sie meine Mail aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen klar, dass ich einfach nur meinen persönlichen Bedenken Ausdruck verliehen habe. Ich habe weder eine Wahlempfehlung ausgesprochen, noch habe ich Sie in irgendeiner Weise beeinflusst. Vor diesem Hintergrund lasse ich mich von Ihnen nicht als “Bedränger” titulieren, nur weil ich als “stinknormaler Bürger” den Kontakt zu Ihnen suche. Sie sind nicht weniger aber vor allem auch nicht mehr als ein Landtagsabgeordneter und somit ein sogenannter Volksvertreter. Dass Sie ausgerechnet diejenigen so böse angehen (im Fußball würde man von einem Foul sprechen), die Sie vertreten sollten, spricht nicht gerade für Ihr Verständnis von Demokratie. Und wenn Sie irgendjemanden ob der Kandidatenauswahl rügen, dann sollten Sie bei der Bundeskanzlerin anfangen: Mit Ihrer Entscheidung für einen Präsidentschaftskandidaten aus den eigenen Reihen hat Sie jene Angst in der Bevölkerung entfacht, dass es eben nicht um das Amt des Bundespräsidenten geht, sondern um bloße Parteipolitik. Wie kann es sonst möglich sein, dass der eigentliche Wunschkandidat von Frau Merkel, nämlich Joachim Gauck, den Sie vor kurzem noch in den höchsten Tönen lobte, nun plötzlich vom politischen Widersacher ins Rennen geschickt wird? Diese Schieflage und dieses Geschachere verunsichert die Bürger und das hat auch mich verunsichert. Glaubwürdigkeit wurde dadurch jedenfalls nicht hinzugewonnen.

Eben weil ich keinem klassischen politischen Lager zuzuordnen bin, habe ich meine E-Mail auch an Wahlmänner und -frauen aller vertretenen Parteien verschickt. Die meisten haben sich in der Sache offen und fair geäußert und haben versucht mir glaubhaft zu versichern, dass sie für sich persönlich die richtige Wahl treffen werden. Eine solch rüpelhafte Antwort wie von Ihnen habe ich von nirgendwo erhalten. Sie ist dann aber letztlich doch sehr deutlich: Es geht Ihnen letztlich doch nur um bloße Parteipolitik, darum dem Wunsch von Frau Merkel zu entsprechen, darum blind auf den politischen Gegner einzuschlagen und eben nicht darum, den momentan besten Bundespräsidenten für uns alle zu wählen – ganz gleich wer dies nun tatsächlich ist.

Damit sich die Menschen ein Bild von dieser Situation machen können, werde ich diesen Vorgang auf meinem Internetblog öffentlich machen. Für Ihre Wahl am Mittwoch wünsche ich Ihnen ein deutlich glücklicheres Händchen als bei der Wahl Ihrer Worte mir gegenüber.

Freundliche Grüße

Aus den “Wunschpartnern” CDU/CSU und FDP sind Grabenkämpfer geworden und keiner weiß so recht, wer eigentlich wofür steht. Die von der Kanzlerin vielgelobte “Politik aus einem Guss” ist selbst beim besten Willen nirgendwo zu erkennen. Die neue Koalition beginnt auch das neue Jahr damit, sich im klein Klein der Themen zu verlieren. In eben solchen Momenten wäre es nicht nur geboten, sondern Pflicht eines Regierungschefs, klare Linie zu bekennen und Richtungsstreits im Keim zu ersticken. Die Realität aber sieht anders aus: Frau Merkel hat sich in 2010 genau einmal zu Wort gemeldet, nämlich als die Sternsinger bei ihr im Kanzleramt zu Gast waren. “In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen”, erklärte sie. “Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen.” Das klingt nach: “Ich habe etwas zu sagen! Nämlich, dass ich nichts zu sagen habe.” Ansonsten keinerlei Statements zu irgendwas. Manchmal fühlt sich der politische Beobachter wie im luftleeren Raum. Wofür steht “die Regierung”? Gibt es überhaupt so etwas wie eine einheitliche Regierung?

In der Politik scheint es ein Überschuss an Dampfplauderern mit verbalem Durchfall zu geben. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass die Deutschen nach wie vor in Angela Merkel ihre “Lieblingskanzlerin” sehen. Denn: Wer nichts zu sagen hat ist allemal besser als derjenige der pausenlos Müll redet. In Wahrheit ist es die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Am 17. Januar gibt es im Kanzleramt ein “Krisentreffen”, das es ohne diese Kanzlerin wohl gar nicht gäbe. Natürlich wird von allen Seiten beschwichtigt: Das sei reine Routine. Es ginge lediglich um die inhaltliche Abstimmung fürs kommende Jahr. Letztlich wird es wohl ein gemütliches Abendessen – diesmal ohne Josef Ackermann. Ob sich grundlegend etwas ändert, das darf freilich bezweifelt werden.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

Guido Westerwelle wird Außenminister. Was vielerorts als selbstverständlich gilt, denn allzu oft beruft man in diesem Zusammenhang auf „ungeschriebene Gesetze“ oder „die Gepflogenheiten der Regierungsbildung“, ist in Wahrheit ein abenteuerliches Spiel mit dem zweitwichtigsten Posten im Lande. Westerwelle mag politische Erfahrung haben, wirkliche Erfolge sucht man in seiner Karriere bisher aber vergebens. Mit seinem „Projekt 18“¹ erklärte er das Wahlziel seiner Partei bei der Bundestagswahl 2002: 18 % aller Stimmen wollte er für die FDP holen. Um dies zu erreichen, biederte er sich seinen potenziellen Wählern regelrecht an. Er tourte mit dem „Guidomobil“ durch Deutschland, klebte sich kurzerhand eine gelbe „18“ auf die Schuhsohlen und tauchte sogar im Bumscontainer von „Big Brother“ auf. Dass man mit derartig platten Aktionen zwar die machtgeilen Parteifreunde begeistern, bei den Wählern aber nicht einmal einen Blumentopf gewinnen kann, musste er am Wahlabend schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Nur 7,4 % der Stimmen erhielten die Liberalen und erreichten so nicht einmal die Hälfte des vollmundig erklärten Wahlziels. Das roch nach Konsequenzen und so verließ Fritz Goergen die Partei, während Jürgen Möllemann nur kurze Zeit später mit seinem nicht öffnenden Fallschirm vom Flugzeug aus geradewegs und ungebremst in den deutschen Ackerboden sprang. Der süffisant Dauer grinsende Westerwelle hingegen polterte fröhlich weiter durch die Talkshows der Republik und vergaß nie zu erwähnen, wie wichtig eine gute Opposition sei. Dass ihm selbst die Opposition nie gut genug war, zeigt die Tatsache, wie sehr er sich der Macht Willen im Wahlkampf der Kanzlerin an den Hals warf. Wie ein Ertrinkender, der sich an den Mast des sinkenden Schiffs klammert, so klebte Leichtmatrose Westerwelle an der Fregatte Merkel, an seiner einzigen Chance zur Macht: schwarz-gelb. Ihn störte auch nicht, dass die Kanzlerin ihn immer wieder im Regen stehen ließ wie einen nassen Hund und sich bis fast zuletzt nie glasklar für eine Wunschkoalition mit der FDP aussprach.

Nun hat er also das, wonach er gierte. Ob er im Amt des Außenministers und Vizekanzlers über das bloße Poltern und Voraussagen hinauskommt, wird er nun beweisen müssen. Dass mangelnde Englischkenntnisse² allein kein Grund für das Scheitern eines Spitzenpolitikers auf der Weltbühne bedeuten müssen, zeigt die 16-jährige Regierungszeit eines Kanzlers, der – nicht ganz ernst gemeinten Gerüchten zufolge – beim Anstoßen mit Margret Thatcher auf deren „To your health!“ mit „To your Dunkles!“ zugeprostet haben soll.