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	<title>Dauernörgler &#187; Angriff</title>
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	<description>Politik &#38; mehr</description>
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		<title>Das leidige Thema &#8220;Kundus&#8221;</title>
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		<pubDate>Sun, 20 Dec 2009 19:48:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dauernörgler</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn man Mitglieder der neuen Bundesregierung fragt, welches Thema sie am liebsten aus der Welt hätten, erhält man sicher einhellig die Antwort: „Luftangriff in Afghanistan“. Schon im Wahlkampf war dieser eine unangenehme Geschichte und zieht sich nun ins neue Jahr hinein wie ein zäher, klebriger Kaugummi. Dabei bekannte sich die sonst sehr schweigsame Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen Herbst recht vollmundig als Unterstützerin ihres damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung. Sie stärkte ihm fortwährend den Rücken und verlangte erst dann eine „lückenlose Aufklärung“, als ihr der politische Wind immer kälter ins Gesicht blies. Freilich vergaß sie nicht, im gleichen Atemzug alle Kritiker dieses Militäreinsatzes zu rügen. Das ist schon dreist von der Kanzlerin, die ansonsten Regierungserklärungen scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Sogar die ausländischen Politiker und Medien stellte sie gepflegt in den Senkel und verbat sich jedwede Kritik.<sup class='footnote'><a href='#fn-160-1' id='fnref-160-1'>1</a></sup> Meinungsfreiheit hin, Pressefreiheit her, über 135 Tote und 27 Verletzte hat man gefälligst hinweg zu sehen, wenn Frau Dr. Merkel das wünscht. Kurz bevor der inzwischen zum Arbeitsminister mutierte Jung zurücktrat, stärkte Merkel ihm sicherheitshalber noch einmal den Rücken: Das Vertrauen zu ihm bestünde unverändert, ließ sie durch ihren Regierungssprecher ausrichten.<sup class='footnote'><a href='#fn-160-2' id='fnref-160-2'>2</a></sup> Leider half das alles nichts und der getreue Minister räumte seinen Stuhl, wohl wissend, dass er damit auch weiteren Schaden von seiner Chefin abhielt. <span id="more-160"></span></p>
<p>Seither ist es nun eher ruhig geworden. Nicht etwa um das Thema an sich, sondern auf Seiten von Frau Merkel. Seit der strahlende Politstar Karl Theodor zu Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers innehat, hört man von der Regierungschefin nichts mehr. Warum sollte sie jemanden stärken, der ihr vielleicht irgendwann einmal den Rang ablaufen könnte? Stattdessen lehnt sie sich im ledernen Sessel zurück und beobachtet genüsslich die Tiraden ihres neuen Verteidigungsministers, der sich zugegeben manchmal regelrecht um Kopf und Kragen redet. Natürlich wäre eine politische Stellungnahme von ihr zu viel verlangt. Immerhin hat sich Merkel in der Vergangenheit nie wirklich zu politischen Themen verlässlich geäußert. Warum also sollte sie mit dieser Tradition brechen? Die massive Forderung nach einer Regierungserklärung hat Merkel daher bis heute „einfach überhört“. Kurioserweise scheint Guttenberg trotz aller Kritik seitens der Opposition, die bis hin zu Rücktrittsforderungen geht, gestärkt aus der Sache hervorzugehen. Zumindest trifft das für die Beliebtheit beim Volke zu. Mehr als die Hälfte aller Deutschen könnte sich den Mann als Bundeskanzler vorstellen. Das ist in Krisenzeiten wie diesen mehr als erstaunlich.</p>
<p>Bei all dem politischen Schneckentanz wird nur leider eines mehr und mehr vergessen. Dabei wäre es so wichtig, darüber zu sprechen. Eigentlich – und das muss klar und unmissverständlich verdeutlicht werden – wäre es Aufgabe einer Regierungschefin, die „richtigen“ Fragen zu stellen, geschweige denn zu diese zu beantworten. Welche Ziele müssen in Afghanistan fortan wie verfolgt werden? Ist es in einem solchen Land, in dem zweifellos kriegerische Zustände herrschen, überhaupt möglich Opfer – ganz gleich welcher Couleur – zu vermeiden? Befinden sich die deutschen Truppen in Wirklichkeit nicht längst im Krieg? Ist es überhaupt noch zu vermeiden, dass sich die Bundeswehr stets aus aktiven Angriffen gegen Aufständische heraushält? Diese Fragen bleiben ungestellt. Der Einzige, der wirklich etwas bewegen will, ist Guttenberg, aber er muss sich stattdessen rechtfertigen und verteidigen für etwas, was er gar nicht zu verantworten hat. Die Einzige, die noch im Amt ist und die stets dem eigentlich Verantwortlichen „den Rücken stärkte“ ist Frau Merkel. Es ist schon sehr ruhig zurzeit … und das liegt nicht nur am bevorstehenden Weihnachtsfest.</p>
<div class='footnotes'>
<div class='footnotedivider'></div>
<ol>
<li id='fn-160-1'><a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/merkel-zu-afghanistan-aufklaerung-versprochen-kritik-geruegt_aid_433734.html" target="_blank">FOCUS Online: &#8220;Aufklärung versprochen, Kritik gerügt&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-160-1'>&#8617;</a></span></li>
<li id='fn-160-2'><a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Franz-Josef-Jung-Kundus-Guttenberg-Bundeswehr;art122,2961055" target="_blank">Der Tagesspiegel: &#8220;Merkel vertraut Jung &#8216;unverändert&#8217;&#8221;</a> <span class='footnotereverse'><a href='#fnref-160-2'>&#8617;</a></span></li>
</ol>
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