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	<title>Dauernörgler &#187; Bundesversammlung</title>
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	<description>Politik &#38; mehr</description>
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		<title>Die Wahl der Qual: Warum es zu keiner Zeit um Wulff ging</title>
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		<pubDate>Thu, 01 Jul 2010 13:54:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dauernörgler</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Wahl ist gelaufen. In der längsten Bundesversammlung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde gestern Christian Wulff erst im dritten Wahlgang zum zehnten Bundespräsidenten gewählt. Damit hat er sich gegen den in der Bevölkerung sehr beliebten Joachim Gauck durchgesetzt, weswegen nun sehr viele der Meinung sind, der Falsche sei in das höchste Amt des [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Wahl ist gelaufen. In der längsten Bundesversammlung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde gestern Christian Wulff erst im dritten Wahlgang zum zehnten Bundespräsidenten gewählt. Damit hat er sich gegen den in der Bevölkerung sehr beliebten Joachim Gauck durchgesetzt, weswegen nun sehr viele der Meinung sind, der Falsche sei in das höchste Amt des Staates gewählt worden. Wulffs kurze Rede nach seiner Wahl untermauerte diesen Eindruck. Mit allseits bekanntem, verbalen Politikerplastikmüll versuchte er krampfhaft präsidial zu wirken.<sup class='footnote'><a href='#fn-364-1' id='fnref-364-1'>1</a></sup> Stattdessen kam er (wie immer) steif und unnahrbar rüber. So war es kaum verwunderlich, dass Joachim Gauck mit einer kurzen Stellungnahme vor der Presse dem frisch gewählten Präsidenten mehr oder weniger die Schau stahl.<sup class='footnote'><a href='#fn-364-2' id='fnref-364-2'>2</a></sup> In perfekt gebauten Sätzen, die so eingägig waren wie Luft zum Atmen, forderte er all seine Anhänger auf, weiter an die Demokratie und dieses Land zu glauben und sich eben nicht von der politischen Diskussion abzuwenden. Leider scheint sich abzuzeichnen, dass dies ein frommer Wunsch ist. Immerhin geschahen unter der Reichtagskuppel gestern merkwürdige Dinge und derer gleich zwei!</p>
<ol>
<li>Aus allen politischen Lagern wird den Linken vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Verweigerungshaltung Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten gehievt. Es wäre richtig und opportun gewesen, wenn sie sich im letzten Wahlgang für Joachim Gauck entschieden hätten. Damit wäre der Beweis erbracht, dass sie entgegen vieler Meinungen eben doch eine rein demokratische Partei seien, die die DDR-Vergangenheit endgültig hinter sich gelassen hätte. Diese Argumentation klingt zwar für alle Gauck-Anhänger logisch, doch ist sie wenig hilfreich. Schließlich konnten sich die Linken nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht mit verschiedenen Aussagen Gaucks anfreunden. Es gab also offenbar inhaltliche Differenzen, die eine Wahl Gaucks aus Überzeugung verwehrten (Afghanistan, Hartz IV usw.). Das muss man respektieren, wenn man eine freie Wahl fordert. Etwas ganz anderes bewies am gestrigen Tag aber, dass diese Partei dann eben doch noch lange nicht in der Demokratie angekommen ist. In den ersten beiden Wahlgängen wurde geschlossen die Kandidatin der Linkspartei Jochimsen gewählt. Dies könnte durchaus dadurch begründet sein, dass diese Person als die geeignetste angesehen wurde. Befremdlich ist aber die Tatsache, dass sich nach deren Rückzug vor dem dritten Wahlgang, die Delegierten der Linken ins stille Kämmerlein zurückzogen, um sich abzustimmen. Noch befremdlicher war die anschließende Aussage Gregor Gysis, man hätte die Wahl jetzt freigegeben. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die linken Stimmen der ersten beiden Wahlgänge waren unfrei und abgesprochen, ebenso wie die nahezu geschlossene Enthaltung im dritten! Genau das verbietet das Grundgesetz ausdrücklich: Die Wahl zum Bundespräsidenten soll ohne Aussprache und geheim vonstatten gehen! <span id="more-364"></span></li>
<li>Nach dieser zögerlichen Wahl ist von vielen Seiten die Rede davon, dass die Bundeskanzlerin abgestraft worden sei. Die ersten beiden Wahlgänge seien ein Schlag ins Gesicht für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Dass dieser Eindruck nicht ganz falsch zu sein scheint, beweist die Tatsache, dass Christian Wulff im dritten Wahlgang urplötzlich die absolute Mehrheit erreichte, während er in den beiden zuvor weit davon entfernt blieb. Durch einen plötzlichen Gesinnungswechsel lässt sich das kaum erklären. Wer Joachim Gauck als den besseren Präsidenten empfindet, der hätte dies dem Gewissen und somit der Verfassung nach auch im dritten Wahlgang kundtun müssen. Hier wurde also die Wahl zum Staatsoberhaupt dazu missbraucht, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Das ist sehr bedenklich und ganz sicher nicht im Sinne unseres Grundgesetztes. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass CDU/CSU sich zu ähnlichen Gesprächen zurückzog, wie es die Linken auch taten. Unverblümt wird von konservativen Wahlmännern und -frauen berichtet, Frau Merkel und vor allem Herr Koch hätten klargemacht, welche Folgen es hätte, wenn Christian Wulff nicht gewählt würde. Das ist nicht nur eine klare Richtungsvorgabe in Form einer indirekten Drohung, die sich in einer &#8220;freien&#8221; Wahl nicht geziemt, sondern es ist vor allem auch der Beweis dafür, dass ganz klar eine Verquickung zwischen der Wahl zum Bundespräsidenten und dem Schicksal der Bundesregierung bestand.Selbst wenn die Stimmen der schwarz-gelben Wahlmänner und -frauen wirklich frei waren und keine parteipolitischen Hintergründe eine Rolle spielten, ist dieses Ergebnis ein Armutszeugnis für die Kanzlerin. Ihr fehlender politischer Instinkt ließ sie einen Kandidaten auswählen, den ein erstaunlich großer Teil ihrer vermeintlichen Gefolgschaft &#8211; zumindest zwei Wahlgänge lang &#8211; nicht mitragen wollte. Frau Merkel sollte sich fragen, ob ihre einsamen Entscheidungen und ihr stoisches Festhalten an der &#8220;Aussitzstrategie&#8221; das Richtige für die Regierung und unser Land ist. Diese Bundespräsidentenwahl war letztlich wieder nur ein Dämpfer für das &#8220;gemeine Fußvolk&#8221;, das nun wieder kopfschüttelnd diesem Wahlergebnis gegenübersteht.</li>
</ol>
<p>Vieles hat also eine Rolle gespielt, nur nicht die Frage, wer der bessere Präsident für unser Land ist. Und so haben wir nun also &#8211; wenn man aktuellen Umfagen glauben darf &#8211; aus Sicht von drei Vierteln unserer Gesellschaft den falschen Bundespräsidenten. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass der Beliebtheitsgrad eines Bundespräsidentschaftskandidaten innerhalb der Bevölkerung von den Vätern unserer Verfassung offenbar nicht als das Maß der Dinge gesehen wurde. Ansonsten wäre eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk verankert worden. Dies ist angesichts der sehr fein ausgewogenen Machtverhältnisse innerhalb des Staates ganz bewußt nicht vorgesehen und wohl auch nicht ratsam. Insofern ging und geht der Hype ein wenig in die falsche Richtung. Joachim Gaucks Kandidatur war dann aber doch sehr viel mehr, als nur ein &#8220;Hype&#8221;. Sie hat die Menschen zurück geführt in die politische Debatte und hat die Massen bewegt und begeistert. Wer hätte das vor wenigen Wochen für möglich gehalten? Es bleibt der Trost, dass im letzten Wahlgang auch die Stimmen der Linkspartei keinerlei Einfluss auf den Ausgang mehr gehabt hätten. Dafür zeigten sich die schwarz-gelben Reihen dann doch zu geschlossen.</p>
<p>Christian Wulff wird ein Präsident aller Deutschen werden &#8211; früher oder später. Bei all seinen Vorgängern war das so und das sollte auch so sein. Das bedeutet nicht, dass alles was er äußert oder tut (oder eben nicht äußert oder nicht tut) richtig und im Sinne aller Deutschen ist. Man sollte hier ebenso kritisch sein wie bei Horst Köhler, der von der politischen Klasse für seine direkten Aussagen und Rügen oftmals hart angegangen wurde. Diesmal ist es Sache der Bevölkerung dem eigentlich weniger geliebten Präsidenten auf die Finger zu schauen und sich klar zu äußern, falls er in die falsche Richtung irrt. Es wäre ein falsches, ja sogar ein fatales Signal, wenn sich nun all jene, die sich mehr oder weniger großen Bewegungen angeschlossen haben, trotzig abwenden würden und die Stimme verhallen ließen. Die Kanäle und Medien, die die Gauck&#8217;sche Bewegung nutzte, können und sollten nun genutzt werden, um weiterhin aktive Demokratie zu leben. Dann hätte Joachim Gauck in den nur vier Wochen seiner Kandidatur etwas erreicht, das der neue Bundespräsident erst einmal vollbringen muss: Er hätte die politische Kultur innerhalb der &#8220;gewöhnlichen&#8221; Bevölkerung nachhaltig verändert.</p>
<div class='footnotes'>
<div class='footnotedivider'></div>
<ol>
<li id='fn-364-1'><a href="http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2543856_0_9223_-christian-wulff-die-rede-im-wortlaut.html" target="_blank">Stuttgarter Zeitung: &#8220;Die Rede im Wortlaut&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-364-1'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-364-2'><a href="http://www.youtube.com/watch?v=DdqORtjqw9o" rel="shadowbox[sbpost-364];player=swf;width=640;height=385;" target="_blank">YouTube: &#8220;Interview nach der Wahl des Bundespräsidenten&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-364-2'>&#8617;</a></span></li>
</ol>
</div>
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		<title>Die CSU und das lästige Fußvolk</title>
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		<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 09:17:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dauernörgler</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Wahl zum Bundespräsidenten steht vor der Tür und mehr denn je scheint sie auch dadurch entschieden zu werden, wie stark sich die einzelnen Delegierten ihrem Fraktionszwang unterwerfen. Angesichts dieser Tatsache war und ist es überaus wichtig, den Wahlmännern und -frauen der Bundesversammlung klarzumachen, worauf sie einzig und allein zu hören haben: Auf ihr Gewissen! [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Wahl zum Bundespräsidenten steht vor der Tür und mehr denn je scheint sie auch dadurch entschieden zu werden, wie stark sich die einzelnen Delegierten ihrem Fraktionszwang unterwerfen. Angesichts dieser Tatsache war und ist es überaus wichtig, den Wahlmännern und -frauen der Bundesversammlung klarzumachen, worauf sie einzig und allein zu hören haben: Auf ihr Gewissen! Deshalb habe ich in den letzten Tagen Mails an alle mir bekannten Mitglieder der 14. Bundesversammlung versandt (siehe <a href="http://www.dauernoergler.de/2010/06/25/waehlt-den-praesidenten-des-volkes/">hier</a>). Die Antworten waren und sind informativ, belehrend, ignorant, entgegenkommend&#8230; Über <a href="http://www.dauernoergler.de/2010/06/28/die-volkesnaehe-der-hamburger-cdu/">eine davon</a> wurde auch schon berichtet. In Kürze wird es hierzu an dieser Stelle sicher noch einen ausführlicheren Querschnitt geben.</p>
<p>Die Antwort von Herrn Thomas Goppel, CSU-Landtagsabgeordneter in Bayern, ist in gleich mehrerlei Hinsicht herausragend. Folgende rüpelhafte Mail erreichte mich gestern Abend:</p>
<blockquote><p>Sie dürfen sich, sehr geehrter Herr Bedränger (angesichts einer vorgeblich freien Wahl am Mittwoch), getrost darauf verlassen, dass ich meine Entscheidung unabhängig von parteilichen  Vorgaben treffe. Da unterscheide ich mich von den Stimmenjägern anderer politischer Läger. Wer Kandidaten nach dem Muster benennt „Womit ärgere ich die Kontrahenten in diesem Wahlgang am meisten?“ und eindeutig dabei auf einen Bewerber stößt, den diese Gruppe bei eigener Mehrheit niemals ausgesucht hätte, sollte mit Empfehlungen an Dritte vorsichtig sein. Von mir jedenfalls werden Sie keine hören, aber meine korrekte Stimmabgabe registrieren können.</p>
<p>Freundlich<br />
Thomas Goppel.</p></blockquote>
<p>Natürlich verlangte eine solche Reaktion nach einer Gegenreaktion:</p>
<p><span id="more-343"></span></p>
<blockquote><p>Sehr geehrter Herr Goppel,</p>
<p>es mag sein, dass Sie in Bayern in den vergangenen Jahrzehnten einen absolutistischen Politikstil pflegten und wohl teilweise auch noch pflegen &#8211; sofern das in einer für Sie noch ungewohnten Koalitionsregierung möglich ist. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass Sie nun &#8211; wie es Ihre rüde und beinahe unverschämte Antwort vermuten lässt &#8211; etwas nervös und panisch werden, angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte im &#8220;gemeinen Fußvolk&#8221;. Ich kann Sie aber beruhigen! Ich gehöre keinerlei &#8220;Lager&#8221; an und bin auch kein &#8220;Stimmenjäger&#8221;. Wenn Sie meine Mail aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen klar, dass ich einfach nur meinen persönlichen Bedenken Ausdruck verliehen habe. Ich habe weder eine Wahlempfehlung ausgesprochen, noch habe ich Sie in irgendeiner Weise beeinflusst. Vor diesem Hintergrund lasse ich mich von Ihnen nicht als &#8220;Bedränger&#8221; titulieren, nur weil ich als &#8220;stinknormaler Bürger&#8221; den Kontakt zu Ihnen suche. Sie sind nicht weniger aber vor allem auch nicht mehr als ein Landtagsabgeordneter und somit ein sogenannter Volksvertreter. Dass Sie ausgerechnet diejenigen so böse angehen (im Fußball würde man von einem Foul sprechen), die Sie vertreten sollten, spricht nicht gerade für Ihr Verständnis von Demokratie. Und wenn Sie irgendjemanden ob der Kandidatenauswahl rügen, dann sollten Sie bei der Bundeskanzlerin anfangen: Mit Ihrer Entscheidung für einen Präsidentschaftskandidaten aus den eigenen Reihen hat Sie jene Angst in der Bevölkerung entfacht, dass es eben nicht um das Amt des Bundespräsidenten geht, sondern um bloße Parteipolitik. Wie kann es sonst möglich sein, dass der eigentliche Wunschkandidat von Frau Merkel, nämlich Joachim Gauck, den Sie vor kurzem noch in den höchsten Tönen lobte, nun plötzlich vom politischen Widersacher ins Rennen geschickt wird? Diese Schieflage und dieses Geschachere verunsichert die Bürger und das hat auch mich verunsichert. Glaubwürdigkeit wurde dadurch jedenfalls nicht hinzugewonnen.</p>
<p>Eben weil ich keinem klassischen politischen Lager zuzuordnen bin, habe ich meine E-Mail auch an Wahlmänner und -frauen aller vertretenen Parteien verschickt. Die meisten haben sich in der Sache offen und fair geäußert und haben versucht mir glaubhaft zu versichern, dass sie für sich persönlich die richtige Wahl treffen werden. Eine solch rüpelhafte Antwort wie von Ihnen habe ich von nirgendwo erhalten. Sie ist dann aber letztlich doch sehr deutlich: Es geht Ihnen letztlich doch nur um bloße Parteipolitik, darum dem Wunsch von Frau Merkel zu entsprechen, darum blind auf den politischen Gegner einzuschlagen und eben nicht darum, den momentan besten Bundespräsidenten für uns alle zu wählen &#8211; ganz gleich wer dies nun tatsächlich ist.</p>
<p>Damit sich die Menschen ein Bild von dieser Situation machen können, werde ich diesen Vorgang auf meinem Internetblog öffentlich machen. Für Ihre Wahl am Mittwoch wünsche ich Ihnen ein deutlich glücklicheres Händchen als bei der Wahl Ihrer Worte mir gegenüber.</p>
<p>Freundliche Grüße</p></blockquote>
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		<title>Die Volkesnähe der Hamburger CDU</title>
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		<pubDate>Mon, 28 Jun 2010 12:33:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dauernörgler</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Ungeachtet meiner persönlichen Überzeugung, wer von den drei Bundespräsidentschaftskandidaten der oder die richtige ist, scheint mir vor allem eines wichtig: Die Wahl muss &#8220;frei&#8221; sein! &#8220;Frei&#8221; im Sinne von &#8220;ohne jedweden Koalitionszwang&#8221;. Das neue Staatsoberhaupt sollte gewählt werden, weil es das Amt am besten ausfüllt und nicht, weil eine momentane, politische Gemengelage dies so verlangt. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ungeachtet meiner persönlichen Überzeugung, wer von den drei Bundespräsidentschaftskandidaten der oder die richtige ist, scheint mir vor allem eines wichtig: Die Wahl muss &#8220;frei&#8221; sein! &#8220;Frei&#8221; im Sinne von &#8220;ohne jedweden Koalitionszwang&#8221;. Das neue Staatsoberhaupt sollte gewählt werden, weil es das Amt am besten ausfüllt und nicht, weil eine momentane, politische Gemengelage dies so verlangt. Aus diesem Grund habe ich heute <a href="http://www.dauernoergler.de/2010/06/25/waehlt-den-praesidenten-des-volkes/">diese Mail</a> unter anderem auch an Herrn Kai Voet van Vormizeele von der Hamburger CDU versandt. Ich staunte nicht schlecht, als ich postwendend folgende, offensichtlich automatisch generierte Antworte bekam:</p>
<blockquote><p>Leider sind zur Zeit einige &#8220;Fans&#8221; bestimmter Kandidaten für das Bundespräsidentenamt der Auffasssung, mit Massen-Mails die Mitglieder der Bundesversammlung in Ihrer Entscheidung beeinflussen zu können. Aus diesem Grunde ist dieser Mailaccount zur Zeit nicht mehr abrufbar.<br />
Sollten Sie zu den Absendern dieser Massenmails gehören, bedaure ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass mich der Versand von Massenmails nicht überzeugt, dass Sie individuelle Gründe haben, die Sie mir mitteilen wollen. Wer nicht in der Lage ist, seine eigene Meinung in einem eigenen Text zu formulieren, erweckt bei mir nicht den Eindruck, dass hinreichend plausible Argumente vorliegen.</p>
<p>Mit freundlichem Gruß</p>
<p>Kai Voet van Vormizeele, MdHB</p></blockquote>
<p>Ebenso schnell erfolgte meine Antwort darauf via Kontaktformular auf seiner <a href="http://www.van-vormizeele.de/kontakt.html" target="_blank">Webseite</a>:</p>
<blockquote><p>Sehr geehrter Herr van Vormizeele,</p>
<p>ich hoffe, Sie auf diesem Weg erreichen zu können. Ihre oben genannte E-Mail-Adresse scheint gesperrt worden zu sein, weil Sie sich von &#8220;Massenmails&#8221; belästigt fühlen. Abgesehen davon, dass ich es als sehr erstaunlich empfinde, wie ein Volksvertreter die Augen vor politischen Bewegungen in der Bevölkerung verschließt, ist es bedauerlich, dass man Sie nun offenbar auch dann nicht mehr erreichen kann, wenn man (wie ich) genau das verfasst hat, was Sie fordern: Einen selbst formulierten Text. Ich werde meine ebenfalls eigens formulierten Ansichten zu diesem Thema auch in meinem gut besuchten Blog kundtun, damit sich die Menschen ein Bild davon machen können, wie bürgernah einzelne Mitglieder der Bundesversammlung zu sein scheinen.</p>
<p>Hier nun aber meine ursprüngliche Nachricht: (&#8230;)</p></blockquote>
<p>Es ist kein gutes Zeichen, dass sich (hoffentlich nur einzelne) Delegierte durch bloße Ignoranz weiter vom Volk entfernen. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass stoisch eine vorgefertigte, fraktionsbedingte Meinung vertreten wird. Eine solche Haltung verhindert jede Chance von außen neue Anregungen zu erhalten, die vielleicht sogar die eigene Meinung umstimmen oder zumindest neu beleuchten könnten. Die Blockade der direkten Kontaktaufnahme zu einem Politiker sendet das fatale Signal aus: &#8220;Ich weiß, was gut für Euch ist! Ich brauche Eure Meinung nicht!&#8221; Es scheint symptomatisch für die gesamte CDU zu sein, die Augen vor Tatsachen zu verschließen und weiterzumachen, als hätte man Scheuklappen aufgezogen. Anders lässt sich auch das jüngst verabschiedete Sparpaket nicht erklären.</p>
<p>Bleibt zu hoffen, dass Herr van Vormizeele ein trauriger Einzelfall ist und letztlich die Bundespräsidentenwahl wirklich frei, ausgewogen und weltoffen stattfindet. Ansonsten wird sich die politische Klasse immer weiter vom Souverän unseres Staates, dem &#8220;kleinen Bürger&#8221; entfernen.</p>
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		<title>Wählt den Präsidenten des Volkes</title>
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		<pubDate>Fri, 25 Jun 2010 12:38:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dauernörgler</dc:creator>
				<category><![CDATA[Innenpolitik]]></category>
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		<description><![CDATA[Am 30. Juni 2010 findet in Berlin die 14. Bundesversammlung statt. Ihr Ziel ist es Horst Köhlers Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Wie schon lange nicht mehr bringen sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Unterstützergruppen und Initiativen ein. Sie diskutieren und versuchen, Andersdenkende zu überzeugen. Es ist ein gutes Zeichen, dass [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 30. Juni 2010 findet in Berlin die 14. Bundesversammlung statt. Ihr Ziel ist es Horst Köhlers Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Wie schon lange nicht mehr bringen sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Unterstützergruppen und Initiativen ein. Sie diskutieren und versuchen, Andersdenkende zu überzeugen. Es ist ein gutes Zeichen, dass ausgerechnet die Wahl unseres Staatsoberhaupts eine solch rege Beteiligung an gelebter Politik hervorbringt.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Wahlmänner am 30. Juni ihre freie, unbeeinflusste Stimme abgeben. Es liegt mehr nur als der Verdacht in der Luft, dass parteipolitische Machtansprüche im Spiel sind. Das könnte zum Ergebnis haben, dass letztlich der Wille des Volkes durch alltagspolitische Beweggründe untergraben wird. Das darf nicht sein! Dazu ist das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten zu wichtig! Darum ist Zeit zu handeln. Im Zeitalter der digitalen Vernetzung ist die Beteiligung an gelebter Demorkatie einfacher denn je. Darum machen Sie mit! Schicken Sie den Delegierten der Bundesversammlung aus Ihrer Nähe eine Nachricht. Fordern Sie sie auf, frei zu sein in ihrer Wahl. Erinnern Sie sie daran, dass sie hierbei die Interessen der Bürger zum Maß aller Dinge zu machen haben.</p>
<p>Und darum: Gehen Sie auf <a href="http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben/?vl" target="_blank">diese Seite der Organisation Avaaz.org</a> und schicken Sie Ihre Nachricht ab.</p>
<p>Sie haben die Möglichkeit einen eigenen Aufruf zu formulieren. Sie können aber auch einen vorgefertigten Text verwenden. Oder aber Sie fügen diesen Appell ein:</p>
<blockquote><p>Sehr geehrte Frau / Herr Wahlmann,</p>
<p>am 30. Juni 2010 wählen Sie den neuen Bundespräsidenten Deutschlands. Ihnen wird damit nicht nur eine große Ehre zuteil, Sie tragen damit auch eine große Verantwortung. Der scheidende Amtsinhaber Horst Köhler genoss bei der Bevölkerung großes Ansehen. Sein Rücktritt rüttelte daher die Menschen auf . Eine seltsame Leere entstand, die es nun wieder auszufüllen gilt. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, ein Staatsoberhaupt zu haben, das sich abhebt und deutlich über den alltagspolitischen Dingen steht. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt. Wie schon lange nicht mehr formieren sich große Interessengemeinschaften, die Ihre Überzeugung auf Straßen und Plätzen, in Internetcommunties und anderswo kundtun. Nur eine Bundesversammlung, die sich vollständig von parteipolitischen Zwängen löst, kann eine Wahl treffen, die diesen Erwartungen gerecht wird. Nicht umsonst legten die Väter unserer Verfassung eine geheime Wahl ohne vorherige Aussprache fest.<br />
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie eindringlich auf, am 30. Juni 2010 eine Wahl zu treffen, die ausschließlich Ihrem Gewissen folgt. Bitte machen Sie sich frei von jedweden äußeren Zwängen und entscheiden Sie sich für den Kandidaten Ihrer Überzeugung und Ihres Herzens. Es geht um sehr viel mehr, als um bloße Mehrheiten politischer Lager.<br />
Ich hoffe auf Ihre freie Stimme!</p>
<p>Freundliche Grüße<br />
Ihr/e &#8230;</p></blockquote>
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		<item>
		<title>Warum Wulff wahrhaftig die schlechtere Wahl ist</title>
		<link>http://www.dauernoergler.de/2010/06/22/warum-wulff-wahrhaftig-die-schlechtere-wahl-ist/</link>
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		<pubDate>Tue, 22 Jun 2010 11:41:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dauernörgler</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Seit Horst Köhlers Rücktritt und seit der Nominierung der neuen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, tingeln sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck durch die Lande und Fernsehsender, um sich zu präsentieren. Selten war eine Bundespräsidentenwahl im Vorfeld so gespalten und Aufsehen erregend. Eigentlich geziemt es sich nicht, als Bundespräsidentschaftskandidat Wahlkampf zu machen. Aber, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div id="attachment_319" class="wp-caption alignleft" style="width: 160px"><a href="http://www.dauernoergler.de/wp-content/uploads/2010/06/wulff.jpg" rel="shadowbox[sbpost-307];player=img;" title="Christian Wulff"><img class="size-thumbnail wp-image-319 " title="Christian Wulff" src="http://www.dauernoergler.de/wp-content/uploads/2010/06/wulff-150x150.jpg" alt="" width="150" height="150" /></a><p class="wp-caption-text">© Michael Panse (Flickr)</p></div>
<p>Seit Horst Köhlers Rücktritt und seit der Nominierung der neuen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, tingeln sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck durch die Lande und Fernsehsender, um sich zu präsentieren. Selten war eine Bundespräsidentenwahl im Vorfeld so gespalten und Aufsehen erregend. Eigentlich geziemt es sich nicht, als Bundespräsidentschaftskandidat Wahlkampf zu machen. Aber, was sich gehört und was nicht, scheint in der Ära Merkel niemanden zu interessieren. Allein schon die Nominierung Wulffs als Bundespräsidentschaftskandidat war ein Schlag ins demokratische Gesicht Deutschlands. Wie sehr diese Entscheidung der Kanzlerin von parteitaktischen Gründen getrieben wurde, zeigt die Tatsache, dass der &#8220;Widersacher&#8221; Gauck eigentlich Merkels Lieblingskandidat war. Noch vor kurzem ergoss sie in einer Rede eine wahre Flut des Lobes über Gauck.<sup class='footnote'><a href='#fn-307-1' id='fnref-307-1'>1</a></sup> Da die Regierungschefin und mehr noch die gesamte schwarz-gelbe Koalition aber schwer gebeutelt ist und täglich ums Überleben kämpft, hat sie sich dafür entschieden, einen Politprofi aus den eigenen Reihen zu benennen &#8211; in der Hoffnung, dieser möge sich anders als sein Vorgänger kaum kritisch zu Wort melden.</p>
<p>Wie farblos und nichtssagend Christian Wulff tatsächlich ist, beweist seine jüngste Beschwerde darüber, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat in den Medien kaum gehört werde.<sup class='footnote'><a href='#fn-307-2' id='fnref-307-2'>2</a></sup> Da fragt man sich wirklich, auf welchem Planet Herr Wulff bisher gehaust hat. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er sich nie großartig mit herausragenden Ideen oder übermäßig kritischen Worten hervorgetan. Er gilt als der Landesvater der leisen Töne, der nicht gerne polarisiert. In einem Interview des Sterns sagte Wulff gar, ihm fehle der absolute Wille zur Macht. Er sei kein Alphatier, &#8220;Dafür habe ich mir zu viele Selbstzweifel erhalten.&#8221; so Wulff.<sup class='footnote'><a href='#fn-307-3' id='fnref-307-3'>3</a></sup> Zwar galt und gilt er als parteiinterner Konkurrent zu Merkel, dass er anders als Koch, Rüttgers oder gar Merz diese Ambition aber nie offen ausspielte, spricht nicht gerade dafür, dass er auch in Zukunft der politischen Klasse die Leviten lesen würde. Ein Joachim Gauck lehnte sich einst gegen das SED-Regime auf, riskierte dafür Leib und Leben und kämpfte aktiv für seine politische, demokratische Überzeugung. Warum sollte sich ein solcher Mann also davor scheuen, auch heute im Amt des Bundespräsidenten, die Dinge beim Namen zu nennen? Derartige Kämpfe, eine solche Konsequenz sucht man in  Christian Wulffs Biografie vergebens. <span id="more-307"></span></p>
<p>Der aktuelle Umgang der Medien mit Christian Wulff offenbart sein eigentliches Problem: Er ist keine Respektperson zu der man aufschaut. Er hat keine Vergangenheit, die nahelegt, dass ihn etwas in besonderem Maße geprägt hätte. Sollte dieser Eindruck täuschen, so vermag er es nicht, seine Erfahrungen dem Volke zu vermitteln. Dort wird er nicht umsonst als &#8220;konturlos&#8221; und der &#8220;Lieblings-Schwiergersohn&#8221; bezeichnet,  eben weil von ihm nie Kontroverses zu hören war. Er passte sich stets an. Dabei ist es doch gerade die essentielle Aufgabe des Bundespräsidenten, unangepasst zu sein und den direkten Draht zum Volk nicht nur aufzubauen, sondern vor allem anderen zu pflegen. Das Staatsoberhaupt steht im Sinne der Verfassung über und nicht neben allem. Natürlich gab es immer wieder Bundespräsidenten, die es erst im Laufe ihres Amtes zu Ansehen brachten. Das lag bisher aber ausschließlich daran, dass Leute wie Herzog oder Köhler der Gesellschaft unbekannt waren und sich erst im Amt profilieren mussten. Bei Wulff ist das anders. Man kennt ihn nur zu gut. Er ist ein Mann aus dem Politikalltag und als solcher war er nicht immer unumstritten. So verglich er in einer Talkshow die Managerschelte mit einer &#8220;Progromstimmung&#8221;. Daraufhin wurde er heftig kritisiert und vom Zentralrat der Juden gar zum Rücktritt aufgefordert.<sup class='footnote'><a href='#fn-307-4' id='fnref-307-4'>4</a></sup> All das haben die Menschen nicht vergessen und intuitiv kommt Stimmung auf gegen einen Mann, der sich nie bewegete und der nie etwas bewegte. Insofern passt er als Bundespräsident dann doch ganz gut zum Berliner Politikgeschehen: Es passiert nichts, zumindest nichts, was Hand und Fuß hätte.</p>
<div class='footnotes'>
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<ol>
<li id='fn-307-1'><a href="http://www.unpolitik.de/2010/06/05/merkel-ueber-gauck/" target="_blank">UnPolitik.de: &#8220;Merkel über Gauck&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-307-1'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-307-2'><a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/wulff-medienschelte" target="_blank">Die Zeit: &#8220;Wulff sieht sich von Medien ignoriert&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-307-2'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-307-3'><a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/christian-wulff-mir-fehlt-der-unbedingte-machtwille-631242.html" target="_blank">Stern.de: &#8220;Mir fehlt der unbedingte Machtwille&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-307-3'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-307-4'><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff#Pogromvergleich" target="_blank">Wikipedia.de: &#8220;Christian Wulff&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-307-4'>&#8617;</a></span></li>
</ol>
</div>
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		<title>Wer hat Angst vorm bösen Wulff?</title>
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		<pubDate>Thu, 03 Jun 2010 16:43:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dauernörgler</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Seit des Rücktritts von Horst Köhler als Bundespräsident dieser Republik spuken jede Menge schaudriger Gestalten als mögliche Nachfolger durch den Politzirkus. Die erste &#8220;heiße&#8221; Kandidatin war offenbar Ursula von der Leyen.<sup class='footnote'><a href='#fn-245-1' id='fnref-245-1'>1</a></sup> Ob der gellende Aufschrei der Internetgemeinde maßgeblich dafür verantwortlich war oder ob Bundeskanzlerin Merkel dann doch noch merkte, dass die gute Frau in Schloss Bellevue eigene Meinungen (weiter-)entwickeln könnte, das bleibt ein Geheminis. Jedenfalls wandelte sich am Fronleichnamstag das Blatt. Urplötzlich stieg Christian Wulff als der neue Bundespräsidentenkandidat ins Rampenlicht wie Phönix aus der Asche.<sup class='footnote'><a href='#fn-245-2' id='fnref-245-2'>2</a></sup> Der dauerlächelnde Seitenscheitelträger mit der Ausstrahlung des ewigen Lieblingsschwiegersohns ist aus Sicht Merkels keine dumme Wahl: Der Mann hatte noch nie was zu sagen und wird auch in Zukunft allenfalls luftgefüllte Worthülsen steigen lassen. Anders als sein Vorgänger wird sie von ihm kaum ein forderndes oder gar rügendes Wort zu erwarten haben. Dass bei seiner Nominierung nicht sehr viel mehr als parteipolitische Taktik dahinter zu stehen scheint, zeigt schon die Tatsache, dass Merkel gleich zwei Termine mit der Opposition absagte, bei denen ein gemeinsam gestützter Kandidat gefunden werden sollte. Oder ist Wulff einfach nur der perfekte Mann für diesen Job? Zu seinen bisherigen herausragenden Verdiensten zählen immerhin Auszeichnungen wie &#8220;Krawattenmann des Jahres 2006&#8243; und das &#8220;Närrische Steckenpferd&#8221; der Prinzengarde Krefeld.<sup class='footnote'><a href='#fn-245-3' id='fnref-245-3'>3</a></sup> Das klingt nach Zynismus? Nein, das ist in der Tat leider schon alles!</p>
<p>Im Jahr 2008 gab Wulff in einem aufsehenerregenden Stern-Interview noch unumwunden zu, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zutrauen würde.<sup class='footnote'><a href='#fn-245-4' id='fnref-245-4'>4</a></sup> Und nun, rund zwei Jahre später überholt er mal eben rechts außen und macht locker flockig einen auf Bundespräsident&#8230; und wird mit Sicherheit auch gewählt werden. Die schwarz/gelbe Koalition hat auch in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit. Ein Scheitern Wulffs bei der Wahl zum Präsidenten ist daher nicht nur äußerst unwahrscheinlich, sondern wäre auch eine politische Katastrophe für die CDU. Und so werden wir ab 30. Juni also den Bundespräsidenten Wulff haben, einen wasserstoffgebleichten Weichspüler. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Dabei gab es wider der ein oder anderen Meinung wirklich ernstzunehmende Kandidaten. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident zählt sicher dazu. Er wäre in gleich mehrfacher Hinsicht eine gute Wahl gewesen: Er ist alltagspolitisch kaum vorbelastet, wirkt trotz seiner CDU-Zugehörigkeit eher überparteilich und ist durchaus symphatisch. Aber wen interessiert schon Volkes Meinung?</p>
<div class='footnotes'>
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<ol>
<li id='fn-245-1'><a href="http://www.dauernoergler.de/2010/06/02/umstrittene-idealkandidatin-ursula-von-der-leyen/">Der Dauernörgler: &#8220;Umstrittene Idealkandidatin: Ursula von der Leyen&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-245-1'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-245-2'><a href="http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/03/christian-wulff/soll-koehler-nachfolger-werden.html" target="_blank">Bild.de: &#8220;Wulff soll Köhler-Nachfolger werden&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-245-2'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-245-3'><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff#Sonstiges" target="_blank">Wikipedia: &#8220;Christian Wulff&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-245-3'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-245-4'><a href="http://www.ratgeberbox.de/ratgeber/artikel/artikel_868953/stern-wulff-traut-sich-amt-des-bundeskanzlers-nicht-zu" target="_blank">Stern: &#8220;Wulff traut sich Amt des Bundeskanzlers nicht zu&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-245-4'>&#8617;</a></span></li>
</ol>
</div>
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		<title>Umstrittene Idealkandidatin: Ursula von der Leyen</title>
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		<pubDate>Wed, 02 Jun 2010 11:37:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dauernörgler</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Kaum hat Horst Köhler seinen Amtssitz geräumt, da geht auch schon das politische Gerangel um den Nachfolger los. Verständlich, denn viel Zeit bleibt nicht. Laut Grundgesetz muss binnen 30 Tagen die Neuwahl stattfinden. Bundestagspräsident Lammert hat gestern demzufolge die Bundesversammlung für den 30. Juni einberufen. In den Kreisen der schwarz/gelben Koalition scheint laut verschiedener Medienberichte [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Kaum hat Horst Köhler seinen Amtssitz geräumt, da geht auch schon das politische Gerangel um den Nachfolger los. Verständlich, denn viel Zeit bleibt nicht. Laut Grundgesetz muss binnen 30 Tagen die Neuwahl stattfinden. Bundestagspräsident Lammert hat gestern demzufolge die Bundesversammlung für den 30. Juni einberufen. In den Kreisen der schwarz/gelben Koalition scheint laut verschiedener Medienberichte eine Kandidatin ganz weit vorn zu liegen: die jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.<sup class='footnote'><a href='#fn-229-1' id='fnref-229-1'>1</a></sup></p>
<p>Ganz unumstritten ist von der Leyen freilich nicht. Ihr Vorstoß gegen die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Material brachte ihr den wenig rühmlichen Spitznamen „Zensursula“ ein.<sup class='footnote'><a href='#fn-229-2' id='fnref-229-2'>2</a></sup> Viele meinen auch, eine Frau ihres Standes (mit Kindermädchen und anderen Vorzügen) habe keine Ahnung vom Alltag der meisten deutschen Familien, die Beruf und Familie meist ganz allein geregelt bekommen müssen. Ganz gleich wie viel Wahrheit in diesen Antipathien steckt, sie sind zweifellos vorhanden. Sie würden die neue und erste Bundespräsidentin in ihrer Akzeptanz bei der Bevölkerung von Anfang an beschneiden.</p>
<p>Darüber hinaus muss man die Frage stellen, ob es hilfreich ist, einen derzeit aktiven und im Rampenlicht stehenden Politiker zum Staatsoberhaupt zu machen. Genau das hat die CDU laut Unionsfraktionschef Volker Kauder vor.<sup class='footnote'><a href='#fn-229-3' id='fnref-229-3'>3</a></sup> Die Beweggründe hierfür liegen auf der Hand: Nach dem unangenehmen Quereinsteiger Horst Köhler, der den politisch Aktiven in Berlin und anderswo öfter einmal in den Brei spuckte, sucht man nun jemanden, der so viel als möglich Loyalität mit in das neue Amt bringt. Wieso sollte eine Bundespräsidentin von der Leyen urplötzlich das kritisieren, was sie bis vor kurzem noch bejaht und gefördert hat? Das haben auch andere erkannt und prompt regt sich Widerstand – nicht nur bei der politischen Opposition, sondern auch beim Volke. Auf diversen Internetplattformen tummeln sich ganze Horden von Gegnern dieser Idee. „Not my president“<sup class='footnote'><a href='#fn-229-4' id='fnref-229-4'>4</a></sup> oder „NEIN zu von der Leyen &#8211; Zensursula darf nicht Bundespräsidentin werden!“<sup class='footnote'><a href='#fn-229-5' id='fnref-229-5'>5</a></sup> heißt es da.<sup class='footnote'><a href='#fn-229-6' id='fnref-229-6'>6</a></sup> Auf heute.de ist gar zu lesen: &#8220;Bundespräsidentin von der Leyen? &#8216;Dann wander&#8217; ich aus&#8217;&#8221;. Das gemeine Fußvolk scheint zu spüren: Hier wird ein bisher heikler, messerscharfer Posten abgestumpft. Leider obliegt es der Bundesversammlung allein, wer letztlich das neue politische Gesicht Deutschlands wird.</p>
<div class='footnotes'>
<div class='footnotedivider'></div>
<ol>
<li id='fn-229-1'><a href="http://www.tagesschau.de/inland/koehlernachfolge100.html" target="_blank">tagesschau.de: &#8220;Die CDU darf für Schwarz-Gelb entscheiden&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-229-1'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-229-2'><a href="http://www.netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/" target="_blank">netzpolitik.de: &#8220;Die 13 Lügen der Zensursula&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-229-2'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-229-3'><a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/koehler-nachfolge-von-der-leyen-bis-lena_did_28883.html" target="_blank">FOCUS online: &#8220;Köhler-Nachfolge &#8211; Von der Leyen bis Lena&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-229-3'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-229-4'><a href="http://www.facebook.com/group.php?gid=121961004506041" target="_blank">Facebook: &#8220;Not my president!&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-229-4'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-229-5'><a href="http://www.facebook.com/group.php?gid=115303715180311" target="_blank">Facebook: &#8220;NEIN zu von<br />
der Leyen &#8211; Zensursula darf nicht Bundespräsidentin werden!&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-229-5'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-229-6'><a href="http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/0,3672,8076589,00.html" target="_blank">heute.de: &#8220;Bundespräsidentin von der Leyen? &#8220;Dann wander&#8217; ich aus&#8221;"</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-229-6'>&#8617;</a></span></li>
</ol>
</div>
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