Die Beliebigkeit der Kanzlerin

© Alexander Hauk (alexander-hauk.de)

Es ist eine Seltenheit, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zur alltäglichen Politik äußert. Offenbar scheint sie ihr Amt so zu verstehen, dass sie in erster Linie präsidial wirken soll und alle aufkommenden Probleme einfach ignoriert und aussitzt. Wer Helmut Kohl seinen Lehrmeister nennt, handelt damit sicher grundsatztreu. Nun hat sie es wieder einmal getan: Sie hat sich geäußert! Und wieder einmal erschrickt man, weil die Stille im Kanzleramt so jäh und unerwartet unterbrochen wird. Vor allem aber ist man voller Sorge, welche besorgniserregenden Stumpfsinnigkeiten diesmal unter die Bürger gestreut werden.

Aktuell äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den Geschehnissen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft von der SPD erklärte, dass nach diversen Gesprächen mit der Gefolgschaft Angela Merkels eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht infrage käme. Eine entsprechende Entscheidung der Landes-SPD verwunderte daher kaum. Frau Kanzlerin nutzt nun diese Geschehnisse, um sich als Hüterin der demokratischen Verantwortung aufzuspielen. Sie beweist dabei so viel Fingerspitzengefühl wie ein Bulldozer und gibt sich damit vollends der Lächerlichkeit preis. Die “Verweigerungshaltung” von Kraft sei “unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet”, poltert Merkel in der “Bild am Sonntag”. “Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.”¹ Angesichts dieser rügenden Worte wird Frau Kraft sicher in Ehrfurcht erstarren. Sollte sie wirklich dem Rat der Kanzlerin folgen, verführe sie ähnlich beliebig und ignorant, wie es Frau Merkel in der Vergangenheit immer wieder tat.

Hannelore Kraft konzentriert sich ausschließlich auf die Belange des Bundeslandes und nimmt in Kauf, dass “ihre” SPD im Bundesrat keine weiteren Machtanteile gewinnt. Gerade weil sich Frau Kraft ihrer Verantwortung bewusst zu sein scheint, tut sie ausgerechnet das nicht, was Frau Merkel zuletzt tat. Sie geht eben keine Komposthaufenkoalition ein, in der jeder noch so kleine Wurm meint, tun und lassen zu können, was er für richtig hält. Die schwarz-gelbe, bezeichnenderweise selbst ernannte “Gurkentruppe” beschimpft sich koalitionsintern als “Rumpelstilzchen” und “Wildsau”.² Wer so agiert, der ist sich seiner Verantwortung ganz gewiss nicht bewusst. Hier hätte man sich eine ähnlich heftige Reaktion seitens der Kanzlerin gewünscht, wie jetzt im Falle Nordrhein-Westfalens – mit dem Unterschied: Das eine wäre in der Tat ihre Aufgabe gewesen, während sie die Landespolitik herzlich wenig angeht. Äußert man sich dennoch zu solch einem Thema, sollte man die Realitäten erkennen und Sachverstand beherrschen. Ausgerechnet Merkels Koalitionspartner FDP war die erste Partei, die in Nordrhein-Westfalen eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen hat. Damals war es in der Merkel’schen Schmollecke ziemlich ruhig, obwohl man einer verhältnismäßig kleinen Partei durchaus auch demokratisches Unverantwortungsbewußtsein hätte vorwerfen können.

Wie viel Demokratieverständnis die Kanzlerin zu haben scheint, zeigt ihr Vorgehen in der Frage der Bundespräsidentenkandidatur. Über alle üblichen Gepflogenheiten hinwegsetzend entschied sie sich für einen Mann aus den eigenen Reihen. Wer Christian Wulffs Biografie kennt, der weiß, dass hierbei ausschließlich nur parteipolitische Machtfragen eine Rolle gespielt haben können. Im Vergleich zum Konkurrenten Joachim Gauck ist Wulff so blass wie pasteurisierte Milch. Anders als sonst hat sich schon recht früh der bürgerliche Widerstand gegen einen bloßen Parteipolitiker geregt. Ihm ist es wohl zu verdanken, dass Ursula von der Leyen gleich wieder von der Kandidatenliste verschwand, noch bevor sie tatsächlich darauf zu finden war. Dass nun stattdessen Christian Wulff antritt, trägt die stümperhafte Handschrift der Kanzlerin. Das bemerken nun auch die eigenen Reihen, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass sich mehr und mehr Widerstand regt. Sollte Merkels Pferdchen namens Wulff das Rennen um Schloss Bellevue verlieren, dürfte dies auch der Anfang vom Ende Angela Merkels sein.