Werbung dient sowohl der gezielten und bewussten als auch der indirekten und unbewussten Beeinflussung des Menschen zu meist kommerziellen Zwecken. Teils durch emotionale (Suggestion), teils durch informierende Werbebotschaften spricht Werbung bewusste und unbewusste Bedürfnisse an oder erzeugt neue.¹

Man könnte auch anders sagen: Wenn etwas kein Gehör findet oder einen negativen Ruf hat, dann versucht man seinen Ramsch mit Werbung an den Mann zu bringen. Grundsätzlich ist dagegen sicher nichts einzuwenden, wenn es sich um Hustenbonbons, Weizenbier oder Damenbinden handelt. Prekär wird Werbung dann, wenn sie von jemandem betrieben wird, der sich in einer einzigartigen und damit herausragenden Position befindet – so wie beispielsweise die Deutsche Bundesregierung. Unverschämt wird es, wenn die Werbung dann auch noch von unser aller Steuergelder finanziert wird.

Beim jüngsten Wurf, einer Broschüre namens “Fortschritte für Deutschland” versucht die liebe Frau Bundeskanzlerin uns die Arbeit ihres Regierungsvereins als durchgängige Erfolgsgeschichte zu verkaufen. In nahezu jeder Zeitschrift fällt einem das kleine Heftchen entgegen, in dem die Regierungschefin gleich im Vorwort mit Eigenlob nicht spart: “(…) die Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Bundesregierung kann sich sehen lassen.” Und dann zählt sie fleißig Beispiele auf, die einen regelrecht staunen lassen. Der Aufschwung käme bei den Menschen endlich an, jubiliert Frau Merkel, wohl wissend, dass sich Hartz IV-Empfänger wohl kaum mehr eine Zeitschrift wie den “Stern” leisten können, denn nur dort findet man ihr Promoheftchen. Ihre Regierung hätte schließlich noch ein umfassendes, langfristiges Energiekonzept erarbeitet… “innerhalb weniger Tage und auch nur weil’s nicht mehr anders ging!”, möchte man hinzufügen. Von den Ereignissen von Japan überrumpelt peitschte man zunächst nur halbherzig, später dann gezwungenermaßen und gegen allen Widerstand aus den eigenen Reihen den Ausstieg aus der Atomenergie durch. Damit und auch mit Parolen wie “Für niemanden dürfen Bildung und Aufstieg am Geld scheitern.” wildert die CDU-Chefin fleißig in fremden Gefilden von Rot-Grün. Vielleicht trägt die Kanzlerin deshalb auf dem Foto zu ihrem wohlklingenden Vorwort einen grünen Hosenanzug. Lieblich grinsend will sie uns weismachen, dass sie mit ihren Partnern alles dafür tun wird, die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen. Wenn man diese Zeilen liest denkt man unwillkürlich an einen Flugzeugkapitän, der mit dem Fallschirm auf dem Rücken versucht, bei den Passagieren Ruhe zu verbreiten. Sie will Fachkräfte in der Wirtschaft sichern, “zuverlässige Altersversorgungssysteme” und eine “dauerhaft leistungsfähige und bezahlbare Krankenversicherung” sicherstellen. Fehlt nur noch Wohlstand für alle und der allgemeine Weltfrieden.

Aber selbst wenn man auf sachlicher Ebene ins Detail geht, kann man der Broschüre beim besten Willen nichts abgewinnen. Da wird das stetige Sinken der Arbeitslosigkeit dolldreist auf die eigenen Fahnen gepinselt. Komisch nur, dass der bejubelte Trend mit der Einführung der Agenda 2010 einsetzte.² Wir alle wissen, dass sich ihr politischer Widersacher und Vorgänger, Gerhard Schröder, dafür verantwortlich zeichnet und auch jede Menge Prügel bis hin zum Machtverlust dafür hat einstecken müssen. Frau Merkel war es einst, die diesen Unsinn hatte sofort wieder rückgängig machen wollen. Für diese Ansage hält sich Hartz IV verdächtig lange.

Die Bundesregierung, so wird vollmundig im bunten Heftchen versprochen, stelle die ärztliche Versorgung auf dem Lande auch in Zukunft sicher. Das ist insofern interessant, weil eine Bundesregierung zumindest auf direktem Wege gar keine Möglichkeiten hierzu hat. Die ärztliche Selbstverwaltung, die sogenannten Kassenärztlichen Vereinigungen sind per Gesetz hierzu eingesetzt und tun dies im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten auch. Wie Frau Merkel dies selbst in die Hand nehmen will, bleibt ihr Geheimnis.

So reiht sich ein Lobpreisen an ein nacktes Versprechen und schwurbelige Weissagungen an wilde Visionen. Greifbar ist nichts – lediglich das Papier auf dem die allseits bekannten Floskeln gedruckt wurden. Es treibt einem förmlich die Zornesröte ins Gesicht, wenn man bedenkt, dass dieser als Werbekampagne verkleidete Wahlkampf von Steuergeldern finanziert worden sein muss. Es ist frech, ja geradezu ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, wenn man in derart dreister Weise das eigene Unvermögen schönzureden versucht. Für ein demokratisches Land wie Deutschland ist es geradezu gefährlich, in welch hochtrabendem und “offiziellen” Stil dies geschieht. Eine Bundesregierung hat ihrem Volk gegenüber durchaus eine Rechenschaftspflicht, nicht aber die Pflicht zur wohlfeilen Selbstvermarktung!

Tatsächlich aber muss sich Herr Wulff aber die Frage gefallen lassen, für wie dumm er die Deutschen eigentlich hält. Vielleicht mag er mit diesem plumpen Trick bei einem Großteil der Bevölkerung durchkommen, was hauptsächlich der Tatsache geschuldet ist, dass das gemeintschaftliche Gedächtnis schnell vergisst. Umso wichtiger ist es, diesen Bundespräsidenten als das zu enttarnen, was er wirklich ist: Mit Verlaub – ein Heuchler!

Christian Wulff war Ministerpräsident in Niedersachsen, als er mit einer beispiellosen Rekordverschuldung in die Schlagzeilen geriet. Die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 wurde damals in unverantwortbarer Weise auf 4,6 Milliarden Euro ausgedehnt, obgleich die Steuereinnahmen konjunkturbedingt in den beiden Jahren lediglich um 3,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bis einschließlich 2016 wurden satte 10,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden eingeplant. Von Tilgung der einst in der Konjunkturkrise aufgenommenen neuen Schulden war überhaupt nicht die Rede.²

Jener Schuldenkönig von einst, der die Lasten auf die Schultern derer lud, die er heute mit seinem weichgespülten Floskeln einzulullen versucht, ist kein Bundespräsident, dem Respekt gebührt. Man muss ihn entweder bemitleiden, weil er offensichtlich schizophrene Neigungen hat, oder aber man muss ihn aus dem Amt jagen, weil er die Bevölkerung ziemlich dreist aufs Kreuz zu legen versucht.

Zeitsprung. September 2008. Angela Merkel spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zur bayrischen Landtagswahl. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei unvernünftig, weswegen es diesen mit ihrer Partei nicht gäbe. “Das versteht doch auf der ganzen Welt niemand, dass wir die sichersten Kraftwerke auf der Welt haben und als erste aussteigen wollen. Das gibt es weltweit nicht noch einmal, das muss verhindert werden”, sagte Merkel.²

Zeitsprung. September 2010. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den von den rot-grünen Vor-Vorgängern verabschiedeten Atomausstieg gerade erheblich verlängert. Bis zu 14 Jahren länger dürfen damit deutsche Atomkraftwerke weiterlaufen. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.” schwärmt die Kanzlerin. Damit die umstrittene Entscheidung nicht gestoppt werden kann, umgeht die Regierung mit taktischen Spielchen das Miteinbeziehen des Bundesrates. Das Getrickse wird von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als “gutes Ergebnis”, das sich auf “sicherem Terrain” bewege.³

Hier und heute. Frau Merkel spricht von einem “Moratorium”, davon dass die deutschen Reaktoren sicherheitsüberprüft und auch Gefahren von außen, wie zum Beispiel Flugzeugabstürze, mit einbezogen werden müssten. Bundesumweltminister Röttgen spricht von einer neuen Gemengelage in der Sicherheitseinschätzung. Es scheint, als hätten die Ereignisse in Japan erst offenbart, wie gefährlich Atomkraft als nicht beherrschbare Technik überhaupt ist.

Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung und allen voran Angela Merkel zeigt, für wie dumm das gemeine Volk verkauft wurde und verkauft wird. An den Sicherheitsaspekten zu Atomkraftwerken hat sich auch durch die Katastrophe in Japan nichts verändert. Im Gegenteil! Eben weil die einstige rot-grüne Bundesregierung erhebliche Gefahren erkannte, gab es gute Gründe für den schließlich auch verabschiedeten Ausstieg. Angela Merkel war es, die diese Entscheidung kippte und zurückruderte. Gar von einer “Revolution” sprach sie in ihrer ignorant-selbstherrlichen Art.⁴ Fakt ist: Atomkraft ist eine Technik, die keine Fehler verzeiht. Ein mehr oder weniger großer Einfluss von innen oder außen kann immer dazu führen, dass die internen Systeme eines Kraftwerks außer Kraft gesetzt werden. Das zeigte spätestens Tschernobyl. Geschieht so etwas bei einem Kohlekraftwerk ist das eine schlimme, aber lokal und vor allem zeitlich begrenzte Gefahr. Im Falle eines Atomkraftwerks kann dies leicht zu einer die Menschheit bedrohenden Falle werden, deren Auswirkungen und Dauer nach menschlichem Ermessen nicht zu erfassen sind. Allein schon die deutsche Sommerhitze verursachte immer wieder Probleme beim Betrieb.⁵ Außerdem bietet keines der 17 deutschen Kernkraftwerke baulichen Schutz vor Terroranschlägen aus der Luft mit Passagierflugzeugen. Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet im Falle einer Kernschmelze Schutz vor Verstrahlung der Umwelt. Und alle 17 deutschen Kernkraftwerke wären heute – nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik – nicht mehr genehmigungsfähig.⁶ Insofern offenbart Merkel & Co. absolutes Unvermögen und eine vollkommene Fehleinschätzung. Wenn das einem Filialleiter im Discounter nebenan passiert, kann das schlimm genug sein. Wenn das einer Regierungschefin passiert, ist es der politische Super-GAU. Dass nun auf die Schnelle plötzlich doch ein Ausstieg unter schwarz-gelb möglich zu sein scheint, lässt gar die Vermutung aufkommen, dass es nie um Sicherheit oder Effizienz, sondern um Profit und Vetterleswirtschaft ging. Und diese Vermutung ist nicht neu!⁷

Die Zeit war längst reif, die Gefahren dieser menschenverachtenden Technik zu erkennen. Heute mehr denn je ist das Gebot der Stunde: Ausstieg sofort – für immer! Da radioaktive Strahlung an den Landesgrenzen nicht Halt macht, gilt diese Parole weltweit. Selbst ein Land wie Japan, das bis dato überwiegend auf Atomkraft setzte, wird nun umdenken müssen – sofern es Japan, so wie man es bisher kannte, auch zukünftig noch geben wird. Hoffen wir das Beste…

Man stelle sich das einmal leibhaftig vor: Mitten in Deutschland ruft ein Staatsoberhaupt, das die Aufnahme seines Landes in die EU forciert, dazu auf, sich abzugrenzen, sich nicht zu “assimilieren”. Es ließe sich an dieser Stelle trefflich darüber streiten, ob Integration ohne zumindest ein Stück Assimilation überhaupt möglich ist. Aber die Abgründe tun sich viel weiter auf, als das bloße Klauben um Worte. Das türkische Staatsoberhaupt beansprucht die in Deutschland lebenden Türken für sich. Damit untergräbt er wohlfeil alle Integrationsbemühungen – ganz gleich von welcher Seite. Der Jubel der Tausendschaft, die nicht zufällig, sondern ganz bewusst türkische und eben nicht deutsche Flaggen schwenken, unterstreichen das, womit Sarrazin einst aneckte: Es handelt sich um eine Bevölkerungsgruppe, die zwar längst in Deutschland angekommen ist, sich aber noch lange nicht hier zu Hause fühlt. “Mangelnder Integrationswille” verharmlost die klare Abgrenzung, die Erdogan propagiert. Junge Türken sollten zuerst ihre Muttersprache lernen und dann – man möchte fast sagen “notwendigerweise” – die Sprache des “Gastlandes”. Selbst der bemühteste Türke kann bei solchen Rahmenbedingungen kein Gefühl von Heimat entwickeln. Völlig unzulässig ist schließlich der Vergleich zwischen Islamphobie und Antisemitismus. Während in der Türkei Christen verfolgt und ermordet werden⁴, stellt sich der selbstverliebte Vater aller Türken ausgerechnet auf deutschem Boden hin und vergleicht die bedingungs- und in diesem Fall vor allem sinnlose Verfolgung einer ganzen Ethnie mit der ganz offensichtlich berechtigten Kritik an einer Religion, die keineswegs in der Lage ist, sich anzupassen – geschweige denn, sich zu Andersdenkenden zu öffnen.

Zunächst blieb es verdächtig ruhig in der deutschen Politiklandschaft. Unser mit schöner Regelmäßigkeit vollkommen daneben liegender Bundespräsident zog es vor, sich zunächst einmal besonders gescheit über die Verhältnisse in fernen Ländern zu äußern. Es ist einfacher die EU für ihre Haltung gegenüber Libyen zu verurteilen, als das ungeheuerliche Geschehen im eigenen Land zu bewerten. Das ist insofern delikat, weil die Protestanten in Tripolis teils mit aus Deutschland gelieferten Waffen erschossen werden.⁵ Ausgerechnet Guido Westerwelle erlöste die schier unerträgliche Stille, zeigte sich vor allem aber darüber entrüstet, dass Erdogan das Türkische dem Deutschen vorzog. Natürlich sei die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Na immerhin!

Schwupp, kaum war die Kritik geäußert, konnte man Erdogan auch schon auf der CeBIT bewundern, die er zusammen mit unserer Bundeskanzlerin freudestrahlend eröffnete. Dass es mit Frau Merkels Moral nicht allzu weit her ist, zeigte schon ihr Umgang mit der Plagiatsaffäre rund um Minister zu Guttenberg. Heute nun setzte sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem sie an ihrer Seite einen Mann der Weltöffentlichkeit präsentierte, der Machmud Achmadinedschad “ohne Zweifel” als “unseren Freund” bezeichnet.⁶ Vor allem nach dem skandalösen Vergleich zwischen Islamphobie und Antisemitismus ist dieser Umstand mehr als delikat. Auch dass Erdogan einst seinen Sohn mit einer Minderjährigen verheiraten und dazu noch den inzwischen als Lüstling verschrienen, italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi als Trauzeuge antanzen ließ, scheint die resolute Kanzlerin nicht zu stören.⁷ Sie tappst weiter durch die Landschaft wie ein Rhinozeros im Porzellanladen.

Letztlich bleibt eine Frage offen: Wie viel Toleranz können wir uns noch leisten? Ist es nicht längst Zeit, gegenzusteuern und klar zu machen, dass jeder – wirklich jeder – herzlich willkommen ist, sofern er dazu bereit ist, sich anzupassen, sich wahrhaftig zu integrieren und letztlich auch ein Stück weit zu assimilieren? Es kann keinen echten Kompromiss geben, ohne dass das Abendland seine letzten Werte vollends aufgibt. Es bleibt spannend, wann die Deutschen das nächste Mal Flaggen schwenkend eine Arena füllen und ihrem “Vater” zujubeln. Und es wäre durchaus spannend, was all unsere Nachbarn und die restliche Welt dazu sagen würden.

Dass es anders auf keinen Fall gehen darf, bekunden auch wahre Horden an Guttenberg-Fans, die sich im Internet tummeln. Auf Facebook zählt die Gruppe “Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg” bereits weit über 230.000 Mitglieder.² Die Kommentatoren überschlagen sich und bitteln und betteln, man möge den Hoffnungsträger der deutschen Politik doch bitte in Ruhe lassen. Da liest man Bewegendes: Es ist von “unserem KT” die Rede und davon, dass diese ganze unsägliche Geschichte mit der Doktorarbeit von der Opposition in die Welt gesetzt wurde, weil ihnen “KT” und dessen Beliebtheit zu gefährlich werde. Sogar die Bibel wird bemüht: “Wer werfe den ersten Stein?” … gegen einen Mann, der doch so geradlinig und erfolgreich ist. Und allzu oft münden die schwurbeligen Argumentationsketten in der Erkenntnis: “Als hätten wir auf der Welt keine anderen Probleme!” Immerhin seien in Afghanistan erst jüngst wieder Soldaten ums Leben gekommen. Gegen diese Eupherie kommt man mit wirklichen Argumenten kaum an. Wer will bei einem so schneidigen Minister schon hören, dass er öffentlich Wasser predigt und heimlich Wein trinkt? Immerhin trug er Sätze wie “Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen” oder “Politik braucht klare Werte” wie ein Bauchladen vor sich her und nun ist offensichtlich, dass er es mit alledem selbst nicht so genau nimmt.³ Wer möchte da hören, dass in der Bibel eben auch steht: “Du sollst kein falsches Zeignis geben wider deinen Nächsten.”⁴? Natürlich gibt es drängendere Probleme in der Welt. Natürlich begehen andere noch schlimmere Verbrechen. Bedeutet dies im Unkehrschluss nun aber, dass wir in Zukunft alle Diebe und Betrüger laufen lassen sollten, weil es eben auch Mörder gibt, deren Verbrechen sehr viel schlimmer sind? Im Übrigen scheint Karl-Theodor zu Guttenberg der Doktortitel sehr viel wichtiger als all seinen Mitstreitern zu sein, denn den jüngsten Vorwürfen zufolge führte er ihn schon zwei Jahre bevor er überhaupt dazu berechtigt war.⁵ Da fragt man sich ernsthaft, wie geil ein Mensch auf einen Titel sein kann. Abgesehen davon ist es mehr als makaber, tote Soldaten als Argument “pro Guttenberg” ins Gefecht zu führen. Das mag zwar auf die Tränendrüse drücken, ändert aber nichts daran, dass es der Oberbefehlshaber der Bundeswehr mit der Ehrlichkeit nicht so genau nimmt.

Zum Glück gibt es noch klare Geister, die sich auch trauen an der Debatte teilzunehmen. Die Universität Bayreuth will trotz zu Guttenbergs Verzichts auf den Doktortitel die Korrektheit der Dissertation prüfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht gar Anzeichen für gleich zwei Verstöße bei besagter Doktorarbeit.⁶ Der renommierte Juraprofessor der LMU München, Peter Landau, fordert indes zu Guttenbergs Rücktritt.⁷ Diese Aussage ist insofern ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung, weil nun neben Politik und Medien erstmals die Fachwelt hierzu Stellung nimmt. Der Beschuldigte selbst scheint langsam auch am Erfolg seiner Taktik zu zweifeln. So sagte zu Guttenberg seine Teilnahme am EU-Verteidigungsministertreffen kommenden Donnerstag kurzerhand ab.⁸ Ein Vorzeichen? Wofür? In der für den heutigen Mittwoch einberufenen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag will er zwar in der Sache Rede und Antwort stehen, aber natürlich nicht selbst sprechen. Er wird lediglich anwesend sein, überlässt aber lieber den parlamentarischen Staatssekretären das Wort. Ob er an der abschließenden Diskussion teilnehmen wird, ist noch nicht klar.⁹ Bei derart kalten Füßen sei ein wärmendes Fußbad empfohlen.

Man fragt sich ernsthaft, warum die Wahrheiten zwischen Anhängern und Kritikern so weit auseinander driften. Kaum ein sachlich denkender Mensch wird noch Beweise für zu Guttenbergs Unschuld finden. Wer die angeblichen Plagiate selbst prüft, wird zugeben müssen, dass hier getreu dem Motto “Tarnen und Täuschen” kopiert wurde. Gerade jemand, der Ehrlichkeit und eine solide Wertebasis propagiert, untergräbt sich damit selbst und tritt seine politische Bedeutsamkeit mit viel Effet in den Rinnstein. Woher kommt also dieser Zuspruch für einen Politiker, dessen Glaubwürdigkeit mehr und mehr bröckelt? Diese Haltung kommt der Kapelle auf der Titanic gleich, die trotz aller noch so schlechter Aussichten ihren Kopf oben hielt und fröhlich weiter musizierte. “The show must go on” könnte man auch sagen. Zu Guttenberg war und ist gewissermaßen auch noch der große Hoffnungsträger der deutschen Politiklandschaft. Unheimlich viele Menschen sahen und sehen in ihm schon den baldigen Bundeskanzler, weil er doch so gutaussehend ist, so passable Umgangsformen besitzt, diesen Flair von Adel um sich trägt und er sich so eloquent und zielstrebig gibt. Dabei hat er weder als Wirtschafts- noch als Verteidigungsminister bisher messbare Erfolge vorzuweisen. In der Opel-Misere kündigte er an zurückzutreten, falls er seine Ziele nicht durchsetzen könne. Er scheiterte, blieb aber im Amt. Er sprach in Bezug auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr auch nie offen von “Krieg”, wie es gerne angeführt wird. Er sagte, man könne bei der Realität in der Region umgangssprachlich schon von “Krieg” sprechen.¹⁰ Das klingt wie: Man kann beim Betrachten des Horizonts umgangssprachlich sagen, die Erde sei eine Scheibe. Das Aussetzen der Wehrpflicht wird gerne als deren “Abschaffung” gepriesen. In Wirklichkeit bleibt der Passus im Grundgesetz unverändert. Und auch die restliche Bundeswehrreform ist noch ein zaghaftes Pflänzchen, bei dessen Pflege und Wachstum zu Guttenberg hätte zeigen können, was er wirklich drauf hat. Es scheint fast so, als sei die Affäre um seine Doktorarbeit die Antwort darauf: Der Sunnyboy aus Bayern scheint nicht sehr viel mehr zu sein, als eine strahlende, schön anzusehende Hülle, der es nicht nur an inhaltlicher Substanz, sondern vor allem auch an Rückgrat fehlt. Auch wenn es sehr vielen weh tut: Mehr haben wir von ihm wohl nicht (mehr) zu erwarten.

Dass an zu Guttenbergs Dissertation etwas faul ist, beweisen gleich mehrere Gegenüberstellungen im Internet.² Selbst ein eher zurückhaltendes Blatt wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” sieht den Plagiatsvorwurf inzwischen von unzähligen Beweisen bestätigt.³ Hat Herr zu Guttenberg also bei der Setzung von Fußnoten geschludert? Sind ihm nur jede Menge Fehler unterlaufen, die er jetzt aufrichtig bedauert? Die Antwort ist eindeutig: Nein! Wer die gefundenen Plagiate näher betrachtet sieht, dass teilweise sogar Worte eingefügt oder der Satzbau minimal umgestellt wurde. Wer zitieren will, verändert für gewöhnlich den Originaltext ausdrücklich nicht. Hier wurde eindeutig versucht, bloßes Abschreiben zu verschleiern. Kein anderer Grund spräche für derartige, minimalistische Abänderungen. Und damit wird die Argumentationskette von zu Guttenberg gefährlich dünn – nein, damit ist sie eigentlich durchbrochen. Wenn nach aktuellem Stand bewiesenermaßen in 16.325 Zeilen stolze 3.521 Zeilen an Plagiaten verbaut und damit knapp 21,5% einer Doktorarbeit von woanders abgekupfert wurden, kann man getrost von einem vorsätzlichen Plagiat sprechen.⁴ Im übrigen würde eine andere Erklärung auch gar nicht zum Erscheinungsbild des Noch-Verteidigungsministers passen. Niemand würde ihm eine gewisse Intelligenz absprechen. Kein Mensch seines Schlages kann so dusselig sein und bei weit mehr als der Hälfte eines Werkes die Fußnoten einfach vergessen!

Was bleibt also festzuhalten? Guttenberg scheint entweder gelogen oder aber die Unwahrheit gesagt zu haben. Entweder hat er vorsätzlich gestohlen und das Diebesgut als sein geistiges Eigentum verkauft oder er wußte nichts von der Urheberrechtsverletzung und hat folglich die Arbeit nicht selbst verfasst. Beides stellt eine Ungeheuerlichkeit dar. In beiden Fällen verstößt er maßgeblich gegen seine eigenen Werte, gegen das, was er über die letzten Monate hinweg gezielt an Image aufgebaut hat. Er ist eben nicht der Saubermann, der verlässliche Baron und der ehrliche Hoffnungsträger für den die meisten von uns ihn gehalten haben. Sollte sich all das so bestätigen, ist er ein Betrüger, ein Lügner, der ausschließlich ergebnisorientiert denkt und dem es um die Sache an sich gar nicht geht. In diesem Fall muss dann wohl auch seine Aussage, Politik müsse so gestaltet werden, dass sie nicht Eitelkeiten bedient, nicht auf Wirkung in der Öffentlichkeit bedacht ist, sondern dass sie Ergebnisse erzielt, uminterpretiert werden.⁵ Herr zu Guttenberg hat nicht einfach “nur” ein wenig geschummelt, er hat auch nicht einfach “nur” eine wissenschaftliche Fakultät verarscht. Er hat Volk und Wähler mit einem Image getäuscht, das nichts mit seiner Person zu tun hat. Mit seiner Stellungnahme zu den Plagiatsvorwürfen hat er diese Ungeheuerlichkeit noch verschlimmbessert.⁶ In jedem Falle ist seine Dissertation nämlich ein Plagiat!⁷

Vor diesem Hintergrund kann es nur eine Lösung geben: Karl-Theodor zu Guttenberg muss die Konsequenzen ziehen und sofort von allen politischen Ämtern zurücktreten. Dies wäre im übrigen die einzige Möglichkeit den letzten Rest Glaubwürdigkeit zu bewahren. Ansonsten scheint sich die Sichtweise der “Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag” zu bewahrheiten: “Politiker lernt man erst in einer Krise wirklich kennen.”⁸

In Wirklichkeit steckt ein weitverbreitetes Unverständnis für die neuen digitalen Medien dahinter. In Facebook nennen sich oftmals Menschen “Freunde”, die sich noch nie leibhaftig gegenüber gestanden haben. Das Bewußtsein mit derartigen, falschen “Freundschaften” Fremden einen tiefen Einblick in die eigene Privatsphäre zu gewähren ist kaum bis gar nicht vorhanden. Selbst die zum Glück eingeführten, technischen Möglichkeiten, veröffentlichte Inhalte nur bestimmten Personengruppen zugänglich zu machen, ist sehr vielen Nutzern von sozialen Netzwerken nicht geläufig oder aber völlig egal. Vor diesem Hintergrund wird kurzerhand suggeriert: Wer sich über das Internet privat austauscht ist leichtsinnig, fahrlässig, eine Rabenmutter oder ein schlechter Vater. Tatsächlich handeln all jene grob fahrlässig, die mit vollkommener Blauäugigkeit durch das Internet spuken. Daher sei die Facebookgruppe “Ich bin kein Lemming, ich benutze mein eigenes Gehirn” wärmstens empfohlen.²

Zum Glück hat sich heute das Bundeskabinett dieser Sache angenommen und sorgt nun dafür, dass man gegen “Kinderlärm” zukünftig kaum mehr etwas unternehmen kann.² Damit wird die angesichts der demografischen Entwicklung immer wichtiger werdende Rolle des Nachwuchses betont. Wer nun aber glaubt, die Rentner verfallen deshalb in bloße Dankbarkeit all jenen gegenüber, die morgen ihre Rentenzahlungen erwirtschaften, der täuscht sich gewaltig. Niemand geringerer als die CDU-Senioren aus Nordrhein-Westfalen – ihnen voran ein gewisser Leonhard Kuckart – kritisieren diesen Vorstoß. Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibe eine unzumutbare Lärmbelästigung – gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei sei oder das Hämmern eines Pressluftbohrers. Dass man mit 78 Jahren oftmals nicht mehr Herr seiner Sinne sein kann, zeigt nicht nur die Tatsache, dass viele der älteren Damen und Herren, die Laute der Kinder gar nicht mehr hören können. Vor allem Kuckarts Vorhaben, den Bau von Kindertagesstätten in Wohngebieten für verfassungswidrig erklären zu lassen, zeugt von schier unfassbarer Weltfremdheit.³ Es mag sein, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete sich damit schon heute auf die absolute Stille im Leben danach einstellen will. Dann möge er doch aber bitte in ein unbewohntes Stückchen Erde in Australien oder der Wüste Gobi ziehen. Das wäre für ihn, für alle Kinderliebenden, aber vor allem für die Kleinen selbst das Beste.

Und so zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass eine Verquickung von Staat und Religion in jedweder Form früher oder später gefährlich wird. Es geht nicht einfach nur darum, auch mal ein Kirchenoberhaupt zu hören, sondern es wird damit das politische Signal ausgesendet: Das Parlament hört ausschließlich und vor allen Dingen auf dieses eine Kirchenoberhaupt. Man tut sich keinen Gefallen damit und weckt zwangsläufig religiöse Geister, die man nie gerufen haben möchte.

Bundespräsident Wulff hingegen kommt mit Plattitüden daher wie: “Wir sind ein Volk” oder Deutschland sei “zusammengewachsen und zusammen gewachsen”. Unser Land sei in Sachen Integration von Migranten schon viel weiter als es erscheine und natürlich sei es unumgänglich, dass Eingewanderte deutsch sprechen können müssten. Zwar sprach er auch von Problemen und Rissen zwischen Arm und Reich, so richtig haften bleibt davon aber nichts.² Das liegt vor allem daran, dass er ausschließlich Dinge an- und ausspricht, die man so (oder so ähnlich) schon hundertfach woanders gehört hat. Und genau da ist Wulffs Problem als Bundespräsident: Er weicht Bekanntes auf, er plappert Parteisprache nach und hat wenig bis keine eigenen, wirklich neuen Ideen. Joachim Gauck hingegen lenkt die Gedanken des Volkes in neue Richtungen, wirft neue Fragen auf, beobachtet genau und spricht vor allem den Menschen aus dem Herzen. Das feuert die politische Debatte auch im Volke neu an und wirft neue Argumente und Gegenargumente auf. Somit sind diese Art von Reden gelebte Demokratie! Gaucks beeindruckende Rhetorik ist gespickt von Eigenschaften, die im Amt des Bundespräsidenten von immanenter Bedeutung sind – gerade weil die schärfste Waffe des deutschen Staatsoberhauptes eben “nur” die (An-)Sprache ist. Insofern beweist dieses Duell der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, das nie eines werden sollte, eines: Es beweist sich bei jeder Gelegenheit aufs Neue, dass der “Falsche” den Job bekommen hat. Schade!