Umstritten: Die Direktwahl des Bundespräsidenten

Joachim Gauck, Kandidat bei der 14. Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni diesen Jahres, war und ist das Staatsoberhaupt der Herzen. In einem spannenden Wahlkampf, der offiziell natürlich keiner war, präsentierte er sich mit geschliffenen Reden und profilierte sich einmal mehr als Kämpfer für Demokratie und Freiheit. Doch letztlich sorgten die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung dafür, dass sich sein Widersacher Christian Wulff im erst dritten Wahlgang durchsetzte. Der Großteil der deutschen Nation war enttäuscht und fühlte sich wieder einmal machtlos “den Politikern” gegenüber. “Die tun ja doch was sie wollen!” oder “Die mit ihrem Geschachere!” war sehr oft zu hören. Mit diesen Stimmen wurde wieder einmal die verführerisch klingende Idee wach, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. So könnte der “kleine Bürger” unmittelbar in das politische Geschehen eingreifen, den Kandidaten wählen, von dem man sich am besten vertreten fühlt und der aller Voraussicht nach den “Großkopferten” der politischen Klasse einen Denkzettel verpasst indem er unbequeme Wahrheiten ausspricht und die Regierenden ordentlich rügt.

Was so schön und einfach klingt, ist in Wirklichkeit eine sehr gefährliche Sache. Man muss die Vor- und Nachteile einer Direktwahl sehr ausführlich beleuchten und den Ansatz bis zu Ende denken. Allem voran muss man fragen, welche Vorteile eine Direktwahl brächte. Laut Grundgesetz verfügt der Bundespräsident nur über wenige Befugnisse, die zudem überwiegend repräsentativ sind. Ohne die Initiative anderer soll und kann er kaum tätig werden. Somit hat er kaum Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und er ist auch nicht Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte. Wie also sollte der Bundespräsident seinen “Vorzug”, vom Volk gewählt zu sein, ausspielen und in die Waagschale werfen? Allenfalls im Wort könnte er mahnend den Zeigefinger heben, was jedoch nur symbolischen Charakter hat. Interessiert sich die Bundesregierung nicht für das kritisierende Wort, so bleibt dies verfassungsrechtlich ohne Folgen.

Um eine Direktwahl überhaupt zu rechtfertigen, müsste man das Staatsoberhaupt mit deutlich mehr Rechten ausstatten. Nur so erhielte es den notwendigen Einfluss, um dem Votum des Wählers gerecht zu werden. Wie gefährlich das wäre, zeigt ein Blick in die Geschichte: Reichspräsident von Hindenburg nutzte gegen Ende der Weimarer Replublik eben jene Rechte, um ein unheilvolles Kapitel Deutschlands aufzuschlagen. Deshalb besonnen sich die Väter unserer Verfassung darauf, das Staatsoberhaupt in ein ausgewogenes System von Verfassungsorganen einzubetten. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind seine ebenbürtigen Begleiter, die dafür sorgen sollen, dass nirgendwo unkontrollierte Macht konzentriert werden kann. Verfassungsrechtler nennen das “Gewaltenteilung”. Das Einräumen von weiteren Privilegien und Befugnissen würde den Bundespräsidenten ungleich aufwerten und das komplizierte Zusammenspiel innerhalb dieses Gefüges ins Wanken bringen. Die Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger würden das Amt weiter aufwerten und ihm noch mehr Macht zukommen lassen. Parallel zur Bundesregierung und zum Bundeskanzler würde eine weitere Art von “gewählter Regierung” entstehen, die mit den eigentlichen gestalterischen Mächten im Lande konkurrieren würde. Nicht nur der vermeintliche Missbrauch dieser Konstellation birgt Gefahr in sich, sondern vor allem auch die Blockadepotentiale, die daraus entstehen. Schon heute erlebt man sehr häufig die Nachteile von sich konkurrierenden Institutionen: Je nach politischem Mehrheitsverhältnis im Lande werden hier und da vom Bundestag verabschiedete Gesetze vom Bundesrat blockiert. De facto muss hier in zwei hintereinander geschalteten Parlamenten für eine entsprechende Mehrheit gesorgt werden. Im Extremfall kann dies zur vollkommenen Reformbremse werden.

Insofern scheint die ganze Debatte um eine Direktwahl des Bundespräsidenten einem großen Missverständnis zu unterliegen. Auch wenn die Bezeichnung “Staatsoberhaupt” den Eindruck vermittelt, als ob dieses allem vorsteht, so ist dies im Falle des Bundespräsidenten schlichtweg falsch. Er wird als das vereinende Verfassungsorgan verstanden, das Deutschland nach innen und außen überparteilich repräsentiert. Deshalb muss er alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen gleichermaßen aufnehmen und vertreten. Wo große Diskrepanzen bestehen, kann er Brücken bauen indem er die gesellschaftliche Diskussion entfacht oder diese in eine neue, andere Richtung lenkt. Wer vom Präsidenten unseres Landes direkte, machtvolle Einflussnahme erwartet, der hat ein grundlegend falsches Verständnis von diesem Amt. In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie. “Die plebiszitäre Wahl des Bundespräsidenten würde eine Politisierung des Amtes des Bundespräsidenten bringen und zugleich den Anti-Parteieneffekt fördern. Die Gefahr wäre, dass wir uns von der repräsentativen Demokratie abwenden und dass die Verantwortlichkeit nach oben, auf das vermeintlich überparteiliche Staatsoberhaupt, abgeschoben wird.” sagt der Historiker Heinrich August Winkler. Und weiter: “In der Tat würde die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet. Und das wäre fatal. Am Ende würde durch eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive die Verfassungsarchitektur von 1949 aufgegeben werden.”¹

Häufig wird ins Ausland geschielt, um eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung zu rechtfertigen. Paradebeispiel ist hier zweifelsohne Österreich, auch deshalb, weil sich die Aufgaben und Befugnisse des Staatsoberhaupts denen des unsrigen zu gleichen scheinen. Dort hat die Direktwahl auch eine lange Tradition. Jedoch hinkt der Vergleich! Das alpenländische Staatsoberhaupt ist in seinem Tun weit unabhängiger als sein deutsches Pendant. Es ist über die Jahrzehnte aber zu einem ungeschriebenen Gesetz geworden, dass de facto eben keinerlei Einmischung in das operative Politikgeschäft stattfindet. Der österreichische Bundespräsident übt sich im “Rollenverzicht”. Insofern unterscheidet sich das Machtgefüge zwischen den beiden Ländern kaum. Im Jahre 1992 versuchte ein österreichischer Bundespräsident namens Thomas Klestil deutlich mehr Einfluss zu nehmen und so das Amt aufzuwerten. Dabei scheiterte er jedoch kläglich am heftigen Widerstand der Exekutive und auch weil die weidliche Ausnutzung seiner Kompetenzen gerade in der Außenpolitik unpraktikabel war.²

Auch wenn im Falle von Joachim Gauck der idealere Kandidat das Nachsehen zu haben scheint, so müssen sich die Bürgerinnen und Bürger doch daran gewöhnen, dass der Bundespräsident ein Vertreter der gesamten demokratischen und gesellschaftlichen Systems Deutschlands darstellt. Die politischen Machtverhältnisse im richtungsgebenden Parlament, dem Bundestag, wurden vom Volk durch Wahlen festgelegt, weswegen er insofern sehr wohl auch die Interessen des “kleinen Mannes” vertritt, ohne direkt von ihm gewählt zu werden. Wer sich nun über die dramatische Bundespräsidentenwahl aufregt und eine Direktwahl fordert, der sollte sich fragen, ob er seine bereits bestehenden Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in der Vergangenheit genutzt hat. Die Beteiligung bei den letzten Bundestagswahlen sprechen für sich. Gerade wer politikverdrossen ist, sollte das Feld nicht denen kampflos überlassen, die für den ganzen Frust und die Unzufriedenheit verantwortlich sind. Keine Stimme ist letztlich doch eine Stimme! Je weniger Menschen zur Wahl gehen, umso gewichtiger werden die Stimmen derer, die gehen. Direkte Demokratie sollte und muss sehr wohl deutlich gefördert und durchgesetzt werden. Die Verfassung bietet hier sogar die Möglichkeit in Einzelentscheidungen – also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch “Abstimmungen” – des Volkes Meinung direkt einfließen zu lassen. Warum dies bis dato nicht erfolgt, ist eine Frage für deren Antwort sich zu kämpfen lohnt (siehe “Mehr Demokratie e. V.”). Es gibt viel zu diskutieren und vieles, wofür sich zu kämpfen lohnt. Dass man nun ausgerechnet aus gegebenem Anlass und purem Aktionismus beim Amt des Bundespräsidenten beginnen möchte ist angesichts der hier vorgebrachten Fakten purer Irrsinn.